Krankenkassen Neue Tarife verringern Beitrag

Die am Freitag beschlossene Gesundheitsreform zeigt erste Wirkungen. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben beschlossen, die durch die Reform ermöglichten Wahltarife mit Selbstbeteiligung anzubieten. Dadurch könnten Versicherte ihren Beitragssatz erheblich verringern.

Berlin - Mehrere Krankenkassen wollten den erweiterten gesetzlichen Rahmen durch die am Freitag im Bundestag beschlossene Gesundheitsreform voll ausschöpfen, berichtet das Magazin "Focus". Die Kassen würden mit Beginn der Gesundheitsreform am 1. April zahlreiche Wahltarife mit Selbstbehalt oder anderen Eigenbeteiligungen anbieten. Dadurch könnten die Versicherten ihren Beitragssatz verringern.

Der Vorstandschef des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans Jürgen Ahrens, wurde vom "Focus" mit der Aussage zitiert, die Ortskrankenkassen würden spürbare Beitragsentlastungen durch Wahltarife vornehmen, um das Abwandern von Versicherten zu verhindern. Dafür seien 0,5 Prozentpunkte eine Zielgröße. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen gehören zu den teuersten Kassen.

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) will dem Bericht zufolge mehr als zehn neue Individualtarife anbieten, die Techniker Krankenkasse (TK) mehr als neun zusätzliche Tarife. Eine Sprecherin der Barmer Ersatzkasse sagte am Sonntag: "Wir werden zum 1. April mit Wahltarifen an den Start gehen. Das bringt individuelle Minderungen des Beitragssatzes."

Westerwelle prüft Verfassungsklage

Unterdessen kündigte die FDP an, sie werde eine Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform prüfen. Zur Begründung verwies FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle im "Münchner Merkur" auch auf das parlamentarische Verfahren.

Westerwelle bemängelte, vielen Abgeordneten sei nicht ausreichend Zeit für eine umfassende Prüfung geblieben, weil die große Koalition nur wenige Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung über 80 Änderungsanträge vorgelegt habe. "Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert. Deshalb behalten wir uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor." Auch halte er die Eingriffe in die private Krankenversicherung für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Versicherungen haben ihrerseits Verfassungsklage gegen die Reform angekündigt.

Druck auf Abweichler?

Druck auf Abweichler?

Gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien und bei 43 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen aus Union und SPD hatte der Bundestag am Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt. Zuvor hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre Abgeordneten an die Fraktionsdisziplin erinnert, wonach Minderheiten bei Abstimmungen im Plenum der Mehrheitslinie folgen sollen. Die SPD-Fraktionsspitze hatte nach Angaben aus Fraktionskreisen Druck auf die potenziellen Abweichler ausgeübt und die Möglichkeit von Sanktionen offen gehalten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er habe keine Hinweise, dass die Fraktionsführungen unzulässig Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt hätten. "Bei mir hat sich kein einziger Kollege gemeldet und erklärt, dass auf ihn Druck ausgeübt worden wäre." Grundsätzlich sei die Fraktionsdisziplin vereinbar mit der Freiheit des Mandats. Jeder Abgeordnete müsse stets konkret selbst entscheiden, "ob für ihn die eigene Urteilsbildung oder die Urteilsbildung der Fraktion Vorrang hat". Im Gesetzgebungsverfahren seien "Mindestfristen nicht zum ersten Mal ausgereizt" worden. "Aber es war kein Hau-Ruck-Verfahren", sagte Lammert. "Die Gesundheitsreform ist doch monatelang debattiert worden."

Koalitions-Abgeordnete hatten auch unter Berufung auf die Gewissensfrage ihre Zustimmung verweigert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Entscheidung über die Gesundheitsreform betreffe die Lebensschicksale von Millionen. Sie habe daher "für mich die gleiche Bedeutung wie die Frage eines Bundeswehreinsatzes in einem fernen Land".

manager-magazin.de mit Material von reuters

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