Koalition Einigung auf Eckpunkte für Rente mit 67

Die Koalitionsparteien Union und SPD haben sich am Dienstag auf Eckpunkte für die Rente mit 67 Jahren verständigt. Wer sich früher zur Ruhe setzt, muss künftig Abschläge hinnehmen. Gleichwohl gibt es auch Ausnahmen.

Berlin - Wer 1964 oder später geboren ist, wird künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Beschäftigte, die mindestens 45 Beitragsjahre nachweisen, können die ungeschmälerte Rente aber weiter im Alter von 65 Jahren beziehen. Die Rentenaltersgrenzen für Schwerbehinderte, Witwen und Bergleute sollen ebenfalls angehoben und alle Regelungen auf die Beamten übertragen werden.

Auf diese Eckpunkte einer neuen Rentenreform haben sich die Experten von Union und SPD am Dienstag geeinigt. Sie gehen davon aus, dass 2029 für rund 40 Prozent der Arbeitnehmer die 67er-Grenze gilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte am Dienstag den Durchbruch in der Koalitionsarbeitsgruppe als "einen entscheidenden Schritt, die Rente zukunftsfest zu machen". Trotz wieder verbesserter Beitragseinnahmen für die Rentenkassen will die Koalition daran festhalten, den Beitragssatz zur Rentenversicherung Anfang 2007 wie geplant von 19,5 auf 19,9 Prozent anzuheben.

Einigung nach neun Verhandlungsrunden

Die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 ist nach den Worten der Kanzlerin "die zentrale rentenpolitische Maßnahme dieser Legislaturperiode". Nach neun Verhandlungsrunden hatten sich SPD und Union auf die Eckpunkte verständigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die Beschlüsse gegen Einwände aus Verbänden: Es gebe keinen Grund zur Kritik.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU) und der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner werteten die Eckpunkte als sozial ausgewogen. Merkel betonte, angesichts steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenzahlen müsse die Rente "auch für kommende Jahrgänge auf eine nachhaltige finanzielle Basis gestellt werden". Die Beitragssätze sollten bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen, um Arbeitnehmer und Betriebe nicht zu überfordern. Um den Lebensstandard zu sichern, müssten die Bürger aber zusätzlich fürs Alter vorsorgen.

Schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters

Schrittweise Anhebung zwischen 2012 und 2029

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, nun werde die "Kontur einer verlässlichen Alterssicherung" deutlich. Das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre einschließlich der Folgeänderungen soll noch 2006 im Bundestag beraten werden. Es sieht vor, das gesetzliche Rentenalter zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Flankiert werden soll dies durch die Beschäftigungsinitiative "50 plus": Diese zielt auf verbesserte Beschäftigungschancen für Ältere.

Regelungen für Schwerbehinderte und Bergleute

Aktuell unterbliebene Rentenkürzungen sollen von 2011 an mit etwaigen Rentensteigerungen zur Hälfte verrechnet werden.

Das Rentenalter für schwerbehinderte Arbeitnehmer wird von 63 auf 65 Jahre erhöht. Frühestens sollen Schwerbehinderte künftig mit 62 Jahren (jetzt: 60) in Rente gehen, müssen dann aber Abschläge bis zu 10,8 Prozent in Kauf nehmen. Wer als Schwerbehinderter 35 Jahre Beiträge bezahlt hat, kann mit 63 Jahren und Abschlägen bis 14,4 Prozent in Rente gehen.

Für Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage gearbeitet haben, steigt das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre. Bei der sogenannten großen Witwenrente gilt künftig die Altersgrenze 47. Lebensjahr (statt 45.). Das Einsparvolumen durch die Maßnahmen wird auf 0,5 Beitragspunkte geschätzt. Die Ausnahmen von der Rente mit 67 könnten nach Angaben Brauksiepes etwa 0,5 Milliarden Euro oder 0,05 Prozentpunkte wieder aufzehren.

Finanzreserve der Rentenkasse steigt deutlich an

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat die Beitragseinnahmen verbessert. Die Rentenkassen rechnen für 2006 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro. Die Prognose des Schätzerkreises gab die Deutsche Rentenversicherung Bund bekannt. Die Experten gehen davon aus, dass die Finanzreserve zum Jahresende auf 8,2 Milliarden Euro steigt. Das wäre die Hälfte einer Monatsausgabe. Seit Jahresbeginn hat sie sich um etwa 6,5 Milliarden Euro erhöht.

Aus den Prognosen der Rentenschätzer ergibt sich für 2007 ein Beitragssatz von 19,7 Prozent, für die Jahre danach von 20,1 Prozent. Um langfristige Beitragsstabilität zu erreichen, will die Koalition aber daran festhalten, den Rentenbeitragssatz Anfang 2007 von 19,5 auf 19,9 zu erhöhen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterstützt dies nach den Worten ihres Präsidenten Herbert Rische ausdrücklich, "um die aus heutiger Sicht sonst bereits in 2008 notwendige Anhebung des Beitragssatzes auf über 20 Prozent zu vermeiden".

manager-magazin.de mit Material von dpa

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