USA Bush will sparen

George W. Bush plant, die hohen Schulden der Vereinigten Staaten abzubauen. Bis 2012 soll der Haushalt sogar ausgeglichen sein. An den geplanten Steuererleichterungen will der US-Präsident dennoch festhalten.

Washington - Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des US-Kongresses hat Präsident George W. Bush einen zügigen Abbau der öffentlichen Schulden angekündigt. Er werde im Februar einen Plan für die kommenden fünf Jahre vorlegen, wie der US-Haushalt bis 2012 ausgeglichen werden könne, sagte Bush am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Trotz des ehrgeizigen Zieles hielt Bush an seinem Vorhaben fest, die von seiner Regierung eingeleiteten Steuererleichterungen zu verlängern. Das sei nötig, um "diese Volkswirtschaft am Wachsen zu halten", sagte er. Der Republikaner hatte sich zuvor mit Mitgliedern seines Kabinetts über das innenpolitische Programm für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit beraten, in der er mit einer demokratischen Mehrheit im Parlament konfrontiert ist.

Den Haushalt im genannten Zeitraum auszugleichen, würde eine strenge Ausgabendisziplin erfordern. Jüngste Berechnungen des US-Präsidialamtes schätzten das Defizit im Jahr 2011 noch auf 127 Milliarden Dollar. In Bushs sechsjähriger Amtszeit haben die USA Rekordschulden angehäuft. Neben den Steuererleichterungen schlug vor allem der "Kampf gegen den Terrorismus" zu Buche, den der Präsident nach den Anschlägen im September 2001 ausgerufen hat. Sein Vorgänger, der Demokrat Bill Clinton, hatte den Haushalt mit einem Überschuss übergeben.

Bush betonte zudem die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu reformieren. Die zukünftigen Generationen müssten in den Genuss der Sozialprogramme kommen, "ohne unsere Wirtschaft in den Bankrott zu treiben", sagte er. Wie alle Industriestaaten kämpfen die USA mit hohen Kosten für Renten- und Krankenversicherungen, weil der Anteil alter Menschen in der Bevölkerung stetig zunimmt.

Bushs bisherige Vorschläge, die bisherige Rente durch eine Pflicht zu privaten Vorsorgemaßnahmen zu ergänzen, sind bislang nicht zuletzt am Widerstand der Demokraten gescheitert. Mit der Vereidigung des neuen Kongresses am Donnerstag werden Bushs Aussichten, seine Pläne durchzusetzen, nicht besser: Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen im November erstmals seit zwölf Jahren wieder die Macht in Repräsentantenhaus und Senat erobert.

Für Mittwochabend hatte Bush führende Kongressmitglieder zu einem informellen Empfang eingeladen. Er hatte bereits im Vorfeld des Treffens um Verständigung und eine überparteiliche Zusammenarbeit geworben. Der größte Streitpunkt zwischen Bush und den Demokraten ist jedoch die Irak-Politik. Der Präsident wird voraussichtlich in der kommenden Woche erklären, wie er den angekündigten Kurswechsel vollziehen wird. Die Demokraten drängen auf einen baldigen Abzug der US-Truppen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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