Goldman-Sachs-Kolumne Keine Bagatelle am Tiber

Am 9. April wählen die Italiener ein neues Parlament. Aus Wirtschaftsperspektive irrelevant? Weit gefehlt. Denn nur eine stabile und reformbereite Regierung kann die wackeligen Staatsfinanzen in den Griff bekommen und Italien wieder zu einem schlagkräftigen Wettbewerber Deutschlands und Frankreichs machen.
Von Erik Nielsen

Manche Beobachter an den Finanzmärkten könnten versucht sein, die Parlamentswahlen in Italien am 9. April als unbedeutend abzutun, weil sie keine unmittelbare Auswirkung auf die Finanzmärkte haben werden. Unserer Ansicht nach gibt es aber eine Reihe von Faktoren, die man im Auge behalten sollte und die sich mittelfristig sehr wohl auch in den Kursen italienischer Aktien und Anleihen widerspiegeln könnten.

In Europa sind Wahlen oft ein guter Gradmesser für die Reformbereitschaft eines Landes. So hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, dass die Gesellschaft hierzulande schmerzhaften Reformen zwiespältig gegenübersteht. Das Ergebnis dieser Wahlen ist die große Koalition, die bisher nur bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen und bei der Rentenreform greifbare Fortschritte gemacht hat.

In Italien könnte sich eine ähnliche Situation ergeben. Denn in den Meinungsumfragen ist der Vorsprung des Herausforderers, Romano Prodi, auf den amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi von rund 7 Prozent im vergangenen Herbst inzwischen auf 3 bis 4 Prozent zusammengeschmolzen. Die Wahlen könnten wesentlich knapper ausgehen als zunächst angenommen, was zukünftige Reformvorhaben bremsen würde.

Schaut man auf den geringen Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen so muss man zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Märkte der bevorstehenden Wahl wenig Relevanz für die Frage der Solidität der italienischen Staatsfinanzen zumessen. Dies liegt zunächst daran, dass Italiens Schulden bislang noch halbwegs unter Kontrolle sind. Möglicherweise sind die Märkte aber auch überzeugt, dass die Einbindung Italiens in die Europäische Währungsunion die wirtschaftliche Trendwende bringen wird.

Dies ist ein weiterer Grund, warum man die Wahlen sorgfältig beobachten sollte. Denn es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Staatsfinanzen auch langfristig in den Griff zu bekommen. Außerdem muss die neue Regierung eine Verbesserung der Wettbewerbssituation Italiens herbeiführen, damit das Land langfristig beispielsweise mit Deutschland und Frankreich konkurrieren kann.

Wahlversprechen reichen nicht aus

Prodis Wahlmanifest, das nützliche Vorschläge insbesondere des Internationalen Währungsfonds zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit  aufgreift, scheint zwar besser durchdacht zu sein als das von Berlusconi, bleibt aber bei vielen Themen vage. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge um 5 Prozent vor, eine besondere Förderung von Forschung und Entwicklung in strategisch wichtigen Sektoren mit hoher Wertschöpfung, eine stärkere Öffnung des Einzelhandelssektors für ausländische Unternehmen und eine Verwaltungsreform.
Berlusconi hat bisher kein detailliertes Wahlprogramm vorgelegt, aber die wichtigsten Maßnahmen sind bereits bekannt: eine Erhöhung der Mindestrente auf 800 Euro monatlich, steuerliche Anreize für die Wiederanlage von Gewinnen und eine Senkung der Lohnsteuer um 1 Prozent jährlich.

Die in den Wahlprogrammen beider Lager vorgesehenen Maßnahmen reichen letztlich jedoch nicht aus, um Italiens Potenzialwachstum nachhaltig zu steigern. Dieses liegt mit 1,5 Prozent etwa 0,5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt in Euroland. Noch größer ist der Abstand beim Produktivitätswachstum (1,1 Prozent verglichen mit 1,7 Prozent in Euroland und 1,9 Prozent in Deutschland). Die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren so rasch gestiegen, dass Italien deutlich Exportmarktanteile verloren hat.

Ohne eine Wachstumsbeschleunigung wird es dem Land kaum gelingen, das öffentliche Defizit zu senken und beim Schuldenstand einen nachhaltigen Abwärtstrend herbeizuführen. Die Rating-Agenturen werden wohl nicht auf der Grundlage der Wahlprogramme irgendwelche Maßnahmen ergreifen. Falls aber die neue Regierung nach den Wahlen keine konkreten Pläne vorlegt, besteht für Italien sicherlich das Risiko einer Bonitätsherabstufung.

Für die Aussicht auf Reformen ebenso wichtig wie die geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen ist die Stabilität der nächsten Regierung, die leider nicht als gesichert gelten kann. Denn zum einen könnte es aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes im Dezember eine Pattsituation im Oberhaus oder sogar unterschiedliche Mehrheiten im Ober- und Unterhaus geben, wenn sich der Vorsprung von Prodis Mitte-Links-Koalition in den Meinungsumfragen weiter verringert.

Zum anderen wird wahrscheinlich sowohl eine Mitte-Links-Koalition unter Prodi als auch eine Mitte-Rechts-Koalition unter Berlusconi instabil sein, und es wird für den nächsten Premierminister – der voraussichtlich Prodi heißen wird - schwierig, für ähnlich stabile politische Verhältnisse zu sorgen, wie Berlusconi dies trotz vieler koalitionsinterner Streitigkeiten in den vergangenen fünf Jahren geschafft hat.

Im Wahlkampf haben es beide Seiten versäumt, die Dringlichkeit und den Inhalt der erforderlichen Strukturreformen ausreichend zu thematisieren. Folglich kann auch keiner der beiden Kandidaten auf breite Unterstützung in der Bevölkerung zählen, und wir glauben, dass weder Prodi noch Berlusconi die erforderlichen Strukturreformen unmittelbar in Angriff nehmen werden. Möglicherweise müssen aber andere EWU-Länder, die Europäische Zentralbank und die Finanzmärkte erst entsprechenden Druck auf Italien ausüben, damit dieser Reformprozess in Gang kommt.

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