Squeeze-out Kein Verfassungsverstoß

Der Squeeze-out, der zwangsweise Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Karlsruhe - Der zwangsweise Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Der so genannte Squeeze-out verletze nicht das Grundrecht der Minderheitsaktionäre auf Eigentum, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Gerichts (Az.: 1 BvR 390/04).

Die seit fünf Jahren geltenden Regelungen zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einem Unternehmen sind vielmehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstößt das so genannte "Squeeze-out"-Verfahren nicht gegen die Eigentumsgarantie.

Die zum 1. Januar 2002 ins Aktiengesetz eingefügten Vorschriften erlauben es Hauptaktionären mit mindestens 95 Prozent des Grundkapitals, Minderheitsaktionäre gegen Abfindung aus dem Unternehmen hinauszudrängen.

Nach den Worten der Karlsruher Richter dienen die Regelungen dem legitimen Zweck, Hauptaktionäre vor den zunehmenden Anfechtungsklagen privater Kleinanleger zu schützen, mit denen unternehmerische Entscheidungen verzögert würden. Seit Anfang der 80er Jahre seien solche Aktionärsklagen signifikant angestiegen. Die Einschätzung des Gesetzgebers liege daher nicht fern, dass Minderheitsaktionäre Kleinstbeteiligungen ausnutzen, um den Hauptaktionär zu behindern und dadurch zu finanziellen Zugeständnissen zu veranlassen. Außerdem stelle die Aktie für Kleinanleger eher eine Kapitalanlage und weniger eine Unternehmensbeteiligung dar.

Geklagt hatten Minderheitsaktionäre eines börsennotierten Mittelständlers, dessen Hauptaktionär 98,36 Prozent des Kapitals hielt. Sie wehrten sich unter anderem gegen ein beschleunigtes Verfahren zur Eintragung des Ausschlusses ins Handelsregister. Die Karlsruher Richter ließen auch diese Paragrafen unbeanstandet, weil nur dadurch die beabsichtigte Beschleunigung unternehmerischer Entscheidungen abgesichert werden könne.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters