Fischer-Kolumne Die beste Milchkuh schlachten?

Die Europäische Kommission hat das Defizit-Strafverfahren im Rahmen des Stabilitätspaktes gegen Deutschland verschärft. Damit drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Bleibt die Frage, ob dies auch im Sinne der EU sein kann.
Von Hartmut Fischer

Europas Stabilitätspakt hat an Ansehen verloren. Der auf Wunsch insbesondere der Bundes-republik so hart gefasste Pakt wurde nämlich ausgesetzt, als ausgerechnet die europäischen Schwergewichte Deutschland und Frankreich die Kriterien überschritten hatten. Das war bereits im Jahr 2002. Seither wurde der Pakt von Deutschland nicht mehr eingehalten.

Die Geschichte des Paktes begann mit dem Maastricht-Vertrag von 1992. In diesem Vertrag einigten sich die - damals noch - EG-Mitgliedstaaten auf Konvergenzkriterien, die Staaten erfüllen müssen, die den Euro einführen wollen.

Der damalige deutschen Finanzminister Theo Waigel setzte auf dem EG-Gipfel 1996 in Dublin durch, dass zwei dieser Kriterien auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben bleiben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erwartet von den Euroländern einen möglichst ausgeglichenen Haushalt, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Dadurch sollen Spielräume entstehen, die es erlauben in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten die Wirtschaft durch höhere Staatsausgaben zu stabilisieren. Für Neuverschuldungen wurde eine Obergrenze von 3 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes festgeschrieben.

Falls zu befürchten ist, dass die Dreiprozent-Grenze überschritten wird, kann die Europäische Kommission eine sanktionslose Warnung an das betroffene Land richten. Im Volksmund hat sich hierfür der Begriff "Blauer Brief" eingebürgert. Bisher ist es in Deutschland immer bei einem solchen Blauen Brief geblieben.

Mit dem Überschreiten der Grenze wird von der EU-Kommission ein so genanntes "Verfahren wegen übermäßigen Defizits" eingeleitet. In der ersten Stufe müssen betroffene Staaten der Kommission einen Plan vorlegen, wie das Defizit abgebaut werden soll. Wird der Plan nicht eingehalten, können Strafmaßnahmen verhängt werden. Da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, wurden bisher keine Maßnahmen gegen Deutschland verhängt.

Kein Verschonen mehr

Kein Verschonen mehr

Die Sanktionen umfassen Geldstrafen von mindestens 0,2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Je nachdem wie schwer der Verstoß des Landes ist, kann die Strafe auf bis zu 0,5 Prozent des Brutto-Inlandproduktes angehoben werden. Für Deutschland heißt das folgende: Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,24 Billionen Euro im vergangenen Jahr muss die Bundesrepublik Strafzahlungen zwischen 4,5 Milliarden Euro und 11,2 Milliarden Euro fürchten.

Damit aber nicht genug. Der Bund kann darüber hinaus verpflichtet werden, eine Art Sicherheitsleistung in "angemessener Höhe" zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit abgebaut ist. Außerdem kann gefordert werden, vor der Ausgabe von Schuldverschreibungen und sonstiger Wertpapiere zusätzliche Angaben zu veröffentlichen.

Das Verfahren ist grundsätzlich bindend und kann nur bei außergewöhnlichen Ereignissen ausgesetzt werden, beispielsweise nach einer Naturkatastrophe oder in einer schweren Wirtschaftskrise. Von der ist die Bundesrepublik aber derzeit so weit entfernt, wie lange nicht mehr. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2 Prozent. Ausnahmen von den strengen Finanzregeln der EU sind aber nur bei Wirtschaftskrisen möglich, in denen das Bruttoinlandsprodukt um mindestens 2 Prozent fällt.

Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik nun noch einmal Zeit bis zum Jahr 2007 gegeben. In diesem Jahr muss das Kriterium einer maximalen Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des Inlandsproduktes eingehalten werden. Die Bundesregierung hat dies bereits akzeptiert und will in diesem Jahr die Neuverschuldung auf 3,3 und 2007 auf deutlich unter 3 Prozent senken.

Doch was geschieht, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt durchaus einen Sonderstatus in der EU. Aus Schätzungen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschlands Steuerzahler weiterhin die größten Nettozahler der Union bleiben - also rein rechnerisch mehr in die Union einzahlen, als sie herausbekommen. Allein in diesem Jahr werden sich Deutschlands Zahlungen an die EU auf rund 16 Milliarden Euro summieren.

Wie jeder gute Bauer, pflegt die EU die in dieser Hinsicht beste Milchkuh Bundesrepublik und wird sie ganz sicher nicht schlachten. Doch es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir nicht auch auf die EU angewiesen sind.

Deutschland auch auf der Gewinnerseite

Deutschland auch auf der Gewinnerseite

Zwar zahlten die Deutschen noch im Jahr 2004 rund 7,1 Milliarden Euro mehr in die Unionskassen ein als sie von der Gemeinschaft zurückerhielten. Gleichzeitig bringt der Bundesrepublik der Export in den EU-Binnenmarkt jedoch ein jährliches Wachstum von etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Kassen. Und Sparen ist in Deutschland nicht nur wegen der Androhung der EU angesagt. Schließlich brauchen wir einen handlungsfähigen öffentlichen Haushalt, der nicht vor lauter Schuldentilgung die wichtigen Aufgaben der Zukunft erfüllen kann.

Doch jetzt "ohne Rücksicht auf Verluste" zu sparen, ist der falsche Weg. Es muss mit Augenmaß gespart werden. Investitionen, die notwendig sind, um den internationalen Anschluss wieder zu gewinnen und zu erhalten, sind unumgänglich - hier darf nicht gespart werden.

Gerade in den Bereichen Bildung und Forschung sind Sparmaßnahmen falsch. Im Sozialbereich wurde bereits kräftig gespart und es dürfte bald die Grenze dessen, was die Verbraucher - also der Binnenmarkt - verkraften kann.

Zentrales Problem bleibt dabei die Arbeitslosigkeit. Anstrengungen in diesem Bereich bringen neue Einnahmen und machen das Sparen leichter. Doch auch nach 100 Tagen unter Angela Merkels Kanzlerschaft ist hier kein Durchbruch zu sehen. Unsere Politikerinnen und Politiker sind also gut beraten zu sparen - aber mit Maß und vor allem Ziel.

Sollten die Kriterien des Stabilitätspaktes dann doch noch einmal nicht gehalten werden, wird man sicher auch auf europäischer Bühne eine Lösung finden. Denn die Europäische Union und die Bundesrepublik sind Partner, die sich gegenseitig brauchen.