WestLB Fischer meidet Landtagsausschuss

WestLB-Chef Thomas Fischer brüskiert den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank will einer Sondersitzung des Finanzausschusses fernbleiben, auf der es um die Affäre im Eigenhandel der Bank gehen soll.

Düsseldorf - WestLB-Chef Thomas Fischer will sich am kommenden Freitag nicht noch einmal vom Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den verlustreichen Unregelmäßigkeiten im Eigenhandel der Bank befragen lassen. Fischer habe der Ausschussvorsitzenden Anke Brunn (SPD) mitgeteilt, dass er nicht zu der Sondersitzung des Gremiums erscheinen werde, hieß es am Dienstag in mit dem Vorgang befassten Kreisen. Auch Aufsichtsratschef Rolf Gerlach werde der Einladung nicht folgen.

In der oppositionellen SPD stieß die Entscheidung auf Kritik: "Wer schonungslose Aufklärung ankündigt und sich dann allen Fragen entzieht, schadet seiner Glaubwürdigkeit", sagte Ausschussmitglied Martin Börschel.

Der Bank-Chef verweise in dem Schreiben an Brunn darauf, dass er wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Finanzaufsicht um die Unregelmäßigkeiten nicht in vollem Umfang Auskunft geben dürfe, hieß es in den Kreisen weiter. Das Geldhaus habe die Vorfälle nicht "unter den Teppich gekehrt", sondern selbst die Behörden eingeschaltet, betonte Fischer: "Die WestLB ist weder Täter noch verschweigt sie etwas. Sie ist Opfer und klärt auf." Ein Sprecher der WestLB bestätigte, dass Fischer nicht vor dem Ausschuss erscheinen wird. Das Land ist mit durchgerechnet rund 37 Prozent größter einzelner Anteilseigner der Bank.

Nach Fehlspekulationen mit Stammaktien und Vorzugsaktien von VW entstand der WestLB Finanzkreisen zufolge im Eigenhandel ein höherer zweistelliger Millionenverlust. Am Markt machten Spekulationen die Runde, dass auch Händler außerhalb der Bank an den Geschäften beteiligt waren. Die Bank selbst erklärte, sie habe Anzeichen für kriminelles Handeln entdeckt. Zwei Mitarbeiter der Handelsabteilung, darunter ein Bereichsleiter, mussten den Hut nehmen, ihnen wird ein Verstoß gegen interne Handelsregeln vorgeworfen. Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht (BaFin) wurden eingeschaltet.

Fischer hatte erst vergangene Woche vor dem Gremium ausgesagt und sein berufliches Schicksal mit der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten verknüpft. Politiker der Oppositionsparteien SPD und Grüne warfen ihm indes vor, sich über wichtige Details auszuschweigen. Auch habe Fischer die Öffentlichkeit nicht bei der WestLB-Bilanzpressekonferenz über die Vorgänge informiert. Der Bank-Chef wies den Kreisen zufolge die Vorwürfe ab: "Da zum Zeitpunkt der Bilanzpressekonferenz der Sachverhalt noch unvollständig war, bestand zumindest zum damaligen Zeitpunkt - wenn nicht auch heute noch - die Gefahr, durch unvollständige oder unrichtige Information der Öffentlichkeit gegen Paragraph 20a des Wertpapierhandelsgesetzes zu verstoßen."

Auf weitere Fragen zu den Unregelmäßigkeiten kann Fischer sich am Mittwoch einstellen: Dann soll der WestLB-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In Kreisen der Anteilseigner hieß es, man erwarte aber keine bahnbrechenden Neuigkeiten von dem Treffen, da der Bericht der BaFin noch nicht vorliege. Vor der für den Nachmittag anberaumten Sitzung der Aufsichtsräte soll zudem der Prüfungs- und Risikoausschuss der Bank zusammentreten.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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