Private Equity Berlin will Heuschrecken die Flügel stutzen

Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums sollen Private-Equity-Firmen künftig stärker reguliert werden. Besonders solche Finanzinvestoren, die der Volkswirtschaft schaden, will die Regierung stärker überprüfen. Als Beispiel führt das Ministerium den Fall Grohe an.

Hamburg - Es gebe "Fälle der Unternehmenszerschlagung" durch Private-Equity-Firmen, deren Nutzen für unsere Volkswirtschaft "eher gering" sei, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Hier kann man durchaus darüber nachdenken, ob es zu stärkerer Regulierung kommen muss."

Im Zuge des geplanten Private-Equity-Gesetzes, das ab 2008 gelten soll, prüft das Bundesfinanzministerium deshalb eine strengere Regulierung eines Teils der Branche. Private-Equity-Firmen, die für die Volkswirtschaft nützlich sind, sollen gefördert werden. "Ziel der Koalition ist es, die positiven Wirkungen des Private-Equity-Marktes gerade für Start-Up-Firmen und mittelständische Unternehmen zu verstärken", sagte Hendricks.

Im Gegenzug plant das Ministerium allerdings eine strengere Regulierung für Private-Equity-Firmen, deren volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering ist. Als Beispiel dafür nannte Hendricks den "Fall Grohe". Nach dem Einstieg des Finanzinvestors TPG  bei dem Armaturenhersteller war das gewinnträchtige Unternehmen zum Sanierungsfall geworden.

Technische Universität prüft rechtliche Möglichkeiten

Konkrete Regulierungsvorschläge gibt es noch nicht. Im Auftrag des Ministeriums lotet die Technische Universität in Dresden rechtliche Möglichkeiten aus, die die Politik hätte, um Fälle wie Grohe zu verhindern. Zudem prüft Hendricks, ob Private-Equity-Firmen gegen Vorschriften des Handelsgesetzbuches verstoßen. Danach sei ein ordentlicher Kaufmann verpflichtet, zum Wohl der Firma zu handeln, sagte sie. Sollten Private-Equity-Firmen dagegen verstoßen, müsse über Sanktionen nachgedacht werden.

Auch bei Hedgefonds will die Bundesregierung stärker aktiv werden. Es könne "hilfreich" sein, "dass Hedgefonds sich bei den jeweiligen nationalen Behörden für die Wertpapieraufsicht anmelden müssen", sagte Hendricks. Die Registrierung müsse nach einheitlichen Standards erfolgen. In Deutschland gilt bereits die Meldepflicht.

Auch in den USA waren Hedgefonds bis vor kurzem verpflichtet, sich bei der US- Aufsicht SEC registrieren zu lassen. Ein US-Gericht hatte diese Regel wieder gekippt.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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