Investmentgesetz Deregulierung soll Fondsbranche stärken

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Weg freigemacht für ein neues Investmentgesetz. Mit der Novelle will die Bundesregierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fondsbranche steigern und vor allem offenen Immobilienfonds neue Impulse geben.

Berlin - Mit dem neuen Investmentgesetz soll die deutsche Fondsbranche im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger werden. So sollen mit der Novelle künftig neue Fonds schneller genehmigt, Anlagevorschriften gelockert, bürokratische Hürden abgebaut und gleichzeitig der Schutz von Anlegern verbessert werden. Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen. Die Regelungen im Einzelnen:

Doppelaufsicht entfällt

Investmentfonds werden nicht mehr wie Kreditinstitute behandelt. Das hat Konsequenzen für ihre Kontrolle: Künftig wacht über sie nur noch die Börsenaufsicht BaFin. Die bei Banken übliche Doppelaufsicht durch BaFin und Bundesbank entfällt.

Die notwendige Anfangskapitalausstattung sinkt von 730.000 auf 300.000 Euro. Dadurch soll der Wettbewerb intensiver werden. Die bisherigen Meldepflichten über die Fondsgeschäfte entfallen. Die BaFin muss außerdem künftig innerhalb von vier Wochen über die Genehmigung von Fondsprodukten entscheiden. Die Branche soll sich damit schneller auf neue Anlagetrends einstellen können.

Offene Immobilienfonds: Rücknahmepflicht aufgeweicht

Die bisherige Pflicht eines Fonds zur täglichen Rücknahme seiner Anteilsscheine wird aufgeweicht. Künftig kann vereinbart werden, dass die Anteile nur noch einmal im Monat zurückgenommen werden müssen. Gleichzeitig werden die Fonds zur Einführung von Risikomanagementsystemen verpflichtet, die mit der BaFin abgestimmt sein müssen. Dazu gehören auch Stresstests.

Die Sachverständigenausschüsse zur Bewertung der Vermögensgegenstände werden unabhängiger, sie bekommen eine Geschäftsordnung. Die fachlichen Anforderungen an die Gutachter steigen, Vertreter der Kapitalanlagegesellschaft dürfen nicht mehr an den Sitzungen des Gutachterausschusses teilnehmen.

Bei der Prüfung des Kaufpreises vor dem Erwerb von Immobilien dürfen nur noch Sachverständige herangezogen werden, die nicht zugleich Mitglied im Sachverständigenausschuss sind.

Neue Produkte

Erstmals können auch Infrastrukturfonds aufgelegt werden, die in Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft investieren (ÖPP). Zudem werden "sonstige Sondervermögen" eingeführt, die breiter investieren dürfen als die bisherigen Fonds: zum Beispiel in Edelmetalle oder unverbriefte Darlehensforderungen.

Schließlich können Mikrofinanz-Fonds aufgelegt werden. Über diese Vehikel können sich Privatanleger, die mit ihrer Geldanlage ein ethisches Investment verbinden wollen, an der Vergabe von Kleinkrediten in Entwicklungsländern beteiligen.

Anlegerschutz: Kosten müssen transparenter werden

Künftig wählt die Hauptversammlung mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrates, das von den Aktionären unabhängig ist.

Anleger in Sparplänen, die auf ausländischen Fonds basieren, dürfen kostenmäßig nicht benachteiligt werden. Es bleibt beim Regierungsentwurf, wonach ein Vertreter im ersten Jahr ein Drittel der Provision kassieren kann und dann gestaffelt je nach Laufzeit. Die Union wollte, dass in den ersten fünf Jahren je 20 Prozent an den Vermittler gezahlt werden. Sie setzte nach eigener Aussage durch, dass nach einem Jahr ein Bericht zum Anlageverhalten vorgelegt wird. Zudem müssen die Gesamtkosten bei Transaktionen transparenter ausgewiesen werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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