Fischer-Kolumne Die neue "Anlage Unterhalt"

Eigentlich sollte ja alles einfacher werden - doch weit gefehlt. Für die Steuererklärung 2006 gibt es zahlreiche neue Formulare. manager-magazin.de hilft Ihnen, den Überblick zu bewahren. Der letzte Teil unserer Steuerserie behandelt die "Anlage Unterhalt" - Zeile für Zeile.
Von Hartmut Fischer

Sie erinnern sich? Im Hauptformular, dem Mantelbogen, fragt das Finanzamt bei dem Abschnitt "außergewöhnliche Belastungen" nach dem Unterhalt für bedürftige Personen, die Sie womöglich unterstützen. Hier geben Sie nur noch die Anzahl der beigefügten "Anlagen Unterhalt" ein. Die bisher notwendigen zehn Zeilen im Mantelbogen sind einem vierseitigen Vordruck gewichen.

Der Vordruck "Anlage Unterhalt" gilt grundsätzlich immer pro Haushalt. Für Bedürftige in unterschiedlichen Haushalten müssen getrennte Anlagen erstellt werden. Die Daten von bis zu drei Personen können eingetragen werden. Bei mehr als drei Personen müssen Sie leider weitere Formulare ausfüllen.

Gezahlte Leistungen pro Bedürftigen können Sie als außergewöhnliche Belastungen (maximal 7680 Euro) von der Steuer abgesetzen. Auf mögliche Kürzungen des Höchstbetrags weisen wir später hin.

Unterhaltsleistungen in Sinne des Steuerrechts

Als Unterhaltsleistungen erkennt das Finanzamt an, was zum üblichen Lebensbedarf gehört:

• Grundversorgung (Nahrung, Getränke, Kleidung, Miete)

• Weitergehende Leistungen des üblichen Lebensbedarfs

• Beiträge zu Versicherungen usw.

• Kosten für die Fortgildung

Die ersten Angaben im Formular (Zeile 1-3) sind Standardangaben, die Sie auch aus dem Hauptformular übernehmen können. Es folgt die Anschrift des Haushaltes (4), in der die Bedürftigen leben und bei einem ausländischen Wohnsitz der Staat (5).

Nun müssen alle im Haushalt lebenden Personen – also auch nicht Bedürftige – angegeben werden (6). Angenommen, Sie unterstützen Ihre Eltern, die mit einer nicht unterstützten Person zusammenleben, dann sind drei Personen anzugeben. Ihre Unterhaltsleistungen werden bis zum Höchstbetrag (15.360 Euro) anerkannt, jedoch ein Drittel für die nicht unterstützte Person abgezogen.

Unterhalt für Geschwister, Kinder der Schwiegereltern, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Vettern, Kusinen, Stiefeltern, Verlobte, Lebensgefährten eines unterstützten Kindes oder Elternteils wird nicht anerkannt.

Die Besonderheiten des Wohnortes

Der Höchstbetrag wird nur für die Leistungszeit angerechnet (7+9). Für jeden Monat, in der die Voraussetzungen nicht vorlagen, werden der Höchstbetrag und der Anrechnungsfreibetrag (624 Euro) jeweils um ein Zwölftel gekürzt.

Wohnt der Bedürftige in Ihrem Haushalt (35) ist kein Nachweis der Kosten erforderlich. Sie können hier den Höchstbetrag ansetzen (7+9). Alle Einkünfte des Bedürftigen vor der ersten Zahlung (8+10) werden nicht berücksichtigt.

Leben die Unterhaltsberechtigten im Ausland (11-17) sind folgende Besonderheiten zu beachten:

Der Unterhaltshöchstbetrag (7680 Euro) und der Anrechnungsfreibetrag (624 Euro) werden je nach Lebensstandard im Wohnsitzstaat nach der Ländergruppeneinteilung um ein bis drei Viertel gekürzt. Details dazu entnehmen Sie bitte einer Information  des Bundesfinanzministeriums. Die dazu eingereichten Unterlagen müssen durch amtlich zugelassene Dolmetscher, Konsulate oder sonstige Dienststellen übersetzt werden. Die dafür entstandenen Kosten sind nicht absetzbar.

Wie die Leistungen nachzuweisen sind

Aufgepasst bei Barzahlungen!

Die geleisteten Zahlungen (11) müssen Sie durch Post- oder Bankbelege nachweisen, wobei der Empfänger der Bedürftige sein muss. Werden mehrere Personen in einem Haushalt unterstützt, reicht es, wenn die Zahlungen an eine dieser Personen erfolgt. Die Gebühren für die Überweisungen sind nicht absetzbar.

Barzahlungen prüft das Finanzamt sehr kritisch nach. Sie sollten - wenn irgendmöglich - darauf verzichten, es sei denn, die Zahlung erfolgt anlässlich einer Familienheimfahrt (12). Familienheimfahrten sind ausschließlich Fahrten zum Familienhaushalt im Ausland, wenn dort ein Ehepartner lebt. Anerkannt wird pro Heimfahrt eine Barzahlung in Höhe eines Netto-Monatslohns – maximal vier Netto-Monatslöhne pro Jahr (abzüglich anderer Unterhaltsleistungen). Überschreiten Sie die Höchstgrenze so müssen alle Zahlungen nach den strengen Barzahlungsregeln belegt werden. Sie sollten die Grenze deshalb auf jeden Fall einhalten.

Die Seiten 2 bis 4 der "Anlage Unterhalt" sind identisch und gelten jeweils für eine unterstützte Person. Deshalb folgen hier nur die Zeilenangaben von Seite 2.

Wer Unterhaltsanspruch hat

Nach den allgemeinen Angaben zur unterstützten Person (31+32) erfolgen Angaben, mit denen der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht wird.

Zahlungen können nur für Personen anerkannt werden, die Ihnen oder Ihrem Ehepartner gegenüber gesetzliche Unterhaltsansprüche haben (32). Hierzu gehören Kinder, Eltern, Großeltern und Enkelkinder, Mütter eines nichtehelichen Kindes und Lebensgefährten in eingetragener Lebenspartnerschaft. In Deutschland lebende Ausländer können keine Unterhaltszahlungen an Verwandte im Heimatland absetzen. Auch dann nicht, wenn sie zur Unterstützung in ihrem Heimatland gesetzlich verpflichtet sind.

Lebt der Bedürftige im Ausland muss eine Bescheinigung der Heimatbehörde vorgelegt werden (33). Entsprechende zweisprachige Vordrucke finden Sie über die Serviceseite des Bundesfinanzministeriums .

Unterstützen Sie beide Teile eines zusammenlebenden Ehepaars (34) wird der Unterhaltshöchstbetrag verdoppelt (15.360 Euro). Die Einkünfte der unterstützten Personen werden getrennt ermittelt und addiert, um den doppelten Anrechnungsfreibetrag gekürzt (1.248 Euro) und vom Unterhaltshöchstbetrag abgezogen.

Wenn die unterstützte Person im eigenen Haushalt lebt

Lebt die zu unterstützende Person in Ihrem Haushalt (35), wird der Unterhaltshöchstbetrag ohne weitere Nachweise anerkannt – besteht der Anspruch nicht ganzjährig wird der Höchstbetrag entsprechend gekürzt.

Unterstützen Sie Kinder oder Enkelkinder, erkennt das Finanzamt die Leistungen nur an, wenn kein Anspruch auf Kindergeld oder steuerliche Freibeträge für dieses Kind bestehen (36). Dabei spielt es keine Rolle, wer der Empfänger dieser Leistungen ist. Dadurch können Getrenntlebende keine Ansprüche geltend machen. Bei Kindern im Ausland führen vergleichbare Leistungen ebenfalls zum Verlust der Absetzbarkeit.

Regelungen beim geschiedenen Ehegatten

Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen?

Handelt es sich bei der unterstützten Person um den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten (37), können Sie neben der Möglichkeit, die Leistungen als außergewöhnliche Belastungen (max. 7680 Euro) abzusetzen, die Leistungen auch alternativ als Sonderausgaben bis zu 13.805 Euro absetzen. Hierzu muss der Begünstigte zustimmen und die erhaltenen Leistungen versteuern. In diesem Fall müssen Sie die "Anlage U" ausfüllen.

Zwischen diesen Methoden können Sie auch wählen, wenn

• der Partner im EU-Ausland lebt und Versteuerung im Ausland amtlich nachweist.

• Sie als Grenzpendler auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.

• Der ehemalige Partner in Dänemark, Kanada, USA oder in der Schweiz lebt.

Lebt der ehemalige Partner außerhalb der EU, ist nur der Unterhaltsabzug als außergewöhnliche Belastung möglich.

Ehepartner haben gegenseitig Unterhaltsansprüche, für die keine Steuerermäßigung gewährt wird. Leistungen können nur als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn der Ehepartner dauernd außerhalb der EU lebt und nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Nichteheliches Kind, nichteheliche Lebensgemeinschaft

Der Vater eines nichtehelichen Kindes hat Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Mutter (39), für die Zeit sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Löst die Schwangerschaft eine Erwerbsunfähigkeit aus oder kann wegen der Versorgung des Kindes keine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden, verlängert sich der Zeitraum auf bis vier Monate vor und bis drei Jahre nach der Geburt. Ein Abzug entfällt wenn die Eltern der Kindesmutter Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter haben.

Leben Sie mit der Mutter in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, wird ohne Nachweise vom Unterhalthöchstbetrag (7680 Euro pro Jahr, 640 Euro pro Monat) ausgegangen.

Der Unterhalt an den einkommenslosen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (40) kann bis zum Höchstbetrag abgesetzt werden. Leben die Partner in einem Haushalt, ist ein Nachweis der Kosten nicht notwendig.

Wenn öffentliche Leistungen gekürzt werden

Werden dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund der Unterhaltspflicht öffentliche, dem Unterhalt dienende Leistungen gekürzt, kann der zahlende Partner die Leistungen absetzen. Dies gilt beispielsweise bei gekürztem Arbeitslosengeld II, Erziehungs- oder Wohngeld und Grundsicherungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Das Finanzamt soll bei einem gemeinsamen Haushalt von der Kürzung ausgehen und den Höchstbetrag ohne Einzelnachweis anerkennen. Der unterhaltene Lebensgefährte muss lediglich schriftlich erklären, dass er für 2006

• keine zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel erhalten hat,

• keine entsprechende Anträge gestellt hat,

• dass eine Lebensgemeinschaft besteht

• andere zum Unterhalt bestimmten Einkünfte und Bezüge erhält (Höhe angeben),

• ein Vermögen besaß (Höhe angeben).

Die Kürzung von öffentlichen Mitteln kommt nicht zum Tragen, wenn ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (siehe Zeile 39). Diese Regelung gilt auch bei Unterhalt an Verwandte oder Verschwägerte, mit denen man in einem Haushalt lebt (41).

Was gilt, wenn "'Vermögen" vorhanden ist

Ausschlaggebend für Unterhaltsleistungen ist auch, dass der Bedürftige nur ein geringes oder kein Vermögen besitzt (42). Unschädlich ist ein Vermögen von 15.500 Euro (Verkehrswert). Werden zusammenlebende Eltern- oder Großelternteile unterstützt, verdoppelt sich der Betrag. Bei der Berechnung werden nicht berücksichtigt:

• ein angemessenes Hausgrundstück, das von dem Unterhaltsempfänger bewohnt wird.

• Vermögensgegenstände, die beim Verkauf verschleudert werden müssten.

• Vermögensgegenstände, die einen besonderen Erinnerungswert für den Unterhaltsempfänger haben.

• Vermögensgegenstände, die zum Hausrat gehören.

• Vermögensgegenstände, die für die Ausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Erhält die unterhaltene Person von Dritten Leistungen, werden diese anteilig bis zum Höchstbetrag angerechnet (43-44). Zahlen zwei Personen jeweils 5000 Euro im Jahr an die zu unterhaltende dritte Person, kann jeder maximal 3840 Euro geltend machen. Diese Regelung gilt nicht, wenn eine Person Unterhalt zahlt, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Beiträge müssen jedoch als Einkommen des Unterhaltsempfängers gewertet werden.

Was zur Unterhaltsberechnung herangezogen wird

Zur Unterhaltsberechtigung müssen die Einkünfte und Bezüge berechnet werden (45-53). Hierbei werden Einkünfte und Bezüge berücksichtigt, die für den Unterhalt gewährt oder dafür genutzt werden können. Abgezogen werden hiervon 624 Euro und zusätzlich bei den Bezügen 180 Euro. Außerdem werden als Zuschuss gewährte Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln angerechnet.

Dabei gelten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, Vermietung, Kapitalvermögen, selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft sowie sonstige Einkünfte als Einkünfte. Hiervon werden Werbungskosten oder Betriebsausgaben, Sparerfreibetrag bei Kapitaleinkünften und Versorgungsfreibetrag mitsamt Zuschlag bei Versorgungsbezügen abgezogen.

Einnahmen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind und nicht im Rahmen der steuerlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, gelten als Bezüge (z. B. Arbeitslosengeld I und II, Mutter-Schafts-, Sozial- oder Krankengeld und Ausbildungshilfen als öffentliche Zuschüsse).

Nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages werden erfasst:

• Gesetzliche Rentenversicherung: Besteuerungsteil gilt als "Einkunft" der Rentenfreibetrag als "Bezug".

• Private Rentenversicherung: Ertragsteil gilt als "Einkunft". Der Kapitalanteil ist "Bezug".

• Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung gehören komplett zu den Bezügen.

• Versorgungsbezüge: Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag wird bei den „Einkünften" abgezogen und den "Bezügen" zugeschlagen.

• Kapitalerträge: Sparerfreibetrag wird bei den Einkünften gekürzt und den Bezügen zugeschlagen. Der hälftige Dividendenanteil wird als "Bezug" erfasst“.

• Verkaufsgewinne von Aktien in der Spekulationsfrist: Eine Hälfte wird als "Einkunft", die andere als "Bezug" erfasst.

• Arbeitslohn nach Lohnsteuerkarte versteuert: Gilt abzüglich des Pauschbetrages (920 Euro) als "Einkunft".

• Arbeitslohn pauschal versteuert: "Bezug", bei dem der Pauschbetrag nicht abgezogen wird.

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