MiFID-Verspätung EU prüft Strafe

Die EU droht Deutschland mit einer Strafe, weil die Finanzmarktrichtlinie MiFID noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Nun soll der Wertpapierhandel im November europaweit angeglichen werden.

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat ihren Druck auf Deutschland und 23 weitere EU-Staaten zur Umsetzung des neuen europäischen Finanzmarktgesetzes verstärkt. Die EU-Behörde leitete dazu Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages ein. Nur Großbritannien, Irland und Rumänien verankerten die EU-Richtlinie rechtzeitig zum 31. Januar in ihrem nationalen Recht, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel.

In einem Schreiben an die 24 Regierungen warnte McCreevy vor ernsten Wettbewerbsnachteilen für europäische Banken und Wertpapierfirmen, falls die Richtlinie nicht spätestens bis 1. November in nationales Recht umgesetzt werde. Eigentlich hätte dies schon bis zum 31. Januar geschehen müssen.

Das Finanzmarktgesetz MiFID sieht unter anderen einen stärkeren Wettbewerb im europäischen Aktienhandel vor. So wird der Wertpapierhandel der Banken, der bisher hinter verschlossenen Türen stattfand, deutlich transparenter. Wertpapierfirmen können aufgrund ihrer Zulassung im Herkunftsland in der gesamten EU tätig werden. Anleger erhalten bei Wertpapiergeschäften künftig mehr Rechte und einen größeren Schutz vor falscher Beratung.

Aus Deutschland wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass sich die nationale Gesetzgebung trotz der Verspätung auf gutem Wege befinde. Der Bundestag habe bereits am 29. März zugestimmt, der Bundesrat werde am 11. Mai folgen. Die Regelungen sollen demnach - wie von der EU festgelegt - pünktlich zum 1. November in Kraft treten. Das Finanzministerium in Berlin hatte von einem "neuen Grundgesetz für den Wertpapierhandel" gesprochen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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