Regierungskritik BVI gibt Kampf gegen Abgeltungssteuer nicht auf

Die Bedingungen für die private Altersvorsorge verschlechtern sich durch die geplante Abgeltungssteuer wesentlich, moniert der BVI. Der Fonds-Dachverband fordert dringende Nachbesserungen bei dem Steuerinstrument, lobt aber eine andere Regierungsinitiative.

Berlin - Die deutsche Fondsindustrie hat erneut eine Nachbesserung bei der geplanten Abgeltungssteuer gefordert. Man begrüße die neue Steuer zwar grundsätzlich. Ziele wie die Entlastung von bürokratischem Aufwand, höhere Akzeptanz der Besteuerung und die Stärkung des Finanzplatzes könnten aber in der vorgesehenen Regelung nicht erreicht werden. Wolfgang Mansfeld, Präsident des BVI Bundesverband Investment und Asset Management, forderte vor Journalisten in Moskau Nachbesserungen in wichtigen Punkten.

Sollte die Abgeltungssteuer wie bisher beabsichtigt, beschlossen werden, werde der Verband weiter für eine Änderung kämpfen. "Vor dem Spiel ist nach dem Spiel", sagte Mansfeld. Die Regierung will die Verbesserungvorschläge bisher jedoch nicht berücksichtigen. Die Abgeltungssteuer ist eine Kapitalertragssteuer, die ab 2009 auf Einkünfte aus Kapitalvermögen erhoben wird. Ihr unterliegen neben den Erträgen aus Investmenfonds auch Zinsen und private Veräußerungsgewinne.

Die Bedingungen für die private Altersvorsorge dürften nicht verschlechtert werden, sagte der BVI-Präsident. "Im Interesse der Altersvorsorge und über 15 Millionen Fondssparern halten wir die undifferenzierte Besteuerung von Wertzuwächsen für falsch und werden uns weiterhin für Erleichterungen bei der Spardauer einsetzen", sagte Mansfeld.

Deutschlands Position gegenüber Luxemburg gestärkt

Zudem müsse auch die jährliche Steuererhebung bei thesaurierenden Fonds abgeschafft werden. Da mit der Abgeltungssteuer nunmehr auch Veräußerungsgewinne besteuert würden, gebe es keinen Grund mehr an der "Zuflussfiktion" festzuhalten.

Grundsätzlich positiv äußerte sich der BVI jedoch zum geplanten Investmentgesetz. "Vor allem die klare Tendenz, die EU-Richtlinie jetzt 'eins zu eins' umzusetzen, ist der richte Weg", sagte der BVI Präsident. Der Verband verweist unter anderem auf die Übernahme der liberalen EU-Regeln zu zulässigen Anlageinstrumenten und die Verkürzung der Genehmigungsfristen bei der Auflegung neuer Fonds.

"Deutschland wird als Auflegungsstandort wieder attraktiver", sagte Mansfeld. Dennoch sei eine Umkehr der Standortpräferenzen nicht über Nacht zu erwarten. Mansfeld verwies hier insbesondere auf den für deutsche Fondsgesellschaften attraktiven Standort Luxemburg.

manager-magazin.de mit Material von dpa