Bahnprivatisierung SPD will Großinvestoren klein halten

Im Streit um die Privatisierung der Bahn will die SPD eine Mitsprache von Großinvestoren durch die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht verhindern. Der Parteitag soll einen entsprechenden Antrag absegnen. Die Union sieht den Börsengang der Bahn damit gefährdet.

Berlin - "Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag auf dem Bundesparteitag eine breite Mehrheit finden wird", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Später solle aber überprüft werden, ob durch den "Vorrang für Volksaktien" auch genügend Kapital für die Bahn erlöst werde. SPD-Vizeparteichef und Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete das Modell als "die Brücke, die für den Parteitag gebaut werden soll". Die Union steht den SPD-Vorstellungen skeptisch gegenüber und sieht den Börsengang dadurch gefährdet.

Mit dem Antrag, der am Montag vom Parteivorstand gebilligt werden soll, reagiert die SPD auf verbreitete Skepsis in den eigenen Reihen gegenüber den Privatisierungsplänen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Vor allem Kritiker vom linken Parteiflügel haben das Modell der Volksaktien zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Privatisierung gemacht.

Gegen ihren Vorschlag gibt es aber verbreitete Bedenken, dass Vorzugsaktien ohne Stimmrecht kaum attraktiv für Investoren seien und der erhoffte Zufluss privaten Kapitals für die Bahn nicht erreicht werde. Angesichts der parteiinternen Debatte wird auf dem Parteitag in Hamburg heftiger Streit erwartet.

"Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben", heißt es in dem SPD-Antrag. "Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar." Sie sollten zunächst im Volumen von mindestens 25,1 Prozent angeboten werden. "Über die weitere Beteiligung privater Investoren entscheidet der Gesetzgeber nach einer Evaluierung", heißt es weiter. Unverzichtbar sei auch die im Gesetzentwurf enthaltene Übernahme von Schienennetz, Verkehrsstationen und Energieversorgung in das Bundeseigentum.

"SPD gefährdet Geschäftsgrundlage für Börsengang"

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Tiefensee sagte, der Minister halte das Volksaktienmodell "für ein sehr kluges Modell." Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es sei die unveränderte Einschätzung des Ministeriums, dass Namensaktien gegenüber Vorzügen Vorteile hätten. Namensaktien verfügen über Stimmrecht, das Unternehmen hat aber Klarheit über seine Anteilseigner und kann gegebenenfalls sein Veto gegen Weiterverkäufe einlegen.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich warf der SPD vor, sie entziehe allen bisherigen Überlegungen zum Börsengang die Geschäftsgrundlage. Ursprungsidee sei es gewesen, die Bahn der Effizienzkontrolle der Kapitalmärkte zu unterwerfen, sagte er dem "Handelsblatt". Diese Überlegungen spielten keine Rolle mehr im SPD-Konzept: "Die Kapitalgeber hätten dann überhaupt keinen Einfluss auf die Geschäfte der Bahn." Einer Scheinprivatisierung werde die Union nicht zustimmen: "Unter solchen Vorzeichen macht die ganze Privatisierung keinen Sinn mehr", sagte Friedrich. Auch unabhängige Experten halten das SPD-Modell für falsch.

Was Vorzugs- von Stammaktien unterscheidet

Ausländische Investoren setzen auf Stämme

Bei Vorzugsaktien entfällt die übliche Mitsprache der Aktionäre auf der Hauptversammlung des Unternehmens. Als Ausgleich dafür bekommen Vorzugsaktionäre in der Regel eine höhere Dividende. Gerade bei ausländischen Investoren sind Vorzugsaktien wegen des mangelnden Einflusses auf ein Unternehmen eher unbeliebt. Viele deutsche Unternehmen haben daher ihre Vorzugs- in Stammaktien umgewandelt, die den größten Teil der deutschen Aktien ausmachen. Sie geben dem Aktionär volle Stimmrechte bei der Hauptversammlung. Bekannte Unternehmen wie Porsche arbeiten indes weiter mit Vorzugsaktien.

Bahnchef Mehdorn setzt auf Namensaktien

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wäre es wie dem Bundesfinanzministerium lieber, wenn sein Konzern über die Ausgabe von Namensaktien privatisiert würde. Bei diesem Modell wird der Name des Besitzers in einem Aktionärsbuch eingetragen und ist dem Unternehmen bekannt. So könnten Bahn und Bund den Überblick über die Anteilseigner behalten. Eine Spielart sind vinkulierte Namensaktien, bei denen der Verkauf an die Zustimmung der Aktiengesellschaft gebunden sein kann. Diese Papiere sind in Deutschland allerdings sehr selten.

manager-magazin.de mit Material von reuters