Strom "Dürfen uns Preistreiberei nicht gefallen lassen"

Verbraucher können die Preiserhöhungen für Strom schon lange nicht mehr nachvollziehen. Auch in der Politik wachsen Unverständnis und Widerstand. Schritte des Kartellamtes gegen die Energiekonzerne sind offenbar nur eine Frage der Zeit.

Berlin - Kartellamtschef Bernhard Heitzer sagte Reuters-TV am Freitag, derzeit würden die Möglichkeiten zu einem Eingreifen geprüft: "Ich kann ihnen jetzt nicht genau sagen, wie wir das machen, aber wir tun es", kündigte er an. Die Bundesregierung dringt darauf, dass der Bundestag eine Novelle des Kartellrechtes zügig verabschiedet. Sie würde dem Amt deutlich mehr Rechte bei der Wettbewerbskontrolle einräumen.

"Wir prüfen die Instrumente daraufhin ab, ob und wie wir gegen diese Strompreiserhöhungen vorgehen können", sagte Heitzer. Dabei setze er insbesondere auf die Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im April auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Beweislast künftig umgekehrt wird, also die Unternehmen beweisen müssen, dass ihre Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, und nicht das Kartellamt. "Wir können mit diesem Instrument die Angemessenheit zwischen Preis und Kosten sehr viel besser prüfen", sagte der Amtschef.

Der größte deutsche Energiekonzern Eon  hatte am Montag angekündigt, die Strompreise zum 1. Januar bei seinen sieben Regionalversorgern um bis zu 10 Prozent anzuheben. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf höhere Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung erneuerbarer Energien. RWE  hebt die Tarife zeitgleich um bis zu 9 Prozent an.

Politik kann erneute Preiserhöhung nicht nachvollziehen

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung hoffe sehr, dass der Bundestag seine Beratungen über die Kartellrechtsnovelle schnell abschließe. Die Preiserhöhungen seien am Mittwoch im Kabinett "mit großer Sorge und ohne Verständnis" angesprochen worden. Niemand in der Runde, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätte die Ankündigung der Stromkonzerne nachvollziehen können. Merkel hatte in einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) gefordert, es müsse "eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen".

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe): "Wir dürfen uns eine Preistreiberei nicht gefallen lassen." Derzeit gebe es auf dem Energiemarkt zu wenig Wettbewerb. "Das muss sich ändern", forderte Kauder.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ddp