Leitzins EZB beschließt fünfte Zinserhöhung

Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins am Donnerstag wie erwartet um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent erhöht. Während in den USA bereits wieder auf Zinssenkungen spekuliert wird, rechnen Beobachter mit einer weiteren Erhöhung in der Eurozone noch in diesem Jahr.

Paris/Berlin - Der wichtigste Leitzins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld steige von 3,00 auf 3,25 Prozent, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mit. Die Erhöhung ist die fünfte Zinserhöhung seit Dezember.

Als Begründung für den Schritt führt die EZB die Inflationsrisiken an, die sie weiter als hoch einschätzt. Die Zinsen in der Eurozone seien weiter niedrig und die Geldpolitik bleibe der Nachfrage angemessen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Die Liquiditätsausstattung sei nach allen Maßstäben üppig. Wenn sich die Erwartung einer weiteren Erholung der Wirtschaft fortsetze, bleibt es geboten, die akkommodierende Geldpolitik weiter zurückzunehmen, sagte Trichet. Die Inflation in der Eurozone bleibe trotz des jüngsten Rückgangs im laufenden und im kommenden Jahr im Durchschnitt voraussichtlich über 2 Prozent, sagte Trichet. Das hohe Geldmengenwachstum und die hohe Kreditvergabe an den privaten Sektor müssten daher genau beobachtet werden.

"Inflationsabschwächung nur kurzfristig"

Mit höheren Zinsen will die Notenbank Inflationsrisiken eindämmen. Der jüngste Ölpreisrückgang hatte die Inflation im September erstmals seit Längerem in der Eurozone wieder unter die kritische Grenze von 2 Prozent auf 1,8 Prozent gedrückt.

Die Inflationsabschwächung dürfte aus Sicht von Trichet aber eher ein vorübergehendes Phänomen bleiben. Auch ein neuerlicher Ölpreisanstieg könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Trichet.

Weitere Zinserhöhung im Dezember

Weitere Zinserhöhung im Dezember

Vor dem Hintergrund der gut laufenden Konjunktur hält die EZB offenbar ebenfalls kein niedriges Zinsniveau mehr für notwendig. Die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklungen seien günstig. Die wirtschaftliche Erholung scheine etwas stärker als bisher erwartet. Sie sei breiter fundiert und werde auch durch die heimische Nachfrage gestützt. Kurzfristig seien die Risiken nahezu ausgeglichen. Längerfristig bestünden angesichts des hohen Ölpreises, der globalen Ungleichgewichte und wachsenden Protektionismus aber Abwärtsrisiken.

Die Zinserhöhung sei einstimmig getroffen worden. Die EZB habe keinen vorbestimmten Plan für Zinserhöhungen. Trichet trat der Erwartung einer weiteren Leitzinserhöhung um 0,25 Punkte bis zum Jahresende nicht entgegen.

Mit Blick auf das kommende Jahr hielt sich Trichet allerdings bedeckt. Der EZB-Rat werde alle Entwicklungen weiter "sehr genau beobachten", um die Preisstabilität zu gewährleisten. Trichet bediente sich damit der Formulierungen, die nach Einschätzung von Analysten auf einen weiteren Zinsschritt im Dezember schließen lassen.

Bei den vergangenen Erhöhungen hatte der EZB-Rat immer zwei Monate im Voraus von "sehr genauem" Beobachten der Preisentwicklung gesprochen. Einen Monat vor dem Zinsschritt wurde dieser mit dem Bekenntnis zu "großer Wachsamkeit" über die Preisstabilität angekündigt.

Zinserhöhung lässt Euro sinken

Die Unklarheit über die EZB-Zinspolitik im kommenden Jahr hat auch den Euro belastet. Die Äußerungen von Trichet wurden vom Markt zwar als Signal für einen nächsten Zinsschritt im Dezember gewertet. Hinsichtlich der weiteren Geldpolitik tappe man aber immer noch im Dunkeln, sagten Analysten. Der Euro  fiel in Reaktion auf die Trichet-Aussagen auf ein Tagestief von 1,2685 Dollar.

Insgesamt gesehen ist die Zinserhöhung auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Wirtschaft den Schritt verteidigte, kamen aus Politik und Gewerkschaften kritische Stimmen. "Die heute von der EZB beschlossene Leitzinsanhebung erhöht die konjunkturellen Risiken in Europa und in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, am Donnerstag. Die EZB habe das unmissverständliche Signal gegeben, dass sie zur Einhaltung ihres Ziels der Preisstabilität bereit sei, "die zu beobachtende konjunkturelle Belebung zu stoppen".

"Angemessene Entscheidung"

Als angemessen angesichts der robusten Konjunktur bezeichnete dagegen der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) die Entscheidung. "Allerdings besteht aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf, dieser Zinserhöhung in Kürze weitere folgen zu lassen", sagte DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke. Der deutlich gesunkene Ölpreis mindere den Preisauftrieb. Zudem werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland 2007 dem Wachstum im gesamten Euro-Raum einen Dämpfer versetzen.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wertete die Zinserhöhung als konsequenten Schritt. Die Konjunktur habe sich gefestigt und benötige nicht mehr die Unterstützung durch eine expansive Geldpolitik. Zudem seien die mittelfristigen Inflationsrisiken nicht gebannt.

Die Gewerkschaften kritisierten die weithin erwartete Zinserhöhung. Rasche Zinserhöhungen und zu geringe Einkommenssteigerungen für die Arbeitnehmer könnten das Wachstum im Euro-Raum in Gefahr bringen, warnte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der EZB vor, unverantwortlich zu handeln. Es gebe keine Zweitrundeneffekte, bei denen die Löhne in Reaktion auf die hohen Ölpreise stärker als erwartet steigen würden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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