Swap-Geschäfte Kommunen verwetten Milliarden Steuergelder

In Zeiten chronisch knapper Kassen haben deutsche Städte reihenweise Steuergelder bei Zinsspekulationen versenkt. Die Kommunen würden die Verantwortung dafür gern ihren Bankberatern zuschieben. Doch ein genauer Blick zeigt: Ein Großteil der Misere ist hausgemacht.

Hamburg - Vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus. Krisensitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Das Schuldenmanagement der Stadt. Die Kommunalpolitiker versuchen zu verstehen, wie aus einem anscheinend harmlosen Zinssicherungsgeschäft über Nacht ein Verlust für die Stadtkasse in Höhe von 6,2 Millionen Euro entstehen konnte. Unter den 21 Mitgliedern des Gremiums herrscht seltene Einigkeit: Das darf nicht wahr sein.

Was ist passiert? Stadtkämmerin Christiane Uthemann hatte versucht, die Zinszahlungen für einen 20-Millionen-Euro-Kredit mit einem sogenannten Spread Ladder Swap abzusichern. Dabei wettete sie auf die Entwicklung der Differenz zwischen Zehn-Jahres- und Zwei-Jahreszins.

Zum Unbehagen der Dortmunder nahm die Zinsstrukturkurve in der Folge jedoch einen gänzlich anderen Verlauf an, als von ihrer Kämmerin erhofft. "Die lang- und kurzfristigen Zinsen haben sich in den vergangenen zwei Jahren auf eine marktuntypische Weise stark angenähert", erklärt Uthemann rückblickend das Debakel. Hätte die Stadtkämmerin nicht in letzter Minute die Notbremse gezogen, wäre der Schaden sogar noch weit verheerender ausgefallen. "Wir hätten in diesem Fall in zweistelliger Millionenhöhe ins Minus geraten können", sagt Uthemann. "Die Verlustgefahr war theoretisch unbegrenzt."

Dortmund ist längst kein Einzelfall. Ähnliche Schreckensmeldungen kommen aus vielen Kommunen. Landauf, landab wurden Kämmerer in den vergangenen Wochen und Monaten von der vermeintlich ungewöhnlichen Entwicklung am Zinsmarkt kalt erwischt. Beispiel Neuss: Seit Längerem schon wurde der städtische Entwässerungsbetrieb in Sachen Zinsgestaltung von der Deutschen Bank  beraten. Zunächst lief alles in geordneten Bahnen.

Doch dann kam es zum Knall: Ein Swap-Geschäft lief aus dem Ruder und zwang das kommunale Unternehmen 14 Millionen Euro zurückzustellen, mit denen die absehbaren Verluste gedeckt werden sollen. Wie viel von dem Geld tatsächlich gebraucht wird, zeigt sich erst im Jahr 2013, wenn das zugrunde liegende Zinsdifferenzgeschäft ausläuft.

Noch krasser liegt der Fall in Hagen. Die Stadt in Westfalen steckte 2005 insgesamt 170 Millionen Euro in zwei "Spread Ladder Swaps" der Deutschen Bank - eine hochriskante Spekulation mit theoretisch unbegrenztem Verlustpotenzial. Die Folge: Hagen muss mit einem Minus von bis zu 51 Millionen Euro rechnen - ein bundesweit einsamer Spitzenwert.

Gelsenkirchen in der Poleposition

Gelsenkirchen in der Poleposition

Flensburg, Sulingen, Göttingen - die Liste der betroffenen Städte, so scheint es, ließe sich beliebig verlängern. Allerorten flossen in den vergangenen Jahren offenbar Steuergelder in Zinswetten, deren Risiken den Kommunen nicht annähernd klar waren. Immense Verluste, so glauben Experten, sind dadurch entstanden. Der Duisburger Professor Rainer Elschen beispielsweise sagte der Zeitung "Rheinische Post", bundesweit sei "mit Sicherheit ein Milliardenschaden entstanden".

Was ist da los in Deutschlands Stadtkämmereien? Verpulvern die kommunalen Kassenwarte fröhlich die Steuergelder am internationalen Kapitalmarkt, während gleichzeitig an allen Ecken die öffentlichen Mittel fehlen?

Tatsache ist, dass die Zinsoptimierung - auch unter Einsatz von Derivaten - schon seit Jahren zum Standardrepertoire des kommunalen Finanz- und Schuldenmanagements gehört. Angesichts immer stärker drückender Schuldenlast rückten viele Stadtkämmerer bereits Ende der 90er vom starren Prinzip der festverzinslichen Kreditaufnahme ab. Sie begannen auch Swaps und andere Derivate einzusetzen, um die Zinszahlungen zu senken.

Zwei von fünf Städten, so wird geschätzt, bedienen sich heute solcher Mittel. Die Zahl dürfte künftig weiter steigen, denn die wenigsten Kommunen können wie Dresden und demnächst womöglich Düsseldorf von sich behaupten, schuldenfrei zu sein.

Rechtlich ist der Einsatz von Derivaten auf kommunaler Ebene kein Problem, solange jedem Absicherungsgeschäft eine Kreditaufnahme gegenübersteht, deren Zinslast damit gesenkt werden soll. Lediglich reine Spekulationsgeschäfte sind nicht erlaubt.

Damit jedoch nicht genug: Bisher waren viele Städte überaus erfolgreich beim Einsatz der Derivate. Als vorbildlich gelten zum Beispiel Essen, Frankfurt, Salzgitter und vor allem München. Die bayerische Landeshauptstadt beziffert die Ersparnisse, die in den vergangenen drei Jahren mit Zinsdifferenzgeschäften erzielt wurden, auf rund 50 Millionen Euro - ein bei einer Gesamtverschuldung von etwa drei Milliarden Euro beachtlicher Betrag.

Ähnlich gut steht Gelsenkirchen da. Stadtkämmerer Lars Martin Klieve konnte seine Zinslast allein im Jahr 2006 um rund 10 Prozent senken. Seit Kurzem betreibt er zusammen mit der NRW-Bank ein Schuldenportfoliomanagement, bei dem sich der Blick nicht mehr nur auf einzelne Kreditverträge, sondern auf das gesamte Darlehensportfolio richtet - Klieve befindet sich damit bundesweit in der Poleposition.

"Da waren Dilettanten am Werk"

"Da waren Dilettanten am Werk"

Und selbst die Kommunen, die jetzt wegen akuter Probleme am Pranger stehen, sind mit ihren Derivategeschäften bislang zum Teil gut gefahren. Die Antwort der Betroffenen, auf die Frage, weshalb sie dennoch dermaßen in die Bredouille geraten konnten, überrascht daher nicht: "Falschberatung!" Die Banken hätten die Vertrauensbasis der langjährigen Geschäftsbeziehung ausgenutzt, um den Stadtkämmerern unvorteilhafte Produkte unterjubeln zu können. Insbesondere eine Aufklärung über die immensen Risiken habe nie stattgefunden.

Die Folge: Nach dem Vorbild der Stadt Würzburg, die sich in einem vergleichbaren Fall seit Monaten vor Gericht mit der Deutschen Bank um Schadensersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro streitet, erwägen jetzt auch Hagen und Neuss juristische Schritte.

Weitere Prozesse dürften folgen, denn einschlägige Anlegeranwälte haben sich bereits eingeschaltet. Deren Angaben zufolge erwägen mindestens rund 40 Mandanten den Gang vor das Gericht. Unter den Betroffenen, die neben der Deutschen Bank auch die Commerzbank  sowie die HypoVereinsbank  ins Visier nehmen wollen, befinden sich allerdings auch zahlreiche mittelständische Unternehmen.

Ein klarer Fall also, so scheint es: Der Finanzberater ist wie immer der Täter. Doch ganz so einfach ist es nicht. Im Hintergrund brodelt es. In vertraulichen Gesprächen äußern viele Kämmerer Unverständnis über den anscheinend unprofessionellen Umgang ihrer Kollegen mit dem komplexen Thema "Derivate". In mehr oder weniger deutlichen Worten geben die Standesvertreter zu erkennen, dass die Verluste durchaus vermeidbar gewesen wären. Ein Stadtkämmerer, der verständlicherweise ungenannt bleiben möchte, bringt es besonders drastisch auf den Punkt: "Da waren Dilettanten am Werk."

"Grundsätzlich ist der Einsatz von Derivaten nicht spekulativer als eine gewöhnliche Kreditaufnahme mit einem festen Zins", meint auch Ekkehard Grunwald, Stadtkämmerer von Salzgitter. "Beide basieren auf der Annahme einer bestimmten Zinsentwicklung und können im Vergleich zueinander erfolgreich oder weniger erfolgreich sein."

Dennoch handelt es sich bei Swaps und Co. um sehr komplizierte Finanzvehikel, die zunächst einmal vollständig verstanden sein wollen. Nicht nur der Bund der Steuerzahler stellt infrage, ob dieses Verständnis in den kommunalen Verwaltungen immer vorausgesetzt werden kann. "Die Materie erfordert intensive Ausbildung und Einarbeitung", sagt der gelernte Banker und Jurist Grunwald. "Im Zweifel sollten daher Profis mit hinzugezogen werden." Zudem müssen Risiken begrenzt und auf verschiedene Vehikel gestreut werden.

Entscheidend ist laut Grunwald, dass das gesamte Zinsmanagement einer Kommune in einer präzisen Dienstanweisung detailliert geregelt ist. Der Deutsche Städtetag hat kürzlich den Prototyp einer solchen Dienstanweisung veröffentlicht. Entstanden ist sie unter maßgeblicher Mitwirkung der Kämmerer von Salzgitter und München. Der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Dortmunder Haupt- und Finanzausschusses sollte das Papier vielleicht als Anhang beigefügt werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.