Dividendenbesteuerung Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutschland droht wegen der höheren Besteuerung von Dividendenzahlungen an ausländische Firmen eine Klage der Europäischen Kommission. Brüssel forderte Berlin zugleich auf, ausländische Familienstiftungen gegenüber inländischen gleich zu behandeln.

Brüssel - Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Besteuerung von Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen und von Familienstiftungen im Ausland verklagen. "Die Mitgliedstaaten dürfen Dividendenzahlungen an Anteilseigner mit Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten nicht höher besteuern als solche Zahlungen an Anteilseigner im eigenen Land", teilte der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs am Montag mit. Eine derartige Diskriminierung stehe im Widerspruch zum EG-Vertrag.

Das sei bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden. Mit gleicher Begründung hatte die Kommission bereits im Januar dieses Jahres Belgien, Spanien, Italien und die Niederlande verklagt. Deutschland müsse deshalb - wie auch Österreich - seine einschlägigen Vorschriften ändern, erklärte die Brüsseler Behörde.

Änderungsbedarf sieht die Kommission auch bei den deutschen Vorschriften für ausländische Familienstiftungen. Diese würden schlechter gestellt als inländische Stiftungen, was mit dem freien Kapitalverkehr unvereinbar sei. In beiden Fällen drohte Kovacs mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Gang vor EuGH scheint unausweichlich

Bei den Dividendenzahlungen scheint der Gang zum EuGH nach Kommissionsangaben sogar unausweichlich zu sein: "Kommission erhebt Klage gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich", lautete der Titel der entsprechenden Pressemitteilung vom Montag.

Probleme sieht die Kommission außerdem bei Dividendenzahlungen an ausländische Pensionsfonds in Italien und Finnland. Sie forderte beide Länder auf, dazu binnen zwei Monaten Auskunft zu geben. Ähnliche Schreiben hatte die Kommission bereits an neun weitere Mitgliedsländer verschickt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters