MiFID Ein Mäuschen wird geboren

Die vorgesehene Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID in deutsches Recht löst Kritik aus. Dadurch werde der Anlegerschutz nicht wirklich verbessert, kritisieren die Anlegeranwälte Klaus Nieding und Andreas W. Tilp.
Von Rita Syre

Frankfurt am Main - "Der Berg kreißt - und ein Mäuschen wird geboren", fasst Anwalt Klaus Nieding die vorgesehene Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente der EU, kurz MiFID, in deutsches Recht zusammen. Ihm und seinem Kollegen Andreas W. Tilp kommt dabei der Anlegerschutz zu kurz.

Zu den Grundlagen zählt die Abschaffung der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Kauf eines Produkts. Nieding weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist früher einmal 30 Jahre betragen hat. "Diese Frist war zu lang, aber ein Radikalschritt wie die Senkung auf drei Jahre ist zu kurz", meint er.

Zu den "Basics" gehört nach Ansicht der beiden auf den Anlegerschutz spezialisierten Anwälte auch, dass der Anleger weiterhin die Beweislast trägt. "In der Praxis ist die zu Lasten des Anlegers verteilte Beweislast jedoch die zentrale Hürde für die effektive Durchsetzung von Anlegerrechten", argumentiert Tilp. Für grundlegend hält Tilp außerdem, dass ein Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften keine zivilrechtlichen Folgen hat, so dass der Anleger keinen Schadenersatz erheben kann.

Die Liste der Kritikpunkte an der deutschen Umsetzung der MiFID ist lang. Darauf findet sich beispielsweise der Punkt, dass geschlossene Fonds nicht mehr dem Wertpapierbegriff unterliegen. Das sei schon erstaunlich, denn gerade beim Vertrieb geschlossener Fonds gebe es "erhebliche Missstände", bemerkt Tilp. Die Kritik der beiden Anwälte erregt auch die nun vorgesehene Streichung der speziellen Aufklärungspflicht über Finanztermingeschäfte - obwohl dies ein "höchst spekulatives Anlagesegment" sei.

Zertifikate, die die beiden ebenfalls als teilweise hoch spekulativ ansehen, sollen keiner besonderen Regulierung unterliegen. Ungebundene, freie Finanzvermittler, die ausschließlich offene Investmentfonds vermitteln, sollen überhaupt nicht unter das Wertpapierhandelsgesetz fallen. "Dies konterkariert den Anlegerschutz der MiFID", kritisiert Tilp.

Insgesamt fällt denn auch das Urteil der beiden Juristen zur MiFID negativ aus. "Die geplante Umsetzung bringt keine wirkliche Verbesserung mit Blick auf die Rechte der Anleger", urteilt Tilp. Für die beiden Anlegeranwälte liegt es nahe, dass die geplante MiFID-Umsetzung die Handschrift der Juristen der Finanzindustrie trage. "Aufgrund der Erfahrung aus der Vergangenheit kann ich sagen, dass die Industrie ganz ordentlich Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt", bemerkt Nieding. Anwaltskanzleien würden ganze die Finanzindustrie betreffende Gesetze schreiben. "Das hat schon ein gewisses Geschmäckle", meint er.