Goldman-Sachs-Kolumne Wie gefräßig ist der Staat?

Ja, der Staat greift seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche. Die langfristige Analyse zeigt, dass er einen stetig wachsenden Teil der Einkommen für sich reklamiert. Und nicht nur über Steuern und Abgaben, auch bei bestimmten Preisen, auf die er wesentlichen Einfluss hat, greift der Staat verstärkt zu.
Von Dirk Schumacher

Die Meldung der "Bild", dass die durchschnittlichen realen Nettoeinkommen im letzten Jahr etwa auf dem Niveau des Jahres 1986 lagen, hat eine muntere Debatte losgetreten. Das Arbeitsministerium sah sich genötigt der Interpretation der Zeitung zu widersprechen, wonach der Staat immer "dreister in die Tasche greift". Auch die meisten Kommentatoren sahen Birnen mit Äpfeln verglichen, da die Zahlen für 1986 sich auf Westdeutschland beziehen und außerdem strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt, speziell der größere Anteil der Teilzeitarbeit, zu einem geringeren Durchschnittseinkommen geführt hat.

So berechtigt diese Einwände sind, so macht es dennoch stutzig, dass die durchschnittlichen (nominalen, monatlichen) Nettolöhne von 1986 bis 2006 nur um 38,5 Prozent gestiegen sind, während die Bruttolöhne um 47,1 Prozent gestiegen sind. Da die Bruttolöhne im Prinzip von den strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt in gleicher Weise betroffen sein sollten, lässt dieser Vergleich vermuten, dass der Staat in der Tat einen größeren Teil des Einkommens der Arbeitnehmer abzweigt.

Das Arbeitsministerium verweist auf seiner Internetseite darauf, dass die Nettoquote – sprich, der Anteil der Nettolöhne an den Bruttolöhnen – "seit 10 Jahren stabil ist" und damit der Staat den Bürgern nicht mehr als früher in die Tasche greift. Der Zeitraum ist allerdings mit Bedacht gewählt und das Bild ist ein anderes, nimmt man wieder den Zeitraum über die vergangenen 20 Jahre: So betrug die Nettoquote 1986 69,3 Prozent und 2006 nur noch 65,2 Prozent. Auch direkt nach der Wiedervereinigung war die Nettoquote mit 69,4 Prozent deutlich höher.

Blickt man noch weiter zurück, lässt sich erkennen, dass der Staatsanteil sich kontinuierlich ausgeweitet hat. Die vom Arbeitsministerium veröffentlichten Zahlen zeigen für 1950 eine Quote von 87,4 Prozent, die bis Ende der 60er Jahre unter 80 Prozent fällt und schließlich Anfang der 90er Jahre gar unter 70 Prozent. Kurzfristige Schwankungen können deshalb nicht darüber hinweg täuschen, dass der Staat in der Tat einen stetig wachsenden Teil für sich reklamiert.

Aber nicht nur bei den Steuern und Abgaben, auch bei den so genannten administrierten Preisen greift der Staat zu. So sind beispielsweise die administrierten Preise, also Preise die von staatlicher Seite gesetzt werden, die letzten drei Jahre stärker gestiegen als der Gesamtindex der Verbraucherpreise. Auch in diesem Jahr wird dies voraussichtlich wieder der Fall sein.

Arbeitnehmeranteil am Volkseinkommen sinkt dramatisch

Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre muss an dieser Stelle ebenfalls erwähnt werden. Tatsächlich ist der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen seit 2002 spürbar zurückgegangen. Betrug der Anteil 2002 noch knapp 72 Prozent, so ist er im vergangenen Jahr unter 66 Prozent gefallen, was in der Tat ein dramatischer Rückgang ist. Die Stagnation der Nettolöhne über die vergangenen drei Jahre ist dabei eindeutig eine Folge der Lohnzurückhaltung.

Zwei Dinge müssen aber berücksichtigt werden. Die Lohnzurückhaltung war ein notwendiger Teil der Anpassung an die veränderte Welt. Ohne diese Anpassung wäre die Lage für die Arbeitnehmer vielleicht kurzfristig besser gewesen, aber mittel- und langfristig schlechter. Auch steigen seit einiger Zeit die Löhne wieder stärker, so dass die Arbeitnehmer mehr als bisher am Aufschwung partizipieren werden.

Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Regierung in Zeiten von Lohnzurückhaltung das Einkommen durch Mehrwertsteuererhöhung oder Ähnliches nicht noch weiter schmälern sollte. Dies ist gerade aus konjunktureller Sicht gefährlich.

Die Entwicklung in den ersten zwei Quartalen dieses Jahres macht die Gefahr deutlich. So war der private Verbrauch auch im zweiten Quartal schwächlich und hat nicht die erhoffte Erholung gezeigt. Der Hauptgrund ist, dass trotz eines starken Anstiegs der Bruttolöhne das reale verfügbare Einkommen zurückging. Im selben Maße wie das externe Umfeld schwieriger wird – ein Blick in die USA macht dies deutlich – ist die konjunkturelle Dynamik auf den Konsum angewiesen. Anstatt den Konsum zu stützen, hat die Regierung bislang aber leider das Gegenteil getan.

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