Türkei Gericht kassiert Präsidentenwahl

Die politische Krise in der Türkei eskaliert. Das Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl für ungültig erklärt. Der Börse brockte die Krise am Wochenanfang die stärksten Kursverluste seit einem Jahr ein.

Ankara/Istanbul - Das türkische Verfassungsgericht hat die erste Runde der umstrittenen Präsidentenwahl am Dienstag für ungültig erklärt. Es gab damit einem Antrag der weltlich orientierten Opposition statt, die eine Wahl des ehemaligen Islamisten und Außenministers Abdullah Gül zum Präsidenten verhindern will. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und macht vorgezogene Parlamentswahlen immer wahrscheinlicher.

Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärte nach der Gerichtsentscheidung, dass sie an ihrem Kandidaten Gül vorerst festhalten will und kündigte für Mittwoch eine neue Abstimmungsrunde im Parlament an. Sie hoffe auf die notwendige Beteiligung von mindestens 367 Abgeordneten, sagte ein Sprecher. Bei der annullierten Abstimmungsrunde vom Freitag hatten nur 361 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Deswegen zog auch die Opposition vor Gericht.

Dem Sprecher zufolge ist die Regierung zudem unter Bedingungen bereit Neuwahlen abzuhalten, wie von der weltlichen Oppositionspartei CHP und dem Unternehmerverband Tüsiad gefordert. Ursprünglich sollte am Mittwoch die zweite Runde der Präsidentenwahl stattfinden, weil Gül beim ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hatte. Danach wäre dann nur noch eine einfache Mehrheit zur Wahl des neuen Präsidenten nötig, die die AKP ohne Mühe zusammenbekommen könnte.

Die Wahl des Staatspräsidenten hat sich zum Machtkampf zwischen der Regierung und den Streitkräften entwickelt, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten. Die AKP ging aus einer islamistischen Bewegung hervor. Gegen eine Wahl von Außenminister Gül hat das türkische Militär Front gemacht. Der Generalstab warnte am Freitag, die Truppen verstünden sich als Hüter des Säkularismus. Auch die Möglichkeit eines Putsches wurde angedroht. Die Armee hat seit 1960 vier Regierungen aus dem Amt gejagt.

Der Aktien-Leitindex ISE National gab am Dienstag mehr als 1000 Punkte nach und schloss vor der Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung mit 43.529 Zählern 3,2 Prozent im Minus. Zwischenzeitlich hatte sogar ein Minus von 8 Prozent auf der Kurstafel gestanden. Die Landeswährung Lira verlor zum Dollar ebenfalls weiter auf 1,37 Lira je Dollar, nach 1,36 am Montagabend und 1,33 am Freitag. Zum Euro fiel die türkische Währung auf 1,88 Lira je Euro.

Citigroup stuft Aktienmarkt herab

Citigroup stuft Aktienmarkt herab

Weder der Aufruf zu Einheit und Ruhe von Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch die beruhigenden Worte des Wirtschaftsministers konnten den Börsianern Vertrauen einflößen. Die Citigroup äußerte sich am Dienstag drastisch pessimistischer zum türkischen Aktienmarkt und nahm ihre Empfehlung von "übergewichten" auf "untergewichten" zurück. Es drohe möglicherweise eine lange Phase politischer Unsicherheit, erklärten die Volkswirte der Bank.

Die Proteste in Istanbul zum 1. Mai trugen am Dienstag zusätzlich zur Unsicherheit bei, sagten Börsianer. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen linke Gruppen und Gewerkschafter vor, die trotz eines Verbots auf dem Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren wollten. Am Sonntag hatten in der Türkei rund eine Million Menschen gegen eine Wahl von Gül zum Staatspräsidenten demonstriert.

Wirtschaftsminister Ali Babacan versuchte am Dienstag erneut, Sorgen der Finanzmärkte vor einem Abrutschen der Türkei in eine Wirtschaftskrise zu zerstreuen. Vize-Ministerpräsident Abdullatif Sener hatte schon am Montag gesagt, die Zentralbank verfüge über genug Währungsreserven. Er sehe keine Wechselkursrisiken. Wichtigstes Anliegen der Regierung sei es, die Stabilität der türkischen Volkswirtschaft sicherzustellen.

Erdogan hatte sich am Montagabend an seine Landsleute gewandt. "Einheit, Zusammenhalt, Solidarität - diese Dinge brauchen wir am meisten", hatte er erklärt. "Viele Probleme können wir lösen, solange wir uns gegenseitig mit Liebe behandeln." In Anspielung auf das starke Wirtschaftswachstum unter seiner Führung erklärte er, die Türkei entwickle sich sehr schnell. "Wir müssen diese Atmosphäre der Stabilität und Ruhe beschützen."

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters und dpa