Rußland Mehr staatliche Eingriffe

Ein Anti-Krisenprogramm in Sicht: Russische Geschäftsbanken sollen bluten, wenn Anleger einen Angriff auf den Rubel starten.

Moskau - Die russische Regierung will am kommenden Samstag das seit Wochen ausstehende Antikrisenprogramm verabschieden. Das sagte der Erste Vizeregierungschef Juri Masljukow am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Einem von der Zeitung "Kommersant daily" veröffentlichten Entwurf zufolge sieht das Regierungsprogramm eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft vor, unter anderem auf dem Devisenmarkt und im Kreditgewerbe. Der Anti-Krisenplan fordert eine Senkung der monatlichen Inflationsrate bis Ende 1998 auf drei bis vier Prozent. Im September waren die Verbraucherpreise um 38,4 Prozent gestiegen. Der Rubelkurs soll dem Entwurf zufolge freigegeben werden. Die Wechselkursbewegung werde danach durch Zins-und Geldmengenpolitik kontrolliert werden. Die Notenbank werde außerdem ermächtigt, "bei spekulativen Attacken auf dem Devisenmarkt" über 80 Prozent der Devisenreserven der Geschäftsbanken zu verfügen.

Die Maßnahme sollten "rasch erfolgen". Es werde sonst in Rußland zu sozialen Unruhen, Produktionsrückgängen, Hyperinflation, Separatismus und Zahlungsverzug kommen.

Das Programm war unter Federführung des Kommunisten Masljukow ausgearbeitet worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht die Freigabe der seit September zurückgehaltenen Kreditrate in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Mark) unter anderem von einem marktwirtschaftlichen Programm des Kabinetts abhängig.

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