Krankenkassen Beiträge könnten deutlich steigen

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verfehlt offenbar ihre Wirkung. Millionen Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherer drohen höhere Abgaben, warnt die Techniker Krankenkasse. Die Rede ist von durchschnittlich 0,4 Prozentpunkten.

Berlin - "Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, werden Beitragserhöhungen im kommenden Jahr unvermeidlich sein", sagte Techniker-Chef Norbert Klusen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Die beschlossenen Maßnahmen führten bei den gesetzlichen Krankenkassen zu Mehrbelastungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro, die die Kassen aus eigener Kraft nicht ausgleichen könnten. "Rein rechnerisch führt das zu einem Beitragsschub von durchschnittlich 0,4 Prozentpunkten", prognostizierte Klusen.

Erst vor kurzem hatte das Bundesgesundheitsministerium verkündet, dass die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erzielt haben. Klusen sagte, dieser Überschuss werde bald verpuffen.

Die neuen Belastungen für die Kassen resultierten vor allem aus der Kürzung von Bundeszuschüssen und steigenden Ausgaben, sagte Klusen. "Allein das schrittweise Zurückfahren des Bundeszuschusses schlägt im nächsten Jahr mit 2,7 Milliarden Euro negativ zu Buche", rechnete er vor. "Außerdem lässt die Erhöhung der Mehrwertsteuer unsere Arzneimittel-Kosten um 700 bis 800 Millionen Euro wachsen."

Das Zusammenstreichen des Bundeszuschusses bezeichnete Klusen als Vertrauensbruch der Politik. "Mit den Geldmitteln aus der Tabaksteuern sollten eigentlich versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden", sagte der Kassen-Chef. Jetzt würden die Krankenkassen mit diesen Belastungen wieder alleine gelassen.

Selbstständige sollen in Rentenkasse zahlen

Gleichzeitig machen sich die Rentenkassen für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige stark. "Was wir brauchen ist eine Absicherung für alle Erwerbstätigen", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, ebenfalls der "Berliner Zeitung". Dort sollten nicht nur Arbeitnehmer versichert sein, sondern auch Selbstständige, die zurzeit nicht ausreichend abgesichert sind.

Die Rentenversicherung müsse so umgestaltet werden, dass sie der sich verändernden Arbeitswelt Rechnung trage, betonte Rische. "Es wird in Zukunft immer weniger Erwerbsbiografien geben, in denen jemand als Lehrling in einem Betrieb beginnt und dort bleibt, bis er in Rente geht. Wir werden viel mehr Wechsel haben - zwischen einzelnen Betrieben, aber auch zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit", sagte Rische.

Er verteidigte die Forderung der Politiker, dass Jüngere stärker als bisher für ihre Altersabsicherung zusätzlich privat vorsorgen sollten. "Es ist ja nicht so, dass die Rentner der heutigen Generation nicht auch selbst vorgesorgt hätten", sagte er. "Viele ältere Menschen haben in ihrem Leben Geld zurückgelegt." Es sei keine Überforderung, wenn man auch von den Jüngeren eine gewisse eigene Vorsorge erwarte.

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