Kritik Harsche Kritik an "König" Tietmeyer

Der neue Staatssekretär Claus Noé attackiert Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer: "Absolutistische Politik".

Hamburg - Der neue Finanzstaatssekretär Claus Noé hat Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer ein vordemokratisches Politikverständnis vorgeworfen. Noé rief die Notenbankiers auf, sich der öffentlichen Debatte über die Geldpolitik zu stellen. Anlaß seiner Kritik ist die Äußerung Tietmeyers, der Euro sei "entpolitisiertes Geld", weil die Europäische Zentralbank "bewußt unabhängig von politischen Einflüssen der Regierungen, der Parlamente und europäischen Institutionen" handeln werde.

In der "Zeit" schreibt der bisherige Autor der Hamburger Wochenzeitung, Geld sei als gesetzliches Zahlungsmittel "immer ein politisches Gut", und die Bundesbank mache als Staatsorgan Geld- und Währungspolitik. Zudem werde die vom Parlament beschlossene Währungsordnung "mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt".

Wenn Tietmeyer sein Produkt Geld entpolitisiere, dann wolle er darüber keinen öffentlichen Diskurs. "Das aber ist vordemokratische, absolutistische Politik nach dem Motto: Redet den Fachleuten im Staatsapparat nicht in ihr Geschäft hinein", schreibt Noé.

Anders als die US-Notenbank halte die Bundesbank ihre Sitzungsprotokolle geheim und gebe nicht regelmäßig Auskunft über ihre Beweggründe und die Risiken ihrer Geldpolitik. Dies spreche für ein "Politikverständnis des Ancien regime" (der von der Französischen Revolution gestürzten Monarchie) und tauge nicht für Euro-Land, weil Verschwiegenheit kein Vertrauen schaffe.

Politik diene immer Interessen, auch die Geldpolitik, so Noé. "Selbstverständlich führen verschiedene Wege ins Rom der Geldwertstabilität, manche sind mit viel, manche mit wenig Arbeitslosen gepflastert." Die Notenbankiers müßten Rede und Antwort stehen. "Nur wer sich für unfehlbar hält, kann glauben, daß der öffentliche Diskurs nicht der Erkenntnis dient". Seinen Beitrag hatte Noe nach Angaben der "Zeit" bereits vor einigen Wochen verfaßt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.