BFH-Entscheidung Hoffnung für Pendler

Millionen Steuerzahler können hoffen, dass die seit Jahresbeginn gekürzte Pendlerpauschale wieder steigt. Der Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der jetzt geltenden Regelung geäußert.

München - Es sei "ernstlich zweifelhaft", ob die Kürzung der Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist, teilte das oberste deutsche Finanzgericht am Donnerstag in München mit (Az. VI B 42/07).

Damit bestätigte der BFH eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, das ein Finanzamt zur Eintragung des vollen Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte eines Klägers verpflichtet hatte.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück indes hält die Kürzung der Pendlerpauschale nach wie vor für verfassungsgemäß, wie ein Sprecher am Donnerstag zu dem einem neuen Beschluss des obersten Finanzgerichts erklärte. Man warte nun das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das bald entscheiden werde, sagte der Sprecher weiter.

30 Cent nur ab dem 21. Entfernungskilometer

Mit der Pendlerpauschale können Autofahrer Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent aber nur noch vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar. Von der Neuregelung sind mehrere Millionen Steuerbezahler betroffen, die früher von der Pauschale profitiert haben.

Ob die Kürzung der Pauschale Bestand hat, muss abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In diesem Jahr sei mit der Entscheidung aber nicht mehr zu rechnen, hieß es am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht. Sollten die Richter in Karlsruhe die gekürzte Pauschale ablehnen, können Steuerzahler nachträglich gegen den Steuerbescheid 2007 vorgehen und die Anerkennung der vollen Pendlerkosten fordern.

BFH: Fahrkosten für viele Arbeitnehmer unvermeidlich

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind die Fahrtkosten für viele Arbeitnehmer unvermeidlich. "Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts", zitiert der BFH einen Grundsatz des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Die steuerlichen Mehreinnahmen, die der Staat durch die Kürzung der Pauschale erhält, sind für die Richter des BFH kein Argument. Dieser Einwand könne sonst auch in anderen Fällen geltend gemacht werden. Dies wäre ein rechtsstaatlich unerträgliches Fazit, da im Ergebnis damit der individuelle Rechtsschutz auf der Strecke bliebe, schreibt das Gericht.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar beantragt, für das Jahr 2007 einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte für die Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte eintragen zu lassen. Dabei setzten die Eheleute die volle Entfernung von 61 Kilometern an. Das Finanzamt kürzte die Entfernung aber gemäß der neuen Regelung bei der Pendlerpauschale um 20 Kilometer. Dagegen legte das Ehepaar mit Erfolg Beschwerde ein.

Immer wieder verändert und gekürzt

Zu besten Zeiten gab es 40 Cent pro Kilometer

Die Pendlerpauschale geht zurück auf die frühere rot-grüne Bundesregierung. Diese hatte 2001 eine einheitliche Entfernungspauschale unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel eingeführt. Seither konnte jeder Berufstätige den Aufwand für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen. Zuvor gab es nur eine reine Kilometerpauschale für Autofahrer.

Berufspendler bekamen zunächst für die ersten zehn Kilometer 36 Cent erstattet und ab elf Kilometer 40 Cent. Zum 1. Januar 2004 wurde diese Pauschale auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD beschloss im vergangenen Jahr eine weitere erhebliche Kürzung der Pendlerpauschale. Seit 1. Januar 2007 können Berufstätige ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf den ersten 20 Kilometern überhaupt nicht mehr steuerlich geltend machen. Erst ab Kilometer 21 können 30 Cent je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden.

manager-magazin.de mit Material aus dpa-afx

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.