G8 Warum Herr Hu Jintao Afrika hilft

China zählt angeblich zu den rücksichtslosen Ausbeutern afrikanischer Rohstoffe. Friedel Hütz-Adams, Experte des Forschungsinstituts Südwind, widerspricht dieser These. Auf Afrikas Ressourcen habe es nicht nur Chinas Präsident Hu Jintao abgesehen, sondern auch die G8. Und dem Westen soll dabei der Gipfel in Heiligendamm helfen.
Von Arne Gottschalck und Karsten Stumm

mm.de: Herr Hütz-Adams, die Bundesrepublik wird plötzlich von russischen Erdgaslieferungen abgekoppelt, die gesamte westliche Welt fürchtet um ihre Energieversorgung. Jetzt ist die Angst so groß, dass Ressourcenknappheit zum G8-Thema wird. Wundert Sie das?

Hütz-Adams: Nein, eher die Weite, die der Ressourcenbegriff beim aktuellen Gipfel plötzlich umfasst. Denn es geht nicht mehr nur wie früher um Öl und Gas. Das zeigt ja auch die Bemerkung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland müsse den Zugriff auf Rohstoffe wahren.

mm.de: Fürchtet sich der Westen womöglich vor China, weil das asiatische Land nun auch seinen gigantischen Rohstoffbedarf in Afrika decken will?

Hütz-Adams: Nun, ich denke, das Thema kam nicht nur wegen China hoch. Chinas Präsident Hu Jintao hat die Vorwürfe zurückgewiesen und ein interessantes Rechenexempel statuieren lassen.

mm.de: Wie liest sich denn die chinesische Version des Problems?

Hütz-Adams: Nach Meinung der Asiaten kaufen die Staaten der Europäischen Union 36 Prozent des afrikanischen Öls, die USA 33 Prozent. Und China 9 Prozent. 95 Prozent der Ölexporte des korruptionsgeschüttelten Nigeria gehen an westliche Ölgesellschaften. Der Handel der G8 mit Afrika liege beim Vierfachen des Umsatzes der afrikanisch-chinesischen Geschäfte. China betont zudem, es wolle nicht nur Rohstoffe einkaufen, sondern auch Entwicklung fördern. Chinesen renovieren oder bauen beispielsweise Raffinerien in Nigeria und Angola, die Öllieferanten zu Benzinexporteuren machen werden.

mm.de: Herr Hütz-Adams, wollen Sie uns allen Ernstes sagen, China handele selbstlos?

Hütz-Adams: Sicher nicht! China konzentriert sich unter anderem deshalb auf den afrikanischen Markt, weil dort noch Raum ist. Die Rohstoffvorkommen in den meisten anderen Regionen der Erde haben die Industrienationen unter sich aufgeteilt, doch viele afrikanische Länder waren den westlichen Firmen zu riskant. In diese Lücke stößt China - und will lukrative Geschäfte machen.

mm.de: Wie reagiert denn Afrika darauf?

Hütz-Adams: Man sagt dort, dass ein Bieterwettstreit um Rohstoffe entsteht, seit China den traditionellen Industrienationen Konkurrenz macht. Deshalb stiegen die Preise. Das hören Sie überall in Afrika. Zudem werden neue Projekte erschlossen: In Gabun zum Beispiel gibt es viel Eisenerz. Die Chinesen bauen nun eine Bahn und einen Tiefseehafen. Wenn beides fertig ist, kann Gabun viel Geld verdienen - wenn die Regierung des afrikanischen Landes kluge Verträge ausgehandelt hat.

Auf dem Rücken der anderen

Auf dem Rücken der anderen

mm.de: Sie sind also doch der Meinung, China wird mehr und mehr zum größten fürsorglichen Förderer Afrikas?

Hütz-Adams: Sicherlich nicht. Chinesische Firmen arbeiten - ebenso wie die aus den G8-Staaten - mit Regierungen zusammen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Soziale und ökologische Kriterien spielen für chinesische Unternehmen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Allerdings beginnt darüber in China eine kritische Diskussion. Und China ist offenbar dabei, seine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten afrikanischer Staaten aufzugeben. Die Regierung bot beispielsweise den Vereinten Nationen an, Soldaten für den Sudan zu stellen.

mm.de: Kann der G8-Gipfel solch einen Bewusstseinswandel einfordern?

Hütz-Adams: Die G8-Runde ist keine völkerrechtlich legitimierte Institution. In anderen Fragen hat das die Staatschefs allerdings noch nie gestört. Beim G8-Gipfel in Köln im Jahr 1999 beispielsweise hatte sich die G8 zusammengesetzt und Beschlüsse zum Schuldenerlass gefasst - ohne die betroffenen Schuldnerstaaten auch nur zu konsultieren. Und die Beschlüsse wurden dann einfach vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank übernommen. Ähnlich lief es häufig in Handelsfragen: Der kleine Kreis der mächtigsten Nationen entscheidet, der Rest der Welt soll folgen.

mm.de: Wäre für viele Fragen nicht eher die Welthandelsorganisation (WTO) zuständig?

Hütz-Adams: Für viele Fragen sicherlich. Doch innerhalb der WTO können die G8 sich nicht mehr in allen Fällen durchsetzen. Daher versuchen sie, über ihre Beschlüsse bei den Gipfeln außerhalb der völkerrechtlich anerkannten Strukturen Fakten zu schaffen, und diese dann gemeinsam durchzudrücken.

mm.de: Haben Sie ein Beispiel dafür, das Ihnen besonders bitter aufstößt?

Hütz-Adams: In den Entwürfen des Abschlussdokuments für Heiligendamm wird der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen gefordert. Südafrika als Rohstoffproduzent will dagegen eine Steuer auf Chromexporte einführen. So soll verhindert werden, dass nur der Rohstoff exportiert wird, man will die Verarbeitung ins Land holen. Natürlich sind die Industrienationen dagegen. Das versteckt sich der Forderung nach freiem Zugang zu Rohstoffen: Man will den unverarbeiteten Rohstoff und dann die Wertschöpfung durch die Weiterverarbeitung selbst erwirtschaften.

Chinas wundersamer Wandel

Chinas wundersamer Wandel

mm.de: Gibt es irgendetwas, dass die G8 aus Ihrer Sicht schon einmal richtig gemacht haben?

Hütz-Adams: Die G8 haben vor mehr als 30 Jahren als G6 begonnen. Im kleinen Kreis sollten internationale Probleme diskutiert werden, um dann gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Das macht auch Sinn, denn solche Diskussionen schaffen den Rahmen, um ohne Protokoll und lange Abschlusserklärungen untereinander offen zu reden. Heute haben wir eine Mammutveranstaltung, für die Tausende Beamte monatelang an Erklärungen feilen, die keinem G8-Staat wehtun sollen. Der derzeitige Eiertanz um die Klimafrage zeigt dies: Alle wissen, was zu tun ist, die USA sind dagegen. Herauskommen wird nichts Konkretes.

mm.de: Was umfasst eigentlich der Begriff der Ressourcen, den man ja für den aktuellen G8-Gipfel in Heiligendamm neu entdeckt hat?

Hütz-Adams: Natürliche Rohstoffe wie Öl, Gold oder auch Holz. Aber der Begriff muss darüber hinaus erweitert werden. Bildung etwa oder Gesundheit gehören dazu. Nehmen Sie als Beispiel Südafrika. Das Land bereitet die Fußballweltmeisterschaft 2010 vor, hat aber keine ausreichende Zahl Ingenieure für alle Baumaßnahmen. Deswegen hinkt das Land dem eigenen Zeitplan hinterher. Weitere Beispiele gefällig?

mm.de: Ja, bitte.

Hütz-Adams: Schauen Sie sich bitte auch die Probleme der Demokratischen Republik Kongo an: Der Großteil der Bevölkerung eines der wasserreichsten Länder der Erde hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Das verursacht nicht nur menschliches Leid, sondern auch volkswirtschaftliche Probleme. Da muss man ansetzen, wenn man tatsächlich Afrika helfen will.

mm.de: China ist da wider Erwarten noch nicht in die Bresche gesprungen, oder?

Hütz-Adams: Chinesische Firmen bauen in vielen afrikanischen Staaten die Infrastruktur aus: Straßen, Eisenbahntrassen, Häfen, Pipelines, Kraftwerke et cetera. Finanziert wird dies oft zinsgünstig von chinesischen Banken. Einerseits werden so dringend notwendige Investitionen möglich. Andererseits baut auch China zuerst mal die Straße, auf der Rohstoffe exportiert werden sollen - und nicht die Wasserversorgung für die arme Bevölkerung. Umwelt- oder Sozialauflagen gibt es ebenfalls nicht.

mm.de: Was muss Ihrer Meinung nach jetzt getan werden?

Hütz-Adams: Nehmen wir das Aids-Problem: Eine Therapie über ein Jahr kostet in Indien 300 Dollar, weil der Staat internationale Patente bricht und die Medikamente nachbaut. In Europa bekommen Kranke die Therapie nur für 10.000 Dollar. Wenn die G8 in Heiligendamm eine Stärkung des internationalen Patentrechts fordern, und zugleich Hilfe für Afrika versprechen, dann ist dies demnach nicht glaubhaft, da diese Dinge sich widersprechen! Es gibt auch ein Verfahren, mit dem arme Länder Patente in Einzelfällen völlig legal zu umgehen dürfen. Aber das Verfahren ist eben sehr kompliziert.

Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland

Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland

mm.de: Von den hohen Therapiepreisen in Europa landet auch ein Gutteil bei den Beschäftigten der Pharmabranche in Deutschland. Die sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, wenn die Produkte ihrer Arbeitgeber zu Schleuderpreisen per Dekret abgegeben werden müssen. Haben Sie viele Unterstützer unter den Beschäftigten westlicher Pillenkonzerne?

Hütz-Adams: Der frühere Chefökonom der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat gesagt: "Patente töten." Die meisten Aids-Kranken in Afrika werden nie dazu in der Lage sein, Medikamente zu Originalpreisen zu kaufen. Es geht daher um Ausnahmeregelungen für Arme, die die regulären Preise nicht zahlen können und daher sterben. Somit werden auch keine hiesigen Arbeitsplätze gefährdet.

mm.de: Wie sieht die Rolle internationaler Konzerne denn aus, wenn man sie mit der von vor wenigen Jahren vergleicht?

Hütz-Adams: Es hat durchaus Fortschritte gegeben. Der Ölkonzern Shell fuhr noch in den 90er Jahren Soldaten in Nigeria zu den Dörfern der Aufständischen - auf firmeneigenen Lastwagen. Heute wäre das nicht mehr möglich, schon weil die Firmen genauer überwacht werden. Dennoch gibt es auch bei westlichen Firmen noch viel zu verbessern. Sie beachten bei Geschäften in Entwicklungsländern oft nicht mal grundlegende Sozial- und Umweltstandards, die in Deutschland selbstverständlich sind.

mm.de: Ressourcen, Afrika und China - wird der Gipfel da handfeste Ergebnisse bringen?

Hütz-Adams: Ich erwarte sehr wenig. Die durchgesickerten Entwürfe des Abschlussdokuments zeigen, dass die G8 sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden, und das ist äußerst dürftig. Es ist bezeichnend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine moderate Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe als Fortschritt darstellt - und Deutschland sich eben dazu bereits vor zwei Jahren verpflichtet hat. Es werden wieder allgemeine Erklärungen und unverbindliche Abschlusspapiere veröffentlicht werden, mehr nicht.

mm.de: Herr Hütz-Adams, sagten Sie uns nicht gerade, die Beschlüsse der G8 seien oftmals rücksichtslos gegenüber den unbeteiligten Staaten ausgefallen? Das hörte sich eigentlich nicht nach der Verabschiedung unverbindlicher Abschlusspapiere an. Was stimmt denn jetzt?

Hütz-Adams: Auch unverbindliche Beschlüsse können große Wirkung entfalten. Das zeigt etwa die Diskussion über Hegdefonds: Diese konnten kleine Staaten wie Peru und Sambia zwingen, ihnen hohe Summen für billig erworbene Schuldtitel zu zahlen. Unverbindliche Beschlüsse in Heiligendamm über die Kontrolle der Hedgefonds statt Regelungen zur Verhinderung solcher Geschäftspraktiken gefährden somit kleine Staaten. Unverbindliche Zusagen über mehr Entwicklungshilfe werden nicht zu mehr Geld führen, lauwarme Worte zum Klimaschutz schaden Entwicklungsländern am meisten. Und unverbindliche Zusagen über Handelserleichterungen für arme Staaten werden nicht zu einer Senkung der Agrarsubventionen sowie der Zollschranken in den G8 führen, denn dies erreicht man nur mit konkreten Vorgaben.

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