Mittwoch, 29. Januar 2020

Goldman-Sachs-Kolumne Schonzeit läuft ab

Die Notenbank von Litauen hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion gestellt. Die zu erwartende Ablehnung spiegelt die neue Haltung der Euro-Staaten gegenüber Europas Neulingen wider. Auf Nachsicht kann selbst Polen nicht hoffen.

Als die Beitrittsverträge vieler mitteleuropäischer Staaten Ende der 90er Jahre und Anfang der laufenden Dekade ausgehandelt wurden, schien noch alles klar zu sein: Nach erfolgtem Beitritt sollten die neuen EU-Staaten auf eine Aufnahme in Europas Währungsunion hinarbeiten. Nun aber scheinen es die etablierten Euro-Staaten mit der geplanten Aufnahme neuer Staaten nicht mehr eilig zu haben.

Litauen: Aufnahme in Europas Währungsunion nicht sicher
Im Gegenteil: Die jetzigen Mitgliedsstaaten der Währungsunion stehen den Euro-Kandidaten offenbar etwas reserviert gegenüber. Und das hängt mit einem generellen Unbehagen in Bezug auf die EU-Erweiterung zusammen.

Länder, die sich zu einer Währungsunion zusammenschließen, gehen bewusst einen großen Schritt in Richtung wirtschaftliche Integration und stärkerer wechselseitigen Abhängigkeit. Darüber hinaus hat die Währungsunion allerdings auch eine politische Dimension. Einige Euroland-Regierungen fürchten offenbar, dass die Währungsunion bei Aufnahme weiterer Länder zu einem reinen Handels- und Wirtschaftsinstrument werden könnte. Die politische Dimension dagegen, die Einheit Europas, drohe in den Hintergrund zu treten.

Tatsächlich scheinen Europas Zentralbanker und die EU Kommission die Beitrittskriterien zur Währungsunion in Zukunft strenger anwenden zu wollen als bisher. Von den nächsten Beitrittskandidaten Estland, Litauen und Slowenien hat offenbar nur Slowenien gute Chancen, beispielsweise die Inflationshürde zum Euro-Beitritt zu nehmen, deutete zuletzt EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia an. In der Vergangenheit hatten Europas Politiker mehr Nachsicht bei der Aufnahme in die Währungsunion gezeigt.

Das allerdings liegt auch daran, dass die Eurozone immer schwerer im Griff zu behalten ist, je mehr Staaten hinzukommen. Denn je größer die Unterschiede zwischen den Ländern der Euro-Zone, desto problematischer ist eine einheitliche Geldpolitik für alle. Driften beispielsweise die nationalen Inflationsraten der Euro-Staaten weiter auseinander, kann das die Europäische Zentralbank vor ernste Probleme stellen. Deshalb ist eine Aufnahme von Ländern, die diese Entwicklung verstärken würden, sicher nicht wünschenswert.

Damit liegen die Eurobanker auch nicht falsch. Vieles spricht dafür, dass die Inflationsraten in den neuen EU-Ländern Mitteleuropas auf Grund des Konvergenzprozesses auf Jahre hinaus über dem Durchschnitt der jetzigen Euro-Staaten liegen werden. Trotz des insgesamt geringen wirtschaftlichen Gewichts der mitteleuropäischen Länder ist es deshalb verständlich, dass die Europäische Zentralbank Staaten wie beispielsweise Estland oder Lettland erst in die Euro-Zone aufnehmen möchte, bis sich die Wirtschaft der Staaten dem europäischen Standard angenähert hat.

Außerdem hält die Zentralbank eine solide Finanzpolitik für den Erfolg der europäischen Währungsunion für unverzichtbar und will deshalb sicherstellen, dass neue Mitglieder eine gute finanzpolitische Ausgangsbasis haben. Eine Aufweichung der Inflationskriterien für Litauen könnte den Präzedenzfall für finanzpolitisch schwache Länder schaffen, die später der Währungsunion beitreten möchten.

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