Schrempp-Rücktritt Anleger scheitern mit Daimler-Klage

Juristischer Sieg für DaimlerChrysler: Anleger sind mit ihrer Klage gegen den Konzern wegen der angeblich verspätet veröffentlichten Rückzugsmitteilung von Ex-DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp gescheitert. Die Richter sahen keine Verfehlung bei dem deutsch-amerikanischen Autobauer.

Stuttgart - Das Stuttgarter Oberlandesgericht wies am Donnerstag die Schadenersatzklage von Anlegern gegen den Autobauer wegen einer angeblich verspätet veröffentlichten Rückzugsmitteilung des damaligen Konzernchefs Jürgen Schrempp ab. Die Kläger hatten bereits vor der Verhandlung angekündigt, bei einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Mit der Entscheidung des Gerichts verloren die Anleger das bundesweit erste Verfahren gegen ein börsennotiertes Unternehmen nach dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug).

Vor dem Beschluss des Aufsichtsrats sei DaimlerChrysler nicht verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung zu informieren, dass Gespräche über ein vorzeitiges Ausscheiden von Schrempp stattgefunden hätten, erklärte das Gericht.

DaimlerChrysler hatte am 28. Juli 2005 nach einer Aufsichtsratssitzung in einer Pflichtmitteilung den Rücktritt Schrempps zum Jahresende angekündigt. Die klagenden Anleger argumentieren, dass die Konzernführung die Entscheidung über den Wechsel an der Spitze schon Wochen bis Monate davor getroffen habe und dies nach dem Aktienrecht unverzüglich hätten mitteilen müssen. Wäre dies geschehen, hätten die Kläger nach eigener Darstellung von den - durch die Personalie - ausgelösten drastischen Kursgewinnen der Daimler-Aktie profitieren können. Da sie aber Aktien vor der Ankündigung verkauft hätten, seien ihnen Gewinne durch die Lappen gegangen.

Rücktritt nicht "hinreichend wahrscheinlich"

Das Oberlandesgericht befand nun allerdings, dass DaimlerChrysler nicht zu einer Ad-hoc-Mitteilung über die Nachfolgeregelung verpflichtet gewesen sei, bevor diese in der besagten Aufsichtsratssitzung beschlossen wurde. Dass ein vorzeitiges Ausscheiden Schrempps intern diskutiert wurde, ändere daran nichts.

Der Rücktritt Schrempps sei vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung nicht "hinreichend wahrscheinlich" gewesen - auch nicht nach einem Gespräch zu diesem Thema von Schrempp, Aufsichtsratschef Hilmar Kopper und Kommunikationschef Hartmut Schick am 18. Juli 2005. Nach diesem Treffen hatte die DaimlerChrysler-Presseabteilung den Entwurf einer Mitteilung über die Nachfolgeregelung erarbeitet.

Das Gericht verwies darauf, dass der Aufsichtsrat mit Eckhard Cordes eine Alternative zu dem schließlich berufenen Schrempp-Nachfolger Dieter Zetsche gehabt habe. Es gebe keine Anzeichen für eine Vorabstimmung. Daher habe DaimlerChrysler den Aktionären auch keine wichtigen Informationen zum Wechsel an der Konzernspitze vorenthalten. Zudem hätte jeder der 20 Aufsichtsräte bei der Sitzung eine Vertagung der Entscheidung über die Vorstandspersonalie durchsetzen können, urteilten die Richter.

Möglich wurde die Sammelklage erst durch das seit gut einem Jahr geltende Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das in Deutschland erstmals die gemeinsame gerichtliche Behandlung von Schadenersatzansprüchen mehrerer Anlegern erlaubt. Bis dahin musste jeder Aktionär seinen Ansprüche vor Gericht separat erstreiten. Bis zur Entscheidung in dem Musterprozess gegen DaimlerChrysler waren auch die knapp 60 anhängigen Einzelprozesse vor Land- und Amtsgerichten gegen den Konzern wegen der Bekanntgabe des Schrempp-Rücktritts ausgesetzt. Die Anleger fordern darin von dem Konzern rund 6,5 Millionen Euro Schadensersatz, wie Nolte berichtete.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.