BMF bestätigt Supergau für Filmfonds

Was sich bereits abzeichnete, ist jetzt amtlich: Die Finanzverwaltung ändert die bisher übliche steuerliche Behandlung von Medienfonds. Tausenden Anlegern stehen nachträgliche Steuerzahlungen in Milliardenhöhe bevor.

Hamburg - Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber manager-magazin.de klingt kryptisch. Sie enthält jedoch steuerpolitischen Sprengstoff. Und für tausende Filmfondsanleger bedeutet sie schlichtweg den Verlust bereits sicher geglaubter Rendite.

"Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kommt es aufgrund der Anwendung der allgemeinen höchstrichterlich bestätigten Grundsätze zum wirtschaftlichen Eigentum bei Medienfonds mit sog. Defeasance-Struktur (= leasingähnliche Gestaltung) zur Zurechnung des Wirtschaftsguts zum Lizenznehmer", schreibt BMF-Pressesprecher Oliver Heyder-Rentsch.

Nach den Grundsätzen zur periodengerechten Gewinnrealisierung müssten diese Fonds daher auch den Anspruch auf die (Mindest-)Schlusszahlung pro rata temporis über den Zeitraum des Lizenzvertrags gewinnerhöhend aktivieren.

"Aufgrund dieser Beschlüsse sind den Anlegern solcher Fonds nicht (mehr) die bislang versprochenen Verluste, sondern erhebliche geringere Verluste zuzurechnen", so Heyder-Rentsch weiter. Der prognostizierte Steuerstundungseffekt werde also nicht im geplanten Umfang eintreten.

Was Heyder-Rentsch beschreibt, trifft die Anleger so genannter leasingähnlicher Medienfonds hart. Für sie kommt es nach Angaben des Fondsanalysten Stefan Loipfinger vom Branchendienst Fondstelegramm.de dadurch zum "steuerlichen Supergau".

Was ist passiert? Die jahrelang vertriebenen leasingähnlichen Medienfonds wiesen nicht nur die bei Filmfonds üblichen hohen anfänglichen Steuervorteile auf, die daraus resultieren, dass Filmproduktionskosten unter bestimmten Voraussetzungen sofort als Betriebsausgaben abgeschrieben werden müssen. Sie sehen darüber hinaus auch eine von vornherein fest vereinbarte Schlusszahlung an die Anleger vor, die unter anderem die Verkaufserlöse aus den Filmrechten enthält.

Um diese Schlusszahlung geht es jetzt. Die Finanzverwaltung stand vor der Frage, ob die Zahlung entsprechend dem tatsächlichen Geldfluss erst am Ende der Laufzeit steuerlich wirksam wird, oder ob der Betrag anteilig auf die gesamte Laufzeit des Fonds zu verteilen ist. Die Einkommensteuerreferenten entschieden sich für letzteres.

Ein verfassungswidriger Eingriff?

Ein verfassungswidriger Eingriff?

Im Klartext heißt das: Steuern, die von den Anlegern ursprünglich erst auf einen Schlag am Ende der Fondslaufzeit hätten gezahlt werden sollen, müssen jetzt peu à peu während der Fondslaufzeit entrichtet werden.

Doch damit nicht genug: Laut Fondstelegramm.de soll die Änderung rückwirkend gelten, was Branchenbeobachter für verfassungsrechtlich fragwürdig halten. "Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht erkennbar", schreibt dagegen BMF-Sprecher Heyder-Rentsch gegenüber manager-magazin.de.

Tausenden Anlegern drohen jetzt hohe Steuernachzahlungen. Dem Staat stehen durch das Vorgehen laut Loipfinger vorgezogene Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht.

Laut Fondstelegramm.de zahlten zwischen 1998 und 2005 mehr als 100.000 Anleger rund 5,5 Milliarden Euro in diese Beteiligungsmodelle ein. Hinzu kommt ein Teil der rund 160.000 Anleger, die sich in jener Zeit mit insgesamt 8,7 Milliarden Euro an unternehmerischen Medienfonds beteiligten.

Lediglich jene Beteiligungen, bei denen schon Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, befinden sich laut Fondstelegramm.de bis zum Zeitpunkt dieser Prüfungen auf der sicheren Seite.

"Wesen der leasingähnlichen Medienfonds war immer, die Steuerlast ans Ende der Laufzeit zu verschieben. Daraus resultierte der größte Teil der Rendite", erläutert Fondsexperte Loipfinger die Auswirkungen für den einzelnen Anleger. "Durch das jetzt beschlossene Vorgehen fällt diese Steuerverschiebung weitgehend weg. Das hat in der Barwertbetrachtung dramatische Folgen."

Gesteigert werden die negativen Effekte noch durch eine drohende Nachverzinsung von 6 Prozent, die das Finanzamt erhebt, wenn Steuern nachträglich gezahlt werden. "Vor allem Anleger, die die Steuerzahlung eigentlich im Ruhestand mit dann niedrigerem Steuersatz leisten wollten, kommt die Entscheidung der Finanzverwaltung teuer zu stehen", sagt Loipfinger.

In den betroffenen Fällen droht die Rendite aus der Beteiligung im Nachhinein von veranschlagten 6 bis 8 Prozent auf vielleicht noch 1 bis 2 Prozent zu sinken, rechnet der Experte vor.

manager-magazin.de

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