Kfz-Steuer Teure Zeiten für Stinker

Die Bundesregierung will die Kraftfahrzeugsteuer schnell reformieren, um Autokäufern Planungssicherheit zu geben. Neuwagenkäufer haben nach den neuesten Plänen für einige Monate die Wahl, ob sie ihre Kfz-Steuer anhand des Hubraumes oder des Schadstoffausstoßes berechnen lassen. Künftig zählt nur noch die Umweltverträglichkeit.

Berlin - Wegen der Absatzprobleme bei Neuwagen will die Bundesregierung schnell Klarheit über die künftige Kraftfahrzeugsteuer schaffen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat heute die endgültigen Eckpunkte für die Umstellung der Besteuerung nach Hubraum auf Schadstoffausstoß für Anfang Dezember angekündigt. Alte Fahrzeuge mit den weniger umweltfreundlichen Euro-Normen 2 und 3 würden künftig steuerlich etwas schlechter behandelt, sagte Tiefensee. Die Änderung soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Damit sich die Verbraucher schon vorher zum Kauf eines neuen Autos entschließen, soll ihnen ein zeitlich begrenztes Wahlrecht eingeräumt werden. So werde daran gedacht, dass die Bürger 2008 beim Erwerb eines Neuwagens zwischen der heutigen Hubraum-Besteuerung oder der neuen Berechnung nach Schadstoffausstoß wählen dürfen. Damit müssten Auto-Käufer nicht das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, um sich auf die neue Kfz-Steuer einzustellen, sagte der SPD-Politiker auf einem Automobil-Kongress in Berlin. Von 2009 an werde die C02-Besteuerung dann verbindlich sein.

Die Steuer kassieren allein die Länder, weshalb sich der Bund mit ihnen einigen muss. Seit Monaten verhandeln beide Seiten über einen "Steuertausch". Die Länder sind bereit, die Kfz-Steuer abzutreten, wenn ihnen der Bund dafür mehr Anteile aus der Mehrwertsteuer zugesteht. Das lehnt der Bund ab.

Ursprünglich sollte die Umgestaltung der Kfz-Steuer in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Automobilhersteller und -händler machen das Gerangel für die Absatzschwäche im Inland verantwortlich und pochen auf eine baldige Entscheidung.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, appellierte an die Länder, den Weg zu einer Lösung freizumachen. Die Menschen müssten endlich wissen, auf welcher Grundlage künftig die Steuer fällig werde. Vielen Händlern drohe wegen der Absatzschwäche das Aus.

manager-magazin.de mit Material von dow jones und reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.