Hamburg - SPD-Fraktionschef Peter Struck will Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften bei der Übernahme deutscher Unternehmen gesetzlich ausbremsen. Er könne sich eine Obergrenze für Beteiligungen von 25 Prozent vorstellen, sagte Struck dem SPIEGEL. Dabei gehe es um Unternehmen, die von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung seien. Neben der Rüstungsindustrie könnten das auch andere Schlüsselbereiche wie die Energieversorger oder Autobauer sein.

Bisher hatte sich die Debatte über einen Schutzmechanismus für deutsche Firmen auf ausländische Staatsfonds konzentriert. Bei diesen befürchtet die Regierung, dass sie nicht alleine ökonomischen, sondern auch politischen Interessen folgen könnten, wenn sie sich deutsche Technologiefirmen einverleiben.

Struck erweiterte den Fokus nun auf privatwirtschaftliche Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften: "Wenn man weiß, dass manche Heuschrecken ohne Probleme große deutsche Unternehmen kaufen können, darf das ein so industrieabhängiger Staat wie unserer nicht einfach hinnehmen." Finanzminister Peer Steinbrück habe dazu schon Überlegungen angestellt.

Struck schlug vor, den Rüstungssektor als Modell für Obergrenzen bei Anteilsverkäufen zu nehmen: "Die 25 Prozent, die wir für die Rüstungsindustrie festgelegt haben, könnten eine Marke sein."

Die Einrichtung eines in der Regierung diskutierten Kapitalfonds, der von der Wirtschaft gespeist wird, um feindliche Übernahmen abzuwehren, bezeichnete er als "Alternative B, wenn man nichts über gesetzliche Maßnahmen auffangen kann". Er sei aber skeptisch, ob man die Industrie dazu bringen könne, sich an einem solchen Fonds zu beteiligen.

Struck sagte voraus, dass es über die Frage eines Schutzes der deutschen Industrie vor ausländischen Interessenten einen Streit in der Koalition geben werde. "Da wird es einen harten Konflikt mit der Union, auch mit der Kanzlerin, geben." Es dürfe diesmal aber nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben wie den Beschlüssen des G-8-Gipfels in Heiligendamm.