Dax-Geflüster Volksaktie Bahn und andere Schnapsideen

Die Bahn soll als Volksaktie an die Börse. In seltener Einigkeit werben BDI, SPD-Linke und Verkehrsminister der Länder dafür, Anteile der Bahn ohne Stimmrecht, aber mit garantierter Dividende an deutsche Privatanleger zu verkaufen. Das erinnert an das Telekom-Desaster: Erneut will der Bund Probleme auf Kosten der Anleger lösen.

Der Streit um den Börsengang der Deutschen Bahn offenbart immer wieder dasselbe Dilemma. Der Bund will durch Verkauf eines ehemaligen Staatsbetriebs Geld einnehmen und Verpflichtungen loswerden, gleichzeitig aber die Kontrolle behalten. Dass ein Industriestaat seine komplette Schieneninfrastruktur nicht leichter Hand an einen x-beliebigen Privatinvestor verkaufen darf, leuchtet ein. Also ist Kreativität gefragt, um den Börsengang doch noch hinzubekommen.

Der Konflikt zwischen Bahn und Bundesregierung ist so festgefahren, dass wieder Ideen und Begriffe ein Comeback feiern, die sich eigentlich längst als untauglich erwiesen haben. Die Ideen einer "Volksaktie", einer "Vorzugsaktie" sowie einer "garantierten Dividende" gehören definitiv dazu.

Wer hätte gedacht, dass mehr als zehn Jahre nach dem Telekom-Desaster die "Volksaktie" wieder herausgekramt wird? Dass die deutsche Besonderheit einer stimmrechtslosen Vorzugsaktie, von internationalen Investoren sowie auch von der deutschen Corporate-Governance-Kommission mehrfach kritisiert, plötzlich wieder salonfähig ist? Und dass Vertreter aller Parteien selbstbewusst von einer "garantierten Dividende" sprechen, obwohl die Gewinnentwicklung der Deutschen Bahn völlig unklar ist? Keine dieser drei Ideen ist offenbar zu absurd, um sie nicht forsch zu einem Konzept zusammenzurühren und es dem Anleger als Lösung aller Probleme zu verkaufen.

So werben Verkehrsminister der Länder, Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Politiker quer durch die Parteien für das abenteuerliche Konzept, Anteile der Bahn nicht an Finanzinvestoren, sondern als stimmrechtslose Vorzugsaktie an Privatanleger zu veräußern. So werde der Bund die Bahn los, bleibe aber im Führerhaus.

Die Begriffe "Volksaktie" und der Lockruf einer garantierten Dividende sollen es dem Anleger schmackhaft machen, dass er für die Zukunft der Deutschen Bahn zwar bezahlen soll, aber nicht über die künftigen Geschicke des Unternehmens entscheiden darf. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält die Idee für "sehr interessant". Doch schon ein flüchtiger Blick auf die Entwicklung einiger Dax-Konzerne wie etwa der Deutschen Telekom oder von Volkswagen zeigt, dass dieses Konzept auf den Müll gehört.

Porsche setzt eigenes Regelwerk

Vorzugsaktien: Porsche setzt eigenes Regelwerk

Große Fans von Vorzugsaktien sind Unternehmenslenker, die Mitbestimmung von Anteilseignern für äußerst lästig halten. Porsche-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch ist prominentes Beispiel: Über die Strategie von Porsche bestimmen ausschließlich die Familien Porsche und Piëch, die sämtliche Stammaktien und damit die Stimmrechte halten. Weitere Investoren werden mit Vorzugsaktien ohne Stimmrecht und einer entsprechenden Dividende abgespeist. Das führt dazu, dass Porsche zum Beispiel die gezahlten Vorstandsgehälter nicht veröffentlichen muss und somit Forderungen der Kommission für gute Unternehmensführung getrost ignorieren kann. Ein Beispiel für die Bahn?

Die Familien Porsche und Piëch sind außerdem auf bestem Wege, Europas größten Autobauer Volkswagen zu einem Familienunternehmen zu machen. Dass über das Konzept der Europäischen Aktiengesellschaft Porsche SE bald auch die Mitbestimmung der Volkswagen-Mitarbeiter abgewürgt werden soll, passt ins Bild. Piëch führe ein Lehrstück auf, wie sich die öffentlichen Forderungen nach Transparenz und Mitbestimmung in der Praxis aushebeln lassen, empören sich Anlegerschützer und Politiker völlig zu Recht. Doch einige von ihnen finden das Konzept der Vorzugsaktie plötzlich sehr charmant, wenn es um den Börsengang der Bahn und damit die eigenen Interessen geht.

Volksaktie: Bruchlandung mit der Telekom

Aktionäre von vornherein von der Mitbestimmung auszuschließen, hatte der Bund nicht einmal beim Börsengang der Deutschen Telekom gewagt. Das war zunächst auch nicht nötig. Als Mehrheitseigner konnte der Bund eine üppige Dividendenausschüttung auch dann durchsetzen, als sie längst nicht mehr durch entsprechende Gewinne gerechtfertigt war. Das Geld - rund zehn Milliarden Euro zwischen 1996 und 2001 - war im Haushalt fest eingeplant: Die "Volksaktionäre" zufriedenzustellen, spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Paradebeispiel, wie man ein teilprivatisiertes Unternehmen melken kann, war die Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Herbst 2000. Der Bund kassierte von der Deutschen Telekom vorab rund acht Milliarden Euro ein, obwohl das Unternehmen die entsprechenden Gewinne mit UMTS noch gar nicht erzielt hatte und auch nie erzielte. Dies hielt den Alteigner nicht davon ab, in zwei weiteren Tranchen T-Aktien zu noch höheren Preisen auf den Markt zu werfen: Millionen T-Aktionäre der zweiten und dritten Tranche sitzen bis heute auf hohen Verlusten, sie haben für die Privatisierung der Deutschen Telekom teuer bezahlt.

Die schlechte Altersvorsorge

Gewinne verstaatlichen, Risiken privatisieren

Mögliche Gewinne wurden per UMTS-Auktion verstaatlicht und vorab einkassiert, Risiken dagegen privatisiert: Der Börsengang der Deutschen Telekom ist Musterbeispiel für eine Privatisierung auf Kosten der Privatanleger.

Zynisch die damalige Kampagne, Aktien der Telekom seien "eine gute Altersvorsorge". Der Begriff der "Volksaktie" sollte sich seit dem Telekom-Desaster eigentlich erledigt haben. "Volksaktien wirkten als Sozialisierungsinstrument", schreibt der Aktienrechtler Wolfgang Philipp in seiner Streitschrift "Die Telekom-Ballade". "Die Sparer von heute finanzierten dem Staat die Pensionen der Mitarbeiter von gestern."

Das Konzept, "der Anleger zahlt - der Bund entscheidet", funktioniert nicht. Auch nicht in einem neuen Anlauf beim Börsengang der Deutschen Bahn, denn so vergesslich sind Aktionäre nicht.

Schienennetz, Verkehrsinfrastruktur, Rüstung oder Energieversorgung zählen zu den sensiblen Bereichen, aus denen sich der Staat nicht vollends zurückziehen darf. Dies zeigt auch die Diskussion um einen verstärkten Schutz für bestimmte Branchen vor unerwünschten Investoren, seien es Staatsfonds oder die als "Heuschrecken" gefürchteten Finanzinvestoren.

Der Bund kann und muss auch bei der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss sichern, indem er entweder entsprechende Gesetze schafft oder aber die Mehrheit behält: Stattdessen aber möglichst viele "Volksaktien" ohne Stimmrecht an Privatanleger verhökern zu wollen, führt auf ein totes Gleis.

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