Abgeltungsteuer Wer spart, verliert

In wenigen Tagen will der Bundestag die Abgeltungsteuer durchwinken. Nun wurde der Entwurf noch einmal verschärft. Sparer sollen Verluste nur noch eingeschränkt verrechnen können. Außerdem sind Millionen Fondsparer betroffen - besonders jene mit thesaurierenden Fonds.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - Auf die letzten Meter wird ein Rennen gerne etwas rau. Sei es beim Fahrradfahren, wo bei der Tour de France beim Schlussspurt Fahrer durcheinander purzeln oder auch beim Jedermannlauf - das Ziel vor Augen spornt alle Teilnehmer an, die eigenen Ziele noch einmal mit aller Gewalt durchzusetzen.

Insofern verspricht die Auseinsetzung um die Einführung der Abgeltungsteuer noch einmal heftig zu werden. Auf der einen Bahn zieht es die Bundesregierung mit Macht auf den Endspurt. Sie will das Gesetz durchbringen, ohne große Änderungen. "Diesen Eindruck gewinnt man schon daran, dass die Regierung den Fahrplan der Abstimmung noch einmal gestrafft hat", sagt Andreas Fink, Sprecher des Bundesverband Investment und Asset Management (BVI). Am 25. Mai soll nun über das Schicksal der Anleger entschieden werden. Entsprechend kämpferisch gibt man sich auf der anderen Bahn. Nein, die Abgeltungsteuer will man beim BVI nicht schlucken, zumindest nicht in der aktuellen Form..

Denn in Kombination mit der bereits bestehenden Zuflussfiktion entfaltet sie eine verheerende Wirkung. Hinter dieser Fiktion verbirgt sich die Idee, den Bürger zur Kasse zu bitten, auch wenn der noch gar nichts erhalten hat. Die Regelung wurde seinerzeit eingeführt, um auch bei thesaurierenden Fonds Steuern kassieren zu können. Das sind jene Fonds, die das erwirtschaftete Geld nicht an ihre Anleger ausschütten, sondern es wieder anlegen. Sie reinvestieren also, wie es auch ein Unternehmer tun würde.

Nun soll die Abgeltungsteuer alle Wertgewinne besteuern, die der Anleger einfährt. Also die Differenz zwischen An- und Verkauf. Läuft so ein Sparprozeß aber über mehrere Jahre, könnte der Staat also erst am Ende dieses Prozesses - beim Verkauf des Wertpapiers - kassieren. Mit thesaurierenden Fonds hat der Anleger also nur in den Büchern Geld verdient, nicht aber auf seinem Konto. Für den Fiskus ist das ärgerlich - immerhin muss er ja bis zum Ende des Sparprozesses warten, um zugreifen zu können. Er behilft sich mit der besagten Zuflussfiktion. Mit der Folge, dass der Staat jährlich Geld bekommt. Doch nun will er mit der Abgeltungsteuer zusätzlich noch am Ende eines Sparvorgangs zugreifen.

Dieses zweifache Abgreifen von Geld bedeutet mehr Bürokratie. Die jährlich gezahlte Steuer muss mit den Abgaben auf den Gewinn am Ende des Sparprozesses verrechnet werden. Denn auch die Regierung ist der Tatsache gewahr, dass sie den Bürger nicht zweimal abkassieren kann. Ein umständliches Prinzip, das wohl nur die Regierung verstehen will. "Der zusätzliche Verwaltungsaufwand dient (...) der Vermeidung von Doppelbesteuerung. Umgekehrt wäre ein Verwaltungsvereinfachung mit einer darauf folgenden Doppelbesteuerung nicht zu vertreten", sagt Regierungssprecher Oliver Heyder-Rentsch.

Teures Sparen

Teures Sparen

Am Ende eines Sparprozesses müssen also die bereits gezahlte Steuern und die noch fälligen Steuern miteinander verrechnet werden. Die Fondsgesellschaften müssten die entsprechenden Daten daher aufbewahren, ebenso der Anleger. Ein erhöhter Aufwand. Abgesehen davon stört so ein stetes Abgreifen der Gewinne das segensreiche Wirken des Zinseszinseffekts und schmälert die Gewinnchancen, die so ein Sparplan auf Aktien oder Aktienfonds mit sich bringt. Und das ist ein "eklatanter Widerspruch zwischen dem Anspruch, die private Vorsorge zu fördern, und den aktuellen Plänen", so Fink. Der Staat indes meint, mit Riester und Rürup seine Schuldigkeit getan zu haben.

Das Einkommensteuerrecht fördert im bestimmten Umfang Anlageprodukte, die der Altersvorsorge dienen. Hierzu gehören zertifizierte Altersvorsorgeverträge, die 'Riester-Renten', und so genannte Basisrenten, die 'Rürup-Renten'.

"Bei beiden Anlageprodukten ist sichergestellt, dass die sich ergebenden Leistungen frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres genutzt werden können und grundsätzlich als lebenslange Alterseinkünfte ausgezahlt werden." Das soll also langen - zumal dem Bürger offenbar sowieso nicht recht zu trauen ist. "Bei anderen Sparplänen ist die tatsächliche Verwendung der erzielten Erträge für die Altersvorsorge nicht sichergestellt", so der Sprecher.

Die Forderung des BVI lautet also: Weg mit der Zuflussfiktion. Man braucht sie nicht mehr. Und um der Regierung gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen - der Verzicht auf die Fiktion kostet den Staat kein Geld. Schon deshalb, weil künftig alle Veräußerungsgeschäfte auch steuerpflichtig sein sollen. Bei 15 Millionen deutschen Fondssparern kommt da jährlich schon einiges zusammen.

Der BVI rechnet vorsichtig mit zehn Milliarden Euro Veräußerungsgewinnen, die ab 2009 erstmalig erfasst würden. Und damit 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen - im Jahr. Die Regierung sieht das freilich anders und stellt höhere Steuereinnahmen nur als vage Möglichkeit dar. "Bei entsprechend günstiger Entwicklung sind jedoch positivere Haushaltseffekte bis hin zu deutlichen Steuermehreinnahmen nicht unrealistisch", orakelt Sprecher Heyder-Rentsch.

Notfallpläne bereit

Notfallpläne bereit

Und es kommt noch schlimmer. Denn nun denkt die Regierung darüber nach, die Verrechenbarkeit von Verlusten weiter einzuschränken. Hintergrund: Man will die Zinsschranke bei der Unternehmensteuerreform etwas anheben. Das muss gegenfinanziert werden. Und da bietet sich der deutsche Sparer an.

Die Unternehmen besser gestellt, die Anleger schlechter - "dieses Tauschgeschäft zu Lasten von Millionen Anlegern würde die Aktienanlage noch mehr benachteiligen. Denn schon die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahren und Einführung einer Kursgewinnbesteuerung geht ausschließlich zu Lasten der Aktienanlage", so BVI-Sprecher Fink.

Ein entsprechender Brief, der manager-magazin.de vorliegt, ging am 10. Mai an den Vorsitzenden des Finanzausschusses. Eine Reaktion von Eduard Oswald (CDU/CSU) scheint allerdings noch auszustehen. Überhaupt sehen die Experten die Chancen auf eine Änderung des Gesetzes auf den letzten Metern eher gering. "Das Gesetz wird vermutlich so kommen", sagt Stefan Rockel. "Vielleicht kann man in einzelnen Punkten wie den langlaufenden Sparverträgen noch etwas bewirken", so die Hoffnung des Generalbevollmächtigter der Universal-Investment und Vorsitzender des BVI-Steuerausschusses. "Fair ist das Regelwerk nicht - denn Fonds aus Luxemburg sind davon nicht betroffen, müssten thesaurierte Gewinne nicht besteuern."

Die Regierung weiß das. Zumindest ist das zu hoffen. Vereinzelte Abgeordnete wie Christian Ruck (CDU/CSU) melden sich sogar zu Wort. Laut Gesetzesentwurf, so sein Bulletin, sollen zum 1. Januar 2009 Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne mit 25 Prozent pauschal belastet werden. "Das trifft die kleinen Unternehmen - überwiegend Personengesellschaften - unverhältnismäßig hart. Hier war der Entwurf zur Unternehmenssteuerreform noch zu präzisieren."

Die Handlungsalternativen liegen für die Betroffenen auf der Hand. "Es wird deutlich mehr Fonds geben, deren Fokus auf steuerbegünstigten Kurszuwächsen bei geringen laufenden Erträgen aus Zinsen und Dividenden liegt. Ähnlich wie es jetzt schon steuerlich optimierte Geldmarktfonds gibt", so Rockel.

Und der Verband BVI rät unverholen zum Aktienkauf: "Anleger werdensehr ernsthaft überlegen, ob sie vordem 1. Januar 2009 nicht noch einmal kräftig in Aktienfonds investieren und somit die geltende steuerliche Regelung ausnutzen. Das darf durchaus zueiner höheren Aktienquote führen als man normalerweise anpeilen würde. Die kann in späteren Jahrensukzessive abgebaut werden", so Fink. "Wir werden uns auf jeden Fall dafür stark machen, dass die langfristigen Sparverträge schonender behandelt werden - und notfalls nachverhandeln." Noch allerdings bleibt die Hoffnung, dass es den Betroffenen gelingt, eine anlegergerechte Lösung zu finden. Und die Steuerreform entsprechend abzuändern. Viel Zeit bleibt dazu allerdings nicht mehr. Das Ende ist nah - so oder so.

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