Neue Zölle Wenn einer eine Reise tut ...

Die Urlaubszeit hat begonnen und viele zieht es an sonnige Strände, auf hohe Berge oder in urige Wälder. Dabei freut man sich auch über die Reisefreizügigkeit unseres Kontinents. Doch wer glaubt, dass es in Europa keine Zollbestimmungen gibt, der irrt sich sehr.
Von Hartmut Fischer

Grün oder rot?

Wenn Sie aus dem Urlaub zurückkommen, stehen Ihnen am Flughafen zwei Ausgänge zur Verfügung: Ein rot gekennzeichneter Weg, wenn Sie etwas zu verzollen haben und ein grüner, wenn Sie keine Waren mit sich führen, für die noch Zoll zu zahlen wäre. Ist das der Fall, können Sie den Flughafen durch den grünen Ausgang verlassen - aber wirklich nur dann.

Denn werden Sie im oder nach dem grünen Zollbereich kontrolliert, hilft auch keine Ausrede mehr. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich hierzu eindeutig geäußert: "Ein Reisender muss sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs am Flughafen Kenntnis verschaffen, wenn er diese Kenntnis nicht bereits besitzt". Damit ist klargestellt, dass Sie sich in jedem Fall eines Zollvergehens schuldig machen, wenn Sie zu verzollende Waren beim Verlassen durch den grünen Ausgang mit sich führen.

Europa und doch nicht Europa

Die berühmte Frage am Beginn der Asterix-Geschichten "Ganz Gallien?" gilt auch abgewandelt für das Zollrecht in der EU "Ganz Europa? Nein, nicht ganz Europa". Denn innerhalb der Union gibt es Gebiete, die zwar zu EU-Staaten gehören, aber zoll- und steuerrechtlich anders behandelt werden.

Zum Gebiet der EU aber nicht zum Zollgebiet der Union gehören:

  • Büsingen
  • Helgoland
  • die Inselgruppe Färöer
  • Grönland
  • Saint Pierre und Miquelon, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete
  • Livigno und Campione d'Italia sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio
  • Aruba und die niederländischen Antillen
  • Ceuta und Melilla und
  • der nördliche (türkische) Teil Zyperns, in dem die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt

Hier gelten zolltechnisch die Höchstgrenzen für Länder außerhalb der Union (siehe Kapitel "EU-Zölle außerhalb Europas").

Länder mit EU-Zoll, ohne EU-Steuer

Wo es EU-Zölle aber keine EU-Steuern gibt

Außerdem gibt es noch Gebiete, die zwar zum Zollgebiet der EU, aber nicht zum Steuergebiet gehören. Hier gelten die Höchstgrenzen für Länder außerhalb der Union (siehe Kapitel "EU-Zölle außerhalb Europas"). Allerdings wird in diesen Regionen bei Überschreitung kein Zoll fällig, wohl aber die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und etwaige Verbrauchssteuern. Diese Bestimmungen gelten für folgende Gebiete:

  • die britischen Kanalinseln
  • die Überseedepartements Frankreichs (Martinique, Guadeloupe, Réunion und Französisch-Guayana)
  • die Kanarischen Inseln
  • die Ålandinseln
  • den Berg Athos in Griechenland

EU-Zölle innerhalb Europas:

Innerhalb der EU ist der Warenverkehr grundsätzlich frei. Voraussetzung ist hierbei, dass es sich um Waren handelt, die für den persönlichen Bedarf gedacht sind. Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren - hierzu gehören Zigaretten und Alkohol - müssen Sie bestimmte Richtmengen einhalten. Halten Sie die Grenzen nicht ein, müssen Sie nachweisen, dass die Waren dennoch für den persönlichen Bedarf gedacht sind, was sehr problematisch ist. Kann der Nachweis nicht geführt werden, müssen Sie Zoll bezahlen und die Ware wird beschlagnahmt!

Für die nachfolgend aufgeführten Waren gelten in ganz Europa die folgenden Höchstgrenzen, bis zu denen eine private Verwendung angenommen wird:

  • 10 Kilogramm Kaffee
  • 10 Liter Spirituosen
  • 20 Liter Zwischenerzeugnisse (Likör- oder Wermutwein)
  • 90 Liter Wein - davon höchstens 60 Liter Schaumwein
  • 110 Liter Bier

Bei den Richtmengen für Zigaretten gelten (noch) keine einheitlichen Regeln. Man unterscheidet zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als neue Mitglieder gelten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien Tschechische Republik und Ungarn. Hier dürfen Sie lediglich 200 Zigaretten mitbringen, für die übrigen EU-Staaten gilt eine Obergrenze von 800 Zigaretten.

Für alle Länder (auch die neuen) der Union können statt der Zigaretten auch andere Tabakwaren mitgebracht werden:

  • 400 Zigarillos (Höchstgewicht drei Gramm pro Stück) oder
  • 200 Zigarren oder
  • ein Kilogramm Rauchtabak (Estland: nur 250 Gramm)

EU-Zölle außerhalb Europas

EU-Zölle außerhalb Europas

Bei Drittländern bestehen strenge Regeln. Hier dürfen grundsätzlich nur maximal eine Stange Zigaretten, ein Liter Hochprozentiges und - neben weiteren Einschränkungen - Waren im Wert von maximal 175 Euro pro Person zollfrei eingeführt werden.

Kaufen Sie jedoch beispielsweise ein Schmuckstück im Wert von 350 Euro, und ihr Partner verzichtet auf eine zu deklarierende Einfuhr, können Sie hier nicht geltend machen, dass der Freibetrag zweimal ausgeschöpft wurde. Sie müssen für den vollen Betrag Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zahlen.

Grundsätzlich gilt: Finger weg von der günstigen Rolex, die am Strand angeboten wird. Selbst wenn sich der Zoll bei der Einfuhr gnädig zeigt und auf Strafen verzichtet - was bei Waren bis 175 Euro oft der Fall ist - sind Sie die Uhr los. Sollten Sie die Uhr erfolgreich geschmuggelt haben und verkaufen wollen, schreitet der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) ein und mahnt Sie ab, wobei Abmahnkosten mindestens im knapp vierstelligen Bereich drohen.

Kroko-Lederschuhe werden konfisziert

Genauso riskant ist die Einfuhr von Tieren und Pflanzen. Deutschland gehört dem Washingtoner Artenschutzabkommen an. Auf dessen Negativliste der Ein- und Ausfuhrverbote stehen etwa 8000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten. Schon die Einfuhr von Produkten, die Teile dieser Tiere oder Pflanzen enthalten - ist strengstens verboten. So dürfen Sie keine Gegenstände aus Krokodilleder einführen.

Die größte Gefahr droht Ihnen in diesen Fällen aber bei der Ausreise aus dem Drittland. Einzelne Staaten gehen hier rigoros vor. Eine antike Scherbe aus der Türkei, die Koralle aus Ägypten oder Kunstwerke und Kulturgüter aus Griechenland und Russland können mehrjährige Haftstrafen nach sich ziehen.

Deshalb informieren Sie sich bevor Sie ein außergewöhnliches Souvenir kaufen, ob die Einfuhr in Deutschland erlaubt und die Ausfuhr aus dem Gastland gestattet wird. Der deutsche Zoll und die diplomatische Vertretung im Urlaubsland können hier weiterhelfen.

Besondere Vorsicht bei Barmitteln

Besondere Vorsicht bei Barmitteln

Seit 15. Juni dieses Jahres wurden die Kontrollvorschriften über Bargeld bei Reisen ins Ausland drastisch verschärft. Seit diesem Zeitpunkt gilt:

Für Reisen innerhalb der EU sind auf Nachfrage der Zollbehörde Barmittel über 10.000 Euro mündlich anzugeben. Damit wurde die Grenze um 5000 Euro gesenkt.

Für Reisen außerhalb der EU gilt eine schriftliche Anzeigepflicht für alle mitgeführten Barmittel ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit mussten lediglich Beträge ab 15.000 Euro mündlich angezeigt werden.

Dabei geht es nicht nur um Banknoten und Münzen in EU- oder Fremdwährung. Man spricht hier von Barmitteln. Hier gilt beispielsweise, dass innerhalb der EU-Binnengrenzen auf Nachfrage angezeigt werden müssen:

  • Wertpapiere wie Aktien, Schuldverschreibungen, Investmentzertifikate, Tafelpapiere, Zinskupons und Ähnliches
  • Schecks und Wechsel
  • Edelmetalle und Edelsteine (seit 15.Juni 2007 auch Schmuck!)

außerhalb der EU-Grenzen ohne Aufforderung anzumelden sind:

  • Übertragbare Inhaberpapiere, auch Reise- und Inhaberschecks, Schuldverschreibungen, Prämienanleihen, Pfandbriefe, Inhaberaktien und -anteilscheine, Sparbücher und Ähnliches
  • übertragbare Papiere ohne Inhaberklausel wie beispielsweise ohne Einschränkung indossierte Papiere oder Ähnliches (einschließlich Schecks, Solawechsel oder Zahlungsanweisungen
  • unvollständige, unterzeichnete Papiere ohne Angabe eines Zahlungsempfängers wie etwa Solawechsel und Zahlungsanweisungen

Die Grenze von 10.000 Euro gilt immer pro Person. Dabei müssen die Barmittel jedoch eindeutig einer Person zuzuordnen sein. Die Aufteilung auf Hand- und aufgegebenes Reisegepäck nutzt nichts - es wird natürlich zusammen bewertet. Ausländische Währungen werden zum jeweiligen Geldkurs am Tag der Ein- oder Ausreise bewertet.

Informieren spart Sorgen

Zur Klarstellung: Grundsätzlich dürfen Sie auch in Zukunft Barmittel in unbeschränkter Höhe mit sich führen, wenn Sie diese angemeldet haben. Allerdings werden die Kontrollen hier verschärft und die ein- und ausgeführten Beträge notiert. Führen Sie also mehr als 10.000 Euro an Barmitteln mit sich, müssen Sie mit einem erhöhten Zeitaufwand und einiger Mühe für die schriftliche Anmeldung rechnen. Dazu kommen häufig Probleme bei der Wert- und der Ermittlung von Angaben zu Herkunft, Eigentümer, Empfänger und Zweck der Barmittel.

Sie sehen, auch in einem freizügigen Kontinent gibt es einige Hindernisse bei Reisen zu überwinden. Deshalb sollten Sie sich vor einer Auslandsreise - vor allem außerhalb der EU - genau informieren. Häufig helfen Ihnen hier schon die Reisebüros. Aber auch der Zoll (www.zoll.de) und die Konsulate oder Touristikbüros der Länder, die Sie besuchen wollen, beraten Sie gern.