Donnerstag, 27. Juni 2019

Erbschaftsteuer "Mit uns nicht zu machen"

Die CDU denkt laut über eine Abschaffung der Erbschaftsteuer nach. Aus der SPD hagelt es Kritik. Sie erwägt gar die Blockade der Unternehmensteuerreform, sollte die Union diesen Plan weiter fortspinnen. Aus der Wirtschaft dagegen erntet der Vorschlag Beifall.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium stellt sich gegen Überlegungen in der Union, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Ein Sprecher sagte am Montag, die von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) ausgelöste Debatte sei überflüssig. Die Abgabe müsse modernisiert werden zur Wiederherstellung einer gerechten Besteuerung, die sich an der Leistungsfähigkeit orientiere.

Vermögen: Die CDU möchte die Besteuerung im Erbschaftsfall abschaffen
[M] DPA; mm.de
Vermögen: Die CDU möchte die Besteuerung im Erbschaftsfall abschaffen
Die Steuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsregeln für Immobilien und Firmenvermögen gegenüber Barvermögen als unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verworfen hatte. Die Verfassungsrichter hatten dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2008 neue Bewertungsgrundlagen zu schaffen. Das Urteil gilt unter Experten als schwer umzusetzen, weil die Richter eine Orientierung am Verkehrswert verlangen, der am Markt bei einem Verkauf erzielt würde. Besonders bei Immobilien wirft das Probleme auf.

Meister sagte der "Bild-Zeitung", es müsse geprüft werden, ob die Steuer nicht wie in anderen Ländern gänzlich abgeschafft werden solle. "Bei jährlichen Einnahmen von vier Milliarden Euro, aber einem riesigen Verwaltungsaufwand, stellt sich die Frage, ob sich das Eintreiben der Steuer überhaupt lohnt." Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu. Nach dem BVG-Urteil hatten sie sich vorgenommen, die offenen Bewertungsfragen bis zum Sommer zu lösen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, nannte den Vorstoß Meisters eine ernste Angelegenheit, die eine "zügige Klarstellung" von seiten des Koalitionspartners erfordere. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) drohte mit einer Blockade der Unternehmenssteuerreform, sollte die Union eine "vernünftige Reform" der Erbschaftsteuer verhindern.

"Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist mit der SPD nicht zu machen", betonte Scholz. Eine maßvolle Erbschaftsteuer sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Scholz warnte, wenn Ende Mai im Bundestag die geplante Unternehmenssteuerreform abschließend gebilligt werde, müsse klar sein, dass nicht im Herbst die Erbschaftsteuer von der Union in Frage gestellt werde, indem eine Einigung über die Bewertung von Vermögen scheitere.

Wirtschaft stimmt Meister-Vorstoß zu

Auch Stegner kritisierte den Vorstoß von Meister als verfehlt. Die Länder bräuchten das Geld aus einer Erbschaftsteuer für Bildung und Kinderbetreuung, begründete Stegner in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Forderung nach Beibehaltung der Erbschaftsteuer. Zudem seien Erbschaften in Deutschland bereits jetzt im internationalen Vergleich moderat besteuert. Stegner forderte, größere Erbschaften über fünf Millionen Euro stärker zu besteuern. Eine Reform der Steuer müsse Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr bringen, forderte der SPD-Politiker.

Zustimmung fand Meister dagegen in der Wirtschaft. "Die Generationenfolge in den Familienunternehmen muss dringend erleichtert werden. Einfacher, als die Erbschaftsteuer abzuschaffen, geht es nicht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Jürgen Thumann der Zeitung. Die Koalitionszusage, das betriebliche Vermögen zu entlasten, müsse eingehalten werden, forderte Thumann.

manager-magazin.de mit Material von reuters

© manager magazin 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung