Fischer-Kolumne Wenn der Steuerfahnder klingelt ...

Natürlich gehen Sie davon aus, dass das bei Ihnen nicht passieren kann: Die Steuerfahnder stehen vor der Tür und wollen die Geschäftsräume durchsuchen. Aber das kann jeden treffen - auch den Unschludigen. Lesen Sie, was im Umgang mit den Beamten zu beachten ist.
Von Hartmut Fischer

Zunächst stellt sich die Frage, was eigentlich die Aufgaben der Steuerfahndung und mit welchen Kompetenzen die Fahnder ausgestattet sind. Die grundsätzlichen Aufgaben der Steuerfahndung ergeben sich aus § 208 der Abgabenordnung (AO) Danach übernimmt die Steuerfahndung

• die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,

• die Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten,

• die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.

Daraus ergibt sich, dass die Steuerfahndung schon aktiv werden kann, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit vorliegt. Ein Ersuchen des zuständigen Finanzamtes reicht in diesem Zusammenhang dann bereits aus. Die Steuerfahnder können indes auch dann noch eingreifen, wenn die Steuerstraftat bereits verjährt ist. Hierzu gibt es zwar keine definitive gesetzliche Aussage, in der Rechtsprechung hat sich jedoch diese Meinung weitgehend durchgesetzt.

Eine Steuerstraftat stellen Steuerhinterziehung, Zollvergehen oder Subventionsbetrug dar. Zu den Straftaten zählt ebenso die Begünstigung einer Person, die eine Steuerstraftat begangen hat. Als Steuerordnungswidrigkeiten werden unter anderem die leichtfertige Steuerverkürzung oder der unzulässige Erwerb von Erstattungsansprüchen geahndet.

Mitunter haben Fahnder mehr Rechte als Polizisten

Auch die Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Abgabenordnung. Nach § 404 der Abgabenordnung sind die Fahnder hier den Polizeibeamten gleichgestellt. Sie können deshalb im Zuge ihres Auftrages zum Beispiel Beschuldigte vernehmen, Zeugen anhören, Räume durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen.

Teilweise haben die Steuerfahnder sogar weitergehende Rechte als ein Polizist. Während dieser etwa Akten lediglich sichten darf und sie der Staatsanwaltschaft übergeben muss, kann der Steuerfahnder die Akten auch lesen und auswerten.

Ist Gefahr im Verzug können die Fahnder auch ohne richterlichen Beschluss eine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen. Die Rechte der Beamten gehen sogar so weit, dass diese bei dringendem Tatverdacht eine Festnahme aussprechen können wenn zusätzlich Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht.

Ein Notfallplan macht Sinn

Es reicht schon eine anonyme Anzeige

Die Fahndung wird nicht nur eingeleitet, wenn etwa bei einer Betriebsprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Häufig gehen die Fahnder auch einer anonymen Anzeige etwa eines enttäuschten Partners oder verärgerten Mitarbeiters nach. So kann schnell ein Unbescholtener ins Visier der Fahnder geraten.

Allerdings wird die Steuerfahndung nicht bei jeder Kleinigkeit aktiv! Die Anschuldigungen oder Verdachtsmomente müssen schon auf einen gewissen Betrag, der hinterzogen wurde und auf einen entsprechenden Fahndungserfolg schließen lassen. Darum sollte man den Besuch der Fahnder nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn man ein noch so reines Gewissen hat.

Bestimmen Sie einen Ansprechpartner im Betrieb

Der Rat, Ruhe zu bewahren ist zwar richtig, aber in den meisten Fällen für den Betroffenen nur schwer umzusetzen. Natürlich ist man aufgeregt, wenn plötzlich die Fahnder vor der Tür stehen. Auch aus diesem Grund sollte man sich schon frühzeitig mit der Möglichkeit einer Fahndung auseinandersetzen.

Bereits im Vorfeld lassen sich einige Maßnahmen treffen. Legen Sie in einem Notplan fest, wer Ansprechpartner für die Steuerfahndung ist. Hierzu gehören auch Mitarbeiter, die die Geschäftsleitung bei Abwesenheit vertreten.

Denken Sie an Ihre Kunden

Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass Sie sofort nach Eintreffen der Fahndung informiert werden. Für diesen Zweck sollten die Vertretungspersonen beispielsweise auch über private Telefonnummern verfügen.

Nehmen Sie schon im Vorfeld Kontakt mit einem Fachanwalt auf, den Sie bei Eintreffen der Fahnder hinzuziehen wollen. Natürlich muss auch der Steuerfahnder informiert werden. Die entsprechenden Telefonnummern sollten auch Ihren Vertretern vorliegen, damit diese bereits aktiv werden können.

Überlegen Sie sich Möglichkeiten, wie die Steuerfahndung arbeiten kann, ohne dass Ihre Kunden dadurch belästigt oder auf den Vorgang aufmerksam gemacht werden. Dazu gehört auch, dass die Dienstfahrzeuge der Fahnder in einer Tiefgarage geparkt werden und beschlagnahmte Unterlagen durch den Hinterausgang herausgetragen werden.

Wenn die Steuerfahnder im Haus sind

Bleiben Sie höflich, aber unverbindlich

Kommt es tatsächlich zu einer Steuerfahndung in Ihren Räumen bleiben Sie den Beamten gegenüber höflich, aber unverbindlich. Bedenken Sie immer, dass jedwede Aussage Ihrerseits gegen Sie verwandt werden kann.

Sie können jedoch für eine positive Grundstimmung sorgen, indem Sie in Bereichen behilflich sind, in denen Sie sowieso unterstützend tätig werden müssen. Dazu gehört beispielsweise das Öffnen von Räumen und Tresoren. Diese dürfen die Fahnder durchsuchen - also können Sie diese auch bereitwillig öffnen.

Denken Sie daran, dass Sie in bestimmten Situationen auf den guten Willen der Fahnder angewiesen sind. So werden Sie es nur bei einer guten Grundstimmung erreichen, dass Sie Kopien von Unterlagen erhalten, die beschlagnahmt werden aber für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs dringend notwendig sind. Einen Rechtsanspruch auf solche Kopien haben Sie nämlich leider nicht.

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss und die Ausweise beziehungsweise Dienstmarken der Beamten zeigen. Ist die Durchsuchung beendet, haben Sie ein Recht auf die Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses. Das gleiche gilt übrigens auch für den Beschlagnahmebeschluss.

Notieren Sie sich Name, Dienstgrad und -stelle der Fahnder. Rufen Sie dann Ihren Anwalt an. Auf den Rechtsbeistand haben Sie einen Anspruch. Allerdings müssen die Beamten mit Ihrer Arbeit nicht bis zum Eintreffen des Anwalts warten.

Äußern Sie sich nicht zur Sache

Stellen Sie klar, wer aus Ihrem Hause Zeuge und wer Beschuldigter ist. Danach richten sich zum Beispiel auch die Rechte, bestimmte Aussagen zu verweigern. Äußern Sie sich wenn möglich nur im Beisein Ihres Rechtsberaters.

Zur Sache sollten sich gar nicht äußern. Diesen Rat wird Ihnen wahrscheinlich auch der Anwalt geben. Er wird erst nach Akteneinsicht zu Äußerungen zur Sache raten. Sie brauchen nicht befürchten, dass Ihr beharrliches Schweigen für Sie nachteilige Folgen hat.

Geben Sie keine Unterlagen freiwillig heraus, sondern bestehen Sie auf die Beschlagnahme. Sie erhalten dann auch einen Beschlagnahmebeschluss. Der Beschlagnahme sollten Sie zunächst widersprechen. Das kann für das folgende Verfahren von Bedeutung sein. Legen Sie zusätzlich selbst ein möglichst detailliertes Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen an.

Wenn die Steuerfahndung aktiv wird, können Sie sich auf das Bankgeheimnis nicht verlassen. Die Banken sind nach dem Strafverfahrensrecht gezwungen, alle Gegenstände herauszugeben, die als Beweismittel dienen können. Im Normalfall muss hierfür allerdings ein richterlicher Beschluss vorliegen. In wieweit die Steuerfahndung auch ohne Beschluss aktiv werden kann, ist rechtlich umstritten. Letztlich wird die Bank aber an der Herausgabe von Kontendaten nicht vorbeikommen.

Lassen Sie sich nicht zum Plaudern verleiten

Was Sie sonst noch beachten sollten

Grundsätzlich sind Zeugen zur Aussage verpflichtet. Doch für die Durchführung ist nur die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder ein Staatsanwalt zuständig. Deshalb sollten Sie grundsätzlich die Bereitschaft zur Zeugenaussage signalisieren aber darauf drängen, dass diese nicht während der Durchsuchung stattfinden. Übrigens hat der Zeuge das Recht, vor der Aussage mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen.

Zeit für eine Selbstanzeige?

Alles was Sie sagen kann wirklich gegen Sie verwandt werden. Daher greifen die Fahnder gerne zu rhetorischen Tricks, um Sie zum "Plaudern" zu bringen. Fallen Sie nicht darauf herein. Auch die Ankündigung einer Strafmilderung bei umfassender Information der Fahnder ist nicht rechtsverbindlich - Sie haben keinen Anspruch darauf.

Sollte klar sein, dass die Steuerfahndung bei Ihnen eine Steuerhinterziehung nachweisen könnte, müssen Sie über eine Selbstanzeige nachdenken. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung räumt der § 371 der Abgabenordnung (AO) ein. Er eröffnet die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde zu berichtigen, zu ergänzen oder zu vervollständigen und die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen. Ob diese Möglichkeit für Sie überhaupt noch gegeben beziehungsweise sinnvoll ist, kann aber letztlich nur ein Fachanwalt beurteilen.