Besteuerung Rente vor Gericht

Die Besteuerung der staatlichen Rente steht erstmals auf dem richterlichen Prüfstand. Eine Enteignung, meinen die Kläger. Doch vorerst heißt es abwarten. Denn der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.

München - Vor dem Finanzgericht München (Az: 15 K 4529/06) kommt jetzt die Rentenbesteuerung auf den Prüfstand. Die Kläger bemängeln nicht nur die Doppelbesteuerung der Renten, die auf freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen.

Sie halten auch die Besteuerung der auf Pflichtbeiträgen beruhenden Renten mit einem Besteuerungsanteil von 50 Prozent für den Veranlagungszeitraum 2005 für unrechtmäßig. Die Kläger sehen einen Verstoß gegen das Enteignungsverbot und das Vertrauensschutzgebot und argumentieren mit der Zweckentfremdung der Beiträge für versicherungsfremde Leistungen und der sich daraus ergebenden wesentlich niedrigeren Rentabilität der Pflichtbeiträge im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen.

Das Finanzgericht München wird sich daher als erstes Gericht mit der Frage befassen müssen, ob die Besteuerung der Renten, die auf Pflichtbeiträgen der Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruhen, rechtmäßig ist. Nach Auskunft des Steuerberaterverbandes ist es klug, beim Finanzamt ein Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß Paragraf 363 Absatz 2, Satz 1 Abgabenordnung anzuregen.

Das bedeutet, dass dann die Entscheidung über die eigene Rentenbesteuerung ausgesetzt wird, bis das Finanzgericht den Fall entscheiden hat. Damit profitieren betroffene Rentner direkt von einer positiven Entscheidung der Münchener Richter, weil sie sich beim eigenen Finanzamt darauf berufen können.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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