Fischer-Kolumne Viel Vertrauen, wenig Leistung

Die ersten 100 Tage der großen Koalition gehen zu Ende. Damit läuft auch die Schonfrist für die Bundesregierung ab. Es verwundert nicht, dass die Bundeskanzlerin eine positive Bilanz zieht, und auch die SPD zufrieden ist. Doch was hat uns die Koalition ohne nennenswerte Opposition wirklich gebracht?
Von Hartmut Fischer

Wer mit einem Fehlstart der neuen Regierung rechnete wurde schnell eines Besseren belehrt. Insbesondere Angela Merkel ist dies zu verdanken. Doch das Profil der Kanzlerin kann die Konturen der Politik nicht ersetzen. Diese Konturen aber blieben in den vergangenen 100 Tagen im Dunkeln.

Außenpolitisch konnte Merkel ohne Zweifel punkten. Innenpolitisch lässt sie jedoch die Perspektiven vermissen, die das Land dringend braucht. Es ist ein Vierteljahr vergangen - nun wird es Zeit, dass man auch hier Fuß fasst.

Dabei ist Merkel allerdings auf dem richtigen Weg. Ihr selbstbewusstes Auftreten im Ausland hat ihr viele Sympathien eingebracht, die auch innenpolitisch hilfreich sind. Doch Merkel ist nicht nur Kanzlerin, sondern auch CDU-Vorsitzende. In dieser Doppelfunktion muss sie jetzt auch der eigenen Partei deutlich machen, welchen Weg man gehen wird. Ob man den Mut hat, als Reformpartei auch gegen den Strom zu schwimmen und eine - wie es die Kanzlerin schon formulierte - "neue soziale Marktwirtschaft" installiert. Oder ob man aus Angst vor weiteren schlechten Wahlergebnissen - wie bei der Bundestagswahl - zur reinen "Kanzlerschützerin" verkommt.

Haushaltssanierung nicht in Sicht

Eines der zentralen Themen im Wahlkampf war die Haushaltssanierung. Vom Sparen war da häufig die Rede. Heute heißt das Patentrezept Steuererhöhungen. Der im Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf macht jedoch deutlich, dass man trotz des Griffs in den Geldbeutel der Bürger noch weit vom Ziel einer Konsolidierung entfernt ist.

Danach ist das Ziel, die jährliche Neuverschuldung von derzeit 40 Milliarden Euro bis zum nächsten Urnengang in die Nähe von 20 Milliarden Euro zu bringen. Es ist ein absurder Begriffsmissbrauch, wenn man von einem "Sparhaushalt" redet, bei dem immer neue Schulden aufgenommen werden.

Wie weit man aber von dem Minimalziel der Eindämmung der Neuverschuldung entfernt ist, zeigt der Haushaltsentwurf überdeutlich. Der Haushalt wird nicht zurückgefahren, die Ausgaben steigen um zwei Milliarden Euro auf etwa 262 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird knapp über 38 Milliarden Euro liegen. Die Investitionen werden nur 23 Milliarden Euro betragen. Damit ist der Haushalt zunächst nicht verfassungskonform, da Artikel 115 vorschreibt, dass die Nettokreditaufnahme die Investitionen nicht überschreiten darf.

Nur mit einem Trick ist der Haushalt zu retten. Das Kabinett muss eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellen. Da dies aber zu einer Zeit geschieht, in der ein Anziehen der Wirtschaft zu verspüren ist, muss die Regierung wissentlich die Unwahrheit sagen - denn lügen darf sie nicht.

Sparen statt erhöhen

Sparen statt erhöhen

Dabei spielt der europäische zahnlose Tiger "Stabilitätspakt" schon gar keine Rolle mehr. Der nicht zuletzt auf Betreiben der Deutschen implementierte Pakt wird in diesem Jahr zum fünften Male in Folge verletzt. Statt des geforderten maximalen Haushaltsdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird es sich auf rund 3,5 Prozent belaufen.

Um mehr schlecht als recht über die Runden zu kommen, wird die Regierung die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte beschließen. Das heißt im Klartext, diese Steuer wird um 18,75 Prozent angehoben! Auch den Politikerinnen und Politikern der großen Koalition ist klar, dass man damit der ohnehin schwachen Binnennachfrage einen weiteren Stoß versetzt. Die damit verbundene Schwächung des Mittelstandes wird sich negativ, wenn nicht gar verheerend, auf ein anderes Ziel der Regierung auswirken: Den Abbau der Arbeitslosigkeit.

Wie man die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte umgehen können, zeigen Alfred Boss und Astrid Rosenschon auf. Sie sind Ökonomen des Institutes für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW). Nach ihren Berechnungen machen die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung rund ein Sechstel der gewährten Subventionen aus. Unter Berücksichtigung aller zu erwartenden Widerstände und rechtlichen Bindungen könne dieser Betrag durch entsprechende Subventionskürzungen gespart werden. Die Experten empfehlen hier die "Rasenmähermethode". Ein Ansatz, den der jetzige Finanzminister Peer Steinbrück eigentlich begrüßen müsste. Hat er diese Methode doch zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erfunden.

Nicht nur in der jetzigen Phase stellen Finanz- und Wirtschaftsministerium die wichtigsten Ressorts einer Regierung dar. Während der Finanzminister handelt und sich dadurch der öffentlichen Kritik aussetzt, hat man den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Wirtschaftsminister gibt.

Dabei hätte man vom Michael Glos (CSU) einiges erwarten können. Schließlich war er in der Vergangenheit der Mann der markigen Sprüche. Auch an politischer Erfahrung mangelt es dem Franken nicht. Seit 30 Jahren gehört er dem Bundestag an und 13 Jahre lang war er dort Landesgruppenchef seiner Partei. Doch das Amt des Wirtschaftsministers scheint dem Müllermeister nicht zu passen. Er wäre auch lieber Verteidigungsminister geworden. Aber als braver Parteisoldat stand er Gewehr bei Fuß, als sein Chef Edmund Stoiber das Handtuch warf.

Schulbub an der Ministeriumsspitze

Schulbub an der Ministeriumsspitze

Für seine Parteiloyalität muss man deshalb Michael Glos loben - nicht aber für seine Amtsführung. Selbst die Wirtschaftsverbände, die große Hoffnungen in den CSU-Politiker gesetzt hatten, gehen auf Distanz. Dass Glos seine Erfahrungen aus dem elterlichen Getreidemühlen- und Landwirtschaftsbetrieb einbringen und ein offenes Ohr für den Mittelstand haben würde, war eine Fehleinschätzung. Der Mann, der von Amts wegen ein Urenkel Konrad Adenauers ist, schweigt wo Handeln zwingend notwendig wäre.

Doch das ist nicht allein seine Schuld. Das Erbe, das Edmund Stoiber nach seinem Ministeriumspoker hinterlassen hat, macht es dem 61-jährigen Politiker schwer. Der in der vergangenen Legislaturperiode integrierte Bereich Arbeit wurde dem Ministerium wieder genommen. Die auf Stoibers Wunsch übernommenen Bereiche aus dem Forschungs- beziehungsweise Finanzministerium müssen integriert werden. Organisatorische Aufgaben, denen Glos nicht gewachsen scheint.

Glos steht der größte Mitarbeiterstab aller Minister zur Seite. Kein anderes Ministerium verfügt über drei beamtete und auch noch drei parlamentarische Staatssekretäre. Doch anstatt diese Mannschaft zu führen, lässt sich Glos führen und arbeitet wie ein braver Schulbub das vorgelegte Material ab.

Es geht hier nicht um Personenschelte. Es geht um eines der wichtigsten Ämter in dieser Zeit. Hier kann sich keine Regierung erlauben, mit der zweiten Garnitur zu arbeiten. Was nicht heißt, dass Glos in anderen Ministerien vielleicht erste Wahl wäre. Doch es geht nicht an, dass ein zentrales Ministerium unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen" geführt wird.

Da war der Vorschlag, ausgerechnet die Ehefrau des Mehrheitseigentümers der DBA zur Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt zu machen. Da war die Bemerkung, dass er das Wirtschaftswachstum höher einschätze, als die Bundesregierung. Da war das völlig überflüssige Vorpreschen in der laufenden Tarifrunde, in der er "eine kräftige Lohnerhöhung" für möglich hielt. Nur um dann wieder einen Rückzieher zu machen und das Ganze als Missverständnis zu deklarieren.

Glos gibt selbst zu, dass er selbst in seinen kühnsten Träumen nicht mit dem Ministeramt gerechnet habe, und dass er die ersten 100 Tage dazu genutzt habe, das Ministerium kennen zu lernen und sich in die wirtschaftspolitischen Themen einzuarbeiten. Das ist löblich. Aber wir können uns keinen Wirtschaftsminister leisten, der ein Vierteljahr damit verbringt, sich in ein Amt einzuarbeiten - und bis heute keine Akzente gesetzt hat, die dringend notwendig sind.

Trotz aller Kritik muss man feststellen, dass Merkel und ihre Regierung das Vertrauen der Bevölkerung und der Interessenvertretungen besitzt. Damit ist die Ausgangslage für die dringend anstehenden Reformen durchaus positiv.

Ein Problem ist es aber, dass sich das Vertrauen augenscheinlich auf die CDU konzentriert. Nach dem Politbarometer kann die Union mit 48 Prozent Zustimmung rechnen, während die SPD bei 30 Prozent herumdümpelt. Dass diese Umfragewerte Spannung in die Koalition bringen, dürfte jedem klar sein. Sollte die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden, steht nicht nur die sozialdemokratische Partei vor einer Zerreißprobe - auch für die Koalition dürfte es dann eng werden. Franz Müntefering, dessen Beliebtheitsstern in ungeahnten Tiefen zu versinken scheint, wird daran dann auch nicht viel ändern können.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung es schafft, den keimenden Aufschwung zu beleben, die Binnennachfrage zu steigern, um den Mittelstand zu stärken und die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Es gibt viel zu tun. Hoffentlich packt man es richtig an.

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