Porsche-Klage Niederlage für Wiedeking

Porsche ist mit einer Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gescheitert. Ziel des Vorstandschefs Wendelin Wiedeking war es, in den Prime Standard aufgenommen zu werden, ohne Quartalsberichte veröffentlichen zu müssen.

Kassel - Der Sportwagenhersteller Porsche  ist mit seinem Versuch gescheitert, sich die Zulassung zum Prime Standard der Deutschen Börse  vor Gericht zu erstreiten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch einen Antrag von Porsche im Streit mit der Börse um die Abgabe von Quartalsberichten zurück.

Das Unternehmen wollte in dem Normenkontrollverfahren die Vorschrift des Frankfurter Handelsplatzbetreibers kippen, nach der Unternehmen im Prime Standard alle drei Monate ausführlich über ihren Geschäftsverlauf berichten müssen. Eine Notierung der Aktie im Premiumsegment der Börse ist Voraussetzung für die Aufnahme in wichtige Indizes wie Dax  oder MDax . Porsche weigert sich beharrlich, Vierteljahresbilanzen zu veröffentlichen.

Die Deutsche Börse begrüßte das Urteil. Ein Sprecher sagte in Frankfurt am Main, der Finanzmarktbetreiber fühle sich nun in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Ein Porsche-Sprecher: "Aus unserer Sicht ist das Verfahren gut gelaufen, und wir sind einen Schritt weiter, weil das Gericht eine Erklärung unseres Standpunktes vor dem Bundesverwaltungsgericht für wünschenswert erachtet hat." Porsche werden nun weitere Schritte prüfen. Gegen das Urteil kann Porsche Revision beim BVG einlegen.

Der Autobauer sieht sich durch die Berichtspflicht in seiner verfassungsmäßigen Berufsfreiheit eingeengt. Sie bedeute einen unnötigen bürokratischen Aufwand und behindere Unternehmen, die ihre Strategien langfristig angelegt hätten, weil sie den Blick zu sehr auf kurzfristige Erfolge lenke.

Dieser Argumentation wollte der VGH nicht folgen. Die Börsenordnung sei vom Gesetz gedeckt, befand der Senat. Eine Experimentierklausel im Börsengesetz erlaube es, zusätzliche Unterrichtungspflichten "zum Schutz des Publikums und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Börsenhandels" einzuführen.

Der Streit zwischen Porsche und der Deutschen Börse schwelt sechs Jahre. Im September 2001 wurde die Aktie des Autoherstellers wegen der Weigerung, Quartalsberichte zu veröffentlichen, aus dem MDax gestrichen. Das Unternehmen ist nur im General Standard gelistet, in dem sich sonst ausschließlich Nebenwerte tummeln.

Nachdem die Deutsche Börse Ende 2002 den Prime Standard eingeführt hatte, beantragte Porsche die Zulassung auch ohne die vierteljährliche Berichtspflicht. 2004 war das Unternehmen darum erstmals vor das Verwaltungsgericht in Frankfurt gezogen, hatte seinen Antrag aber mit Blick auf das Normenkontrollverfahren vor dem VGH vor einem Urteil wieder zurückgezogen.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters

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