Mittwoch, 20. November 2019

EU-Vergleich Wo das Benzin noch billig ist

Zwischen 29 und 73 Cent schwankt der Steuersatz, der in den EU-Ländern pro Liter Benzin erhoben wird. Die EU will das ändern und stößt bei den langfristig angelegten Plänen für einen Mindestsatz auf Widerstand. Nur zwei Länder in Europa greifen bei der Besteuerung noch stärker zu als der deutsche Fiskus.

Hamburg - Rauf mit der Mineralölsteuer, weg mit der Kfz-Steuer - aus Sicht von Wolfgang Tiefensee (SPD) wäre dies kein Idealplan, sondern "ein Irrweg". Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte der Bundesverkehrsminister: "Es gibt unterschiedliche Mineralölsteuersätze in Europa, die zu einem Tanktourismus bei Pkws und Lkws führen. Deshalb müssen wir auf EU-Ebene vor allem zu einer Harmonisierung der Steuersätze kommen."

Dass es unter den bisherigen 25 EU-Ländern tatsächlich eklatante Unterschiede in der Besteuerung von Benzin und Diesel gibt, zeigt die Übersicht, die manager-magazin.de auf Basis von Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln erstellt hat. Die Werte der beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien wurden nicht erhoben.

Deutschland teuer - England Spitze

Deutschland liegt bei den Steuersätzen erwartungsgemäß in der Spitzengruppe. Mit 65 Cent Mineralölsteuer pro Liter unverbleites Benzin liegt der deutsche Fiskus an dritter Stelle - nur die Niederlande (66 Cent) und Großbritannien (73 Cent) greifen noch stärker zu. Mit einem Steuersatz von 73 Cent auch auf den Liter Diesel verteidigt das Vereinigte Königreich seine Spitzenposition - vor Deutschland, das pro Liter Diesel 47 Cent Steuern abgreift. In Griechenland dagegen werden auf den Liter Normalbenzin nur 31 Cent Steuern und auf den Liter Diesel 27 Cent Steuern fällig.

Der britische Finanzminister Gordon Brown hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Mineralölsteuer werde steigen, wenn er nach der nächsten Parlamentswahl zu entscheiden habe. Dabei liegt das Vereinigte Königreich mit umgerechnet 73 Cent pro Liter ohnehin schon an der EU-Spitze.

Der Fiskus tankt auf: Der Steuersatz beeinflusst den Bezinpreis maßgeblich
AP
Der Fiskus tankt auf:
Der Steuersatz beeinflusst den Bezinpreis maßgeblich
Die österreichische Regierung ist in Sachen Mineralölsteuer bereits aktiv geworden. Mit der angekündigten Erhöhung bei Benzin um drei und bei Diesel um fünf Cent sollen Maßnahmen für den Klimaschutz finanziert werden, erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit den neuen Sätzen liegt die Alpenrepublik immer noch im Mittelfeld der untersuchten 25 EU-Staaten. Deutschland dagegen liegt hinter Großbritannien und den Niederlanden auf Platz drei unter den Hochsteuerländern.

Von 25 bis 73 Cent Mineralölsteuer pro Liter Benzin reicht die Spanne. Weil sich dadurch der Tanktourismus vor allem für Lkw-Besitzer in vielen Regionen lohne, will die EU einen Riegel vorschieben: Die EU-Kommission legte jüngst bereits einen Vorschlag zur Anpassung der EU-Mindeststeuersätze auf Diesel vor.

Der Protest aus Ländern, die vergleichsweise niedrige Sätze anlegen, ließ nicht lange auf sich warten. Luxemburg sowie mehrere osteuropäische Staaten, die bereits mit ihrem EU-Beitritt vor drei Jahren deutlich erhöhen mussten, kündigten Widerstand an. Der EU-Ministerrat muss in Steuerfragen aber einstimmig entscheiden. Steuerkommissar László Kovács will den Mindestsatz der Mineralölsteuer auf Diesel von derzeit 30,20 Euro je 100 Liter auf 35,80 Euro im Jahr 2012 und auf 38 Euro im Jahr 2014 anheben.

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