Urteil Lotto könnte billiger werden

Das OLG Düsseldorf hat einen Beschluss des Kartellamtes zur Lotto-Liberalisierung bestätigt. Millionen Lottospieler in Deutschland können damit auf billigere Tippscheine hoffen. Die Aktie des Spielevermittlers Fluxx schoss in die Höhe. Doch die staatlichen Glücksspielanbieter wollen sich wehren.

Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigte in einer Eilentscheidung eine Serie von Verfügungen, mit denen das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Lotterien wie 6 aus 49 oder Spiel 77 erzwingen will, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Private Lottovermittler wie Faber, Tipp 24 oder Fluxx.com  erhalten damit die Möglichkeit, eigene Annahmestellen etwa in Supermärkten und an Tankstellen einzurichten. Außerdem bestätigte das Gericht, das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der bisher von den 16 staatlichen Landes-Lotto-Gesellschaften praktizierten regionalen Gebietsaufteilung. Lottospieler sollten dadurch die Möglichkeit erhalten sich bei gleichen Gewinnchancen den preisgünstigsten Lottoanbieter auszusuchen.

Die Spielevermittler sehen mit der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts den Weg frei für eine deutliche Ausweitung ihres Angebots. Dem Lotto-Vertrieb etwa in Supermärkten stehe damit nichts mehr im Wege, betonte der Verband der Lotterieeinehmer und Spielvermittler. Die Aktie des börsennotierten Spielevermittlers Fluxx.com  schoss am Dienstag in der Spitze um 40 Prozent in die Höhe.

Lottoblock will vor den BGH ziehen

Der Deutsche Lottoblock hatte mit seiner Eil-Beschwerde vor dem Oberlandesgericht vergeblich versucht, die Verfügung des Bundeskartellamtes auszuhebeln. Die 16 Lottogesellschaften kündigten daraufhin eine weitere Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof an. Der Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer des Lottoblocks, Horst Mentrup, betonte: "Wir bleiben überzeugt, dass die kartellbehördlichen Anordnungen im Hauptverfahren keinen Bestand haben werden."

Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte den 16 staatlichen Landes-Lottogesellschaften bei der Bekanntgabe der Verfügung im August dieses Jahres vorgeworfen, bisher jeden ernsthaften Wettbewerb im Keim erstickt zu haben. Verlierer seien letztlich die Lottospieler gewesen. Denn bei gleichen Gewinnchancen seien die Bearbeitungsgebühren der Lottogesellschaften sehr unterschiedlich ausgefallen. Die Internetbearbeitungsgebühr für einen Lottoschein in Rheinland-Pfalz sei etwa fünf Mal so hoch wie in Bremen, sagte Böge. Der Deutsche Lottoblock hatte dagegen gewarnt, die vom Bundeskartellamt geforderte Konkurrenz und Marktöffnung für private Vermittler werde Werbung und Spielsucht anheizen.

In seiner Eilentscheidung bestätigte das Gericht sowohl die Forderung der Wettbewerbshüter nach einem besseren Marktzugang für die privaten Spielevermittler, als auch das Verbot von Regionalabsprachen. Das Gericht präzisierte allerdings gleichzeitig, dass die Lottogesellschaften nicht unbesehen sämtliche Spieleinsätze akzeptieren müssten. Bei Verstößen privater Vermittler gegen das Ordnungsrecht, dürften sie die Annahme verweigern.

manager-magazin.de mit Material ap

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