Strompreise Wenig Hoffnung

Die Strompreise in Deutschland bleiben auch nach der geplanten Verschärfung des Kartellrechts hoch. Dies erwartet Bundeskartellamt-Präsident Bernhard Heitzer.

Hamburg - Das Bundeskartellamt und die Wettbewerbsbehörden der Länder könnten bei Preiserhöhungen auch in Zukunft nur extreme Ausreißer verfolgen, nicht aber eine flächendeckende Preiskontrolle ausüben, sagte Kartellamtschef Heitzer am Sonntag im Deutschlandfunk.

Die Wettbewerbshüter würden zwar künftig häufiger von sich aus aktiv werden. Doch es wäre falsch, "jetzt vom Kartellamt all das zu erwarten, was sich der Bürger erhofft, nämlich bald wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise", so . Heitzer weiter.

Zum 1. August werden mehr als 50 Stromversorger ihre Strompreise erhöhen. Nach dem Wegfall der Preisaufsicht hatten schon Anfang Juli viele Energieunternehmen ihre Stromtarife angehoben. Die Kartellnovelle ist für den Spätsommer geplant. Sie erlaubt es den Wettbewerbshütern unter anderem, unangemessene Strompreiserhöhungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Auch wird die Beweislast umgekehrt.

Künftig müssen die Stromversorger im Verdachtsfall beweisen, dass sie keinen Missbrauch betreiben. Heitzer dämpfte jedoch die Erwartungen der Verbraucher. Erst auf längere Sicht dürften die geplanten Maßnahmen greifen, sagte er.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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