Kfz-Steuer Berliner Schnellschüsse

Künftig sollen Autofahrer eine Kfz-Steuer zahlen, die sich am CO2-Ausstoß ihres Wagens orientiert. So richtig der Vorstoß auch sein mag, so dilettantisch wird er derzeit lanciert. Vor allem scheint Berlin die Rechnung ohne die Bundesländer gemacht zu haben.

Hamburg - Wenn eine Bundesregierung Steuer- und Abgabenpläne hegt, darf sie auf die Aufmerksamkeit ihrer Bürger zählen. Ob nun Argwohn oder die selten begründete Hoffnung auf eine echte Entlastung - das fast reflexartige Interesse der meisten Menschen ist den Protagonisten sicher. Gerät dann mit dem Automobil noch der Deutschen angeblich liebstes Kind ins Spiel, ist die angestrebte Öffentlichkeit dann so verbürgt wie das Amen in der Kirche.

Das dürfte auch der bislang farblos wirkende Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gewusst haben, als er - sekundiert von Bundesumweltminister und Parteigenosse Sigmar Gabriel - quasi zur Karnevalshochzeit den Vorschlag einer am Schadstoffausstoß orientierten Kfz-Steuer kolportierte. Mission gelungen, möchte man meinen: Kaum ein Thema wird in diesen Tagen so heiß und kontrovers diskutiert. Kaum ein Verband, Experte oder Lobbyvertreter, der derzeit mit seiner Meinung hinter dem Berg hält.

Ob sich der Verkehrsminister "mit großem Ego, aber geringem Profil" (FAZ) über seinen schnellen Vorstoß tatsächlich profilieren und damit die Meriten der geistigen Urheberschaft für mögliche Kfz-Steuervergünstigungen einheimsen kann, steht zu bezweifeln. Zu Recht merken Kritiker an, der Sozialdemokrat streut hier quasi auf dem Höhepunkt des närrischen Treibens alte Kamellen unter das Volk: Zum einen ist das Ziel, steuerbegünstigte Anreize für einen niedrigeren Kraftstoffverbrauch und geringeren CO2-Ausstoß zu schaffen, bereits Gegenstand des Koalitionsvertrages. Zum anderen unterscheidet schon jetzt das geltende Recht nach Emissionsklassen.

Die EU-Kommission macht Druck

Gleichwohl: Auch wenn der Autoverkehr nur einen Anteil von 16 Prozent am Energieverbrauch in Deutschland haben sollte, wie Kritiker einer neuen, am Schadstoffausstoß orientierten Kfz-Steuer behaupten, hat das Thema politische Relevanz. Will doch die EU-Kommission die europäischen Autobauer dazu zwingen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 deutlich gesenkt wird. Auch angesichts immer neuer alarmierender Klimastudien, gehören die Umwelt zerstörenden Folgen des Autofahrens schon längst auf die politische Agenda. Womöglich niedrigere Steuern für schadstoffarme Autos können hier ein Hebel sein.

Man darf den Ministern Tiefensee und Gabriel unterstellen, dass es ihnen mit diesem Thema ernst ist und nicht nur ein flüchtiger politischer Versuchsballon, aus dem schnell wieder die Luft entweicht. Dann allerdings wäre der Vorstoß dilettantisch vorbereitet und wirft zudem mehr Fragen auf als die beiden Bundesminister derzeit geben können - oder wollen. Eine klares Konzept oder gar ein Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer liegt jedenfalls nicht vor.

Befremdlich wirkt bereits, dass das Bundesfinanzministerium in die Offensive allem Anschein nach noch nicht eingebunden worden ist. So hegen Experten aus dem Hause Peer Steinbrück offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Idee, alte und neue Fahrzeuge unterschiedlich zu besteuern.

Es sei rechtlich problematisch, bei der Reform der Kfz-Steuer nur den CO2-Ausstoß von Autos ab der Schadstoffklasse 3 zu berücksichtigen, da es für Millionen ältere Wagen keine gesicherte Datenbasis gibt, heißt es. Nun plädierten die Beamten dafür, eine am Kohlendioxidausstoß orientierte Kfz-Steuer ausschließlich für Neuwagen einzuführen. Aber auch dagegen gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet die "Neue Presse".

"Zu schnell und zu kurz gesprungen"

Bundesländer fürchten um Steuereinnahmen

Darüber hinaus scheinen der Bundesverkehrs- und der Bundesumweltminister ihre vagen Pläne gänzlich ohne die Bundesländern entwickelt zu haben. Bei einer Umstellung wären sie die Dummen, denn sie müssten sehr wahrscheinlich empfindliche Einnahmeverluste befürchten, und ein Ersatz ist vorerst nicht in Sicht.

Nur so lässt sich die Ablehnung und teilweise scharfe Kritik vieler Bundesländer erklären. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) etwa forderte am Dienstag "ein Gesamtkonzept" statt "Vorschläge im Fünf-Minuten-Takt". Aus Thüringen verlautete, Tiefensee sei "zu schnell und zu kurz gesprungen". Von einem "politischen Schnellschuss" sprach Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Sein Berliner Kollege Thilo Sarazin (SPD)hält die Pläne für "nicht durchdacht", sie gingen zudem "am Klimaschutz vorbei" - wer mehr Klimaschutz beim Autofahren wolle, solle die Mineralölsteuer erhöhen. Tiefensee aber lehnt eine höhere Mineralölsteuer ab, weil sie den Tanktourismus an den Grenzen fördere.

Zweifel an der "Aufkommensneutralität" der Steuer

Wenig überzeugend wirkt auch die Zusicherung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, eine umgestaltete Kfz-Steuer werde "aufkommensneutral" sein. Steuerexperten monieren der "Börsen-Zeitung" zufolge, der Minister könne dieses Versprechen seriöserweise nicht einhalten. Entweder erfülle eine Steuer ihre Funktion als Finanzquelle, dann bleibe ihr Aufkommen stabil. Oder sie diene - wie in diesem Fall gewollt - als Steuerungsinstrument, um über einen künstlich erhöhten Preis den Verbrauch zu senken. Ist das Anreizinstrument wirksam, sinke das Steueraufkommen. Bleibe das Aufkommen aber konstant, habe das Anreizsystem versagt.

Skepsis gegenüber unausgegorenen Plänen ist also auch von dieser Seite angezeigt. Und so befürchtet der Steuerzahlerbund (BdSt) laut "Osnabrücker Zeitung", dass allen Aussagen der Minister Tiefensee und Gabriel zum Trotz der Autofahrer mit einer höheren Belastung rechnen müsse.

Vor allem Besitzer älterer Wagen wären betroffen

Erfahrungsgemäß dürfte der Staat Steueranreize in Form von Freibeträgen oder niedrigeren Tarifen für schadstoffarme Wagen gewähren. Aufkommensneutralität könne auf diesem Weg dann aber nur über eine höhere Besteuerung von Wagen mit einem hohen Schadstoffausstoß erreicht werden, erklärte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Davon sei im Koalitionsvertrag jedoch nicht die Rede. Bereits nach kurzer Zeit werde sich herausstellen, dass die erhoffte Wirkung der neuen Besteuerung nicht eintrete und schadstoffschädliche Autos höher besteuert werden müssten. Davon seien dann aber primär die Besitzer kleiner und älterer Fahrzeuge betroffen, die sich kein neues Fahrzeug leisten könnten.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Allgemeinheit zahlt für das teurere, schadstoffärmere Auto mit. Über die konkrete Ausgestaltung möglicher sozialverträglicher Übergangsfristen haben sich der Bundesverkehrs- und Bundesumweltminister jedenfalls noch nicht geäußert. Zugleich zeigen sie sich zuversichtlich, dass die Reform noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Widerstandes aus den Bundesländern haben politische Beobachter in Berlin hier aber erhebliche Zweifel.

Doch das vermag Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nicht aus der Spur zu bringen. Gedanklich ist der Mann schon einen Schritt weiter.

"Wir werden jetzt beispielsweise eine Diskussion über die Luftverschmutzung durch offene Kamine bekommen: Die Preissteigerungen auf dem Energiesektor haben dazu geführt, dass wieder massiv Holz verfeuert wird. Das hat in einigen Städten zu einer enormen Rußbelastung geführt, da müssen wir etwas tun", kündigte der Minister erst kürzlich im Interview mit der Zeitschrift "Auto Motor und Sport" an.

Eine "Kaminsteuer"? Auf die Diskussion darf man gespannt sein.

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