Fischer-Kolumne Neue Steuer-Regeln

Das Bundeskabinett läutet die nächste Runde im Kampf um die Steuergelder ein: Im Steuergesetz 2008 sind dafür mehr als 150 Seiten reserviert. Was auf die Bundesbürger zukommt, lesen Sie in diesem Beitrag.
Von Hartmut Fischer

Grundsätzlich haben Sie ein Recht darauf, Steuern zu sparen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1959 festgestellt. Damals entschieden die Richter, dass allein das Motiv, Steuern zu sparen, eine Gestaltung der steuerlichen Gegebenheiten zu Gunsten des Steuerzahlers nicht unangemessen oder gar missbräuchlich macht. Diese Ansicht wurde in den folgenden Jahren bis heute von den Gerichten unterstrichen.

Allerdings gibt es da noch den § 42 der Abgabenordnung (AO), der von einem "Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten" spricht. Danach erkennt der Fiskus Sachverhalte nicht an, wenn diese einzig aus dem Grund Steuern zu sparen vorgenommen wurden. Der Missbrauch an sich ist jedoch bisher im Gesetz noch nicht eindeutig definiert worden. Dies soll ab 2008 anders werden. Dann gilt eine Neufassung von § 42 Absatz 1 AO.

Danach wird ein Gestaltungsmissbrauch angenommen, wenn eine zu einem Steuervorteil führende ungewöhnliche rechtliche Gestaltung gewählt wird, für die keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass das Finanzamt immer dann von Missbrauch ausgeht, wenn eine ungewöhnliche Gestaltung vorliegt. Doch wann ist sie das?

Immer dann, wenn sie nicht so gewählt wurde, wie sie zum Erreichen wirtschaftlicher Ziele vorgeschrieben wurde. Allerdings kann der Steuerzahler diese Einschätzung des Fiskus durch so genannte außersteuerliche Gründe widerlegen. Kann er die Einschätzung des Finanzamtes nicht widerlegen, wird die Versteuerung auf Basis der üblichen Gestaltung vorgenommen.

Als außersteuerliche Gründe gelten wirtschaftliche oder persönliche Motive, wobei entscheidend ist, ob diese nach dem Willen des Gesetzgebers steuerlich berücksichtigt werden sollen. Das ist aber nicht der Fall, wenn es in erster Linie um die Steuerersparnis geht

Allerdings hat das Finanzamt hier einen relativ großen Entscheidungsspielraum, so dass es sich lohnen kann, das persönliche Gespräch mit dem Sachbearbeiter beim Fiskus zu suchen. Allerdings werden viele Steuersparmodelle den Neuregelungen zum Opfer fallen. So dürfte beispielsweise die Vermietung an den Partner oder direkte Angehörige (Eltern, Kinder) in gemeinsam genutzten Immobilien große Probleme bereiten.

Mehr Freiraum bei Erbschaften

Mehr Freiraum bei Erbschaften

Bisher galt die Regelung, dass bei einer vorweggenommenen Erbfolge eigenes Vermögen unentgeltlich an den Erben übergeben werden konnte, wenn dieser entsprechende Versorgungsleistungen gegenüber dem Erblasser übernahm. Der Erbe konnte dann die Versorgungsleistungen an den Erblasser entweder als dauernde Lasten in voller Höhe oder als Renten mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben absetzen.

Der Erblasser musste die Versorgungsleistungen als "sonstige Einkünfte" versteuern. Dabei wird vorausgesetzt, dass das übertragene Vermögen entsprechende Erträge erbringt. Dieses Konstrukt war dazu gedacht, um es Eltern zu Lebzeiten zu ermöglichen, den eigenen Betrieb auf die Kinder zu übertragen und sich zum Ausgleich vom eigenen Nachwuchs eine entsprechende Geldrente zahlen zu lassen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Möglichkeit der unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen jedoch auch für Geldvermögen, Wertpapiere, stille Beteiligungen, Mietwohngebäude und selbst genutztem Wohneigentum eingeräumt. Eine Regelung die den Steuerbürger freut - nicht aber den Fiskus.

Kein Wunder also, wenn der Gesetzgeber seine Möglichkeiten nutzt und im Jahressteuergesetz 2008 nun gesetzlich festschreibt, dass der Sonderausgabenabzug nur noch für die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbstständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft zugelassen wird. Hierfür wird der Paragraph 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert. Die für den Steuerzahler negativen Regeln werden nach einer Übergangsfrist von nur fünf Jahren ab 2013 auch für Vereinbarungen gelten, die vor 2008 geschlossen wurden.

Die Unterscheidung zwischen "dauernden Lasten" (Unterhaltsleistungen die je nach Bedarf des Empfängers und den Möglichkeiten des Gebers schwanken) und Renten (gleichbleibende Leistung) wird nach dem Jahressteuergesetz 2008 aufgehoben. Dann werden die Versorgungsleistungen immer in vollem Umfang vom Geber als Sonderausgaben abgezogen vom Empfänger als "sonstige Einkünfte" versteuert.

Freibetrag fällt weg

Freibetrag fällt weg

Der Altersentlastungsbetrag ist ein Freibetrag, der ab dem 65. Lebensjahr für Alterseinkünfte neben Renten und Pensionen gewährt wird, also beispielsweise bei Lohn oder Gehalt, Zins- oder Mieterträgen. Im Zuge der nachgelagerten Besteuerung wird er für das Jahr, in der das 64 Lebensjahr vollendet wurde, jeweils neu festgelegt und wird von Jahr zu Jahr kleiner bis er für diejenigen, die im Jahre 2040 das 65. Lebensjahr erreichen, auf Null gesetzt wird. Ab 2008 wird dieser Freibetrag für folgende Leistungen nicht mehr gewährt:

  • Für Bezüge aus einem Pensionsfonds, wenn der Bezieher aufgrund einer Direktzusage oder aus einer Unterstützungskasse eine Betriebsrente bezieht und der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen auf einen Pensionsfonds übertragen hat,
  • für Renten, die aus steuerlich nicht geförderten Beiträgen erwirtschaftet wurden und deshalb nur mit dem günstigen Ertrags- oder dem Besteuerungsanteil steuerpflichtig sind.

Derzeit können berufstätige Paare zwischen den Lohnsteuerklassenkombinationen III / V oder IV / IV wählen. Ab 2009 soll zusätzlich ein Anteilsverfahren für beiderseits berufstätige Ehegatten eingeführt werden. Es kann auf Antrag beider Ehegatten genutzt werden. Bei diesem Verfahren wird die Steuer anteilmäßig am Gesamteinkommen erhoben.

Verdient beispielsweise Partner A 65 Prozent des Gesamteinkommens und Partner B 35 Prozent, werden diese Prozentsätze statt einer Steuerklasse auf der jeweiligen Steuerkarte eingetragen. Außerdem werden auf beiden Karten die Anzahl der Kinderfreibeträge eingetragen.

Die Arbeitgeber ermitteln nun das voraussichtliche zu versteuernde Jahreseinkommen und die zu erwartende Jahreslohnsteuer. Bei monatlicher Abrechnung wird die ermittelte Jahressteuer durch 12 geteilt. Von diesem Wert hat der jeweilige Partner seinen Anteil entsprechend des Prozentsatzes zu tragen.

Gleichgültig ob Eigentümer oder Mieter: Wer eine Immobilie oder eine Wohnung modernisiert und instand setzt, kann von der Handwerkerrechnung 20 Prozent der Lohnkosten bis zu einer Höchstgrenze von 3000 Euro absetzen - also maximal 600 Euro. War die Steuervergünstigung bisher auf Immobilien innerhalb Deutschlands begrenzt gilt sie nach dem Jahressteuergesetz 2008 für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum, also die Staaten der Europäischenunion plus Island, Liechtenstein und Norwegen.

Im Laufe des kommenden Jahres wird jeder Bürger mit einer Steueridentifikationsnummer erfasst. Dies wird dazu führen, dass das Überwachungsnetz des Fiskus noch dichter wird, wie die folgenden Beispiele zeigen: Lohnersatzleistungen sind grundsätzlich steuerfrei, sie werden aber in den Progressionsvorbehalt eingebunden.

Überwachungsnetz wird enger

Überwachungsnetz wird enger

Das bedeutet, dass die Lohnersatzleistungen zum restlichen Einkommen hinzugerechnet werden um dann den höheren Steuersatz zu ermitteln. Dieser Steuersatz wird dann auf das Einkommen ohne die Lohnersatzleistungen angewandt. Diese Lohnersatzleistungen sollen zukünftig zentral erfasst werden. Deshalb müssen die gewährenden Stellen die Leistungen bis Ende Februar des folgenden Jahres elektronisch melden. Diese Meldepflicht soll parallel zur Einführung der Steuer-Identnummer im kommenden Jahr erfolgen. Damit ist es nicht mehr möglich, die Leistungen in der Steuererklärung zu verheimlichen - das Finanzamt wird darauf hinweisen.

Die Rentenzahlstellen sind bereits verpflichtet, alle Zahlungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)ebenfalls bis Ende Februar des Folgejahres zu melden. Bei der ZfA werden die Daten gesammelt, pro Steuerzahler zusammengeführt und ans Finanzamt gemeldet. Klar, dass dieses System erst richtig funktionieren kann, wenn die neue Identnummer vergeben und den Rentenzahlstellen bekannt gemacht wird.

Übrigens wird die neue Steueridentifikationsnummer die derzeit eingesetzte eTIN (elektronische Transfer-Identifikations-Nummer) ersetzen, mit dessen Hilfe der Arbeitgeber die Lohndaten an das Finanzamt übermittelt. Auch hier wird durch die neue Identifikationsnummer die Überwachung für das Finanzamt einfacher.

Auch in einem anderen Bereich, der vor allem Verfassungsschützern Sorgen bereitet, wird das Überwachungsnetz enger. Durch Bestimmungen des Jahressteuergesetzes 2008 sollen die Grenzen zwischen Strafverfolgung und Steuerverfahren zumindest verwischt, wenn nicht gar aufgehoben werden.

Nach den neuen Bestimmungen können Erkenntnisse, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen wurden, von der Finanzbehörde auch im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen. Dies gilt auch, wenn die Erkenntnisse von der Staatsanwaltschaft stammen. Selbst wenn sie dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen sollen die Daten vom Fiskus genutzt werden dürfen. Ob diese Regelungen jedoch einer verfassungsgemäßen Prüfung standhalten wird?.

Derzeit erteilen die deutschen Finanzbehörden auf Anfrage auch Auskünfte an Finanzbehörden anderer Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes. Man bezeichnet dies als Spontanauskunft. Voraussetzung war, dass steuerrelevante Daten vorlagen. Geht es nach dem Jahressteuergesetz, wird dieses Auskunftsverfahren immens erweitert. Dann gilt: Spontanauskünfte werden erteilt,

  • wenn die Daten für die Steuerfestsetzung geeignet sein können,
  • wenn die Vermutung besteht, dass Steuerverkürzungen geplant oder durchgeführt werden könnten. Tatsächliche Anhaltspunkte sind nicht notwendig.

Ab dem nächsten Jahr wird es den bisher vorgeschriebenen Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber nicht mehr geben. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen werden gestrichen. Die Banken müssen ab 2009 die Kapitalertragssteuer elektronisch und nicht mehr auf dem bisher bekannten amtlich vorgeschriebenen Vordruck anmelden. Ab 2011 will man auf die derzeit noch übliche Lohnsteuerkarte verzichten. Dafür werden den Arbeitgebern elektronisch so genannte Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Verfügung gestellt.