Kartellamt Bauen auch ohne Tariftreueerklärung

Das Kartellamt ordnete einen Verzicht auf die Bau-Tariftreueerklärung in Berlin an. "Irreparable Schäden" für den Wettbewerb sollen verhindert werden.

Berlin - Im Streit um die vom Berliner Senat verlangte Tariftreueerklärung im Straßenbau hat das Bundeskartellamt jetzt den unverzüglichen Verzicht dieser Praxis angeordnet. Damit dürfe Berlin ab sofort die Vergabe von Straßenbauaufträgen nicht mehr davon abhängig machen, ob die Unternehmen die geltenden Lohntarife einhalten. Mit einer Klage war der Senat in erster Instanz vor dem Kammergericht unterlegen.

Wie es in einer Mitteilung weiter hieß, sei der Senat bisher nicht auf den Vorschlag des Kartellamtes eingegangen, die Vergabepraxis bis zur endgültigen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof auszusetzen. Die jetzige Anordnung sei geboten, da durch eine weitere Praktizierung dieser Vergabepraxis "irreparable Schäden" für den Wettbewerb im Berliner Straßenbau zu befürchten seien.

Das Kartellamt hatte im November 1997 die Tariftreueerklärung untersagt. Nach seiner Ansicht verstößt die Praxis, mit der der Senat Dumpinglöhne am Bau verhindert will, gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot. Die Wettbewerbshüter hatten sich im Mai auch vor dem Berliner Kammergericht mit ihrer Position durchgesetzt. Der Senat hatte daraufhin Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Tariftreueerklärung wird seit 1995 von allen Unternehmen verlangt, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen von Bauleistungen bewerben. Nach Ansicht des Kartellamtes werden durch diese Praxis all jene Unternehmen faktisch von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, für die niedrigere Tariflöhne gelten oder die nicht tarifgebunden sind und in aller Regel mit Zustimmung des Betriebsrates legal niedrigere Löhne zahlen. Außerdem würden Firmen subventioniert und Straßenbauaufträge künstlich verteuert.

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