Machtwechsel Pressespiegel zur Wahl

"Frankfurter Rundschau":

"Was in Saarland und Brandenburg abgestraft wurde, war zuallerst die Bundespolitik - vielleicht gar nicht mal so sehr in der Sache als vielmehr in ihrer Unfähigkeit, das für richtig erachtete dem immer weniger geneigten Publikum nahe zu bringen. Das ist ein Debakel, das Schröder anders als noch bei der Europawahl nicht mit ein paar lässigen Gesten des Verstehens abtun kann. Mehr als jeder sozialdemokratische Kanzler vor ihm lebt er von der Attitüde des Siegers. Da muss jede Niederlage, zumal wenn sie ihm und seiner Politik eindeutig anrechenbar ist, den Kanzler und Parteichef selbst Schwächen. Dieser Wahltag zumindest hat ein Tief der SPD offenbart, das nicht lokal auf Potsdam und Saarbrücken zu begrenzen ist."

"Bild-Zeitung", Hamburg: "Das war's. Rot-Grün kann nach dem Verlust des Saarlandes nur noch auf der Piccolo-Flöte spielen. Der "Privatmann" Lafontaine verlor auch die zweite Runde im Kampf gegen Schröder. Sein Platzhalter Klimmt von CDU-Müller geschlagen. Jetzt bleibt Lafontaine nur noch sein Buch. Die Bilanz im Einzelnen: SPD - ob für oder gegen Kanzler Schröder - abgestraft. Auch für die innere Zerrissenheit. CDU - belohnt für neue Köpfe Müller und Schönbohm. PDS - am oberen Rande ihrer Möglichkeiten. DVU - ärgerlicher, aber erwarteter Einmarsch in Potsdam. Die Wähler, denen der Sommer wichtiger ist als die Politik, sind eine gefährliche große "Partei" geworden.

"Handelsblatt", Düsseldorf: "Trotz des katastrophalen Erscheinungsbildes der rotgrünen Koalition, trotz der Niederlagen in Hessen, bei der Europawahl und der Stimmenverluste bei den Urnengängen in Brandenburg und im Saarland: Es ist viel zu früh, schon jetzt das Ende von Rotgrün einzuläuten. Die Grünen sind viel zu machtverliebt, als dass sie das Bündnis mit den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode gefährden würden. Und der SPD bleibt gar keine andere Wahl, als Schröder zu folgen. Selbst wenn auch die nächsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Berlin für die SPD negativ ausgehen sollten: Schröders Chancen, im kommenden Jahr wieder festes Fundament in der Wählergunst unter die Füße zu bekommen, sind gar nicht so schlecht. Denn zum einen wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 allein aus demographischen Gründen aller Wahrscheinlichkeit nach leicht sinken, und zum anderen gehen alle Experten von einem Anziehen der Konjunktur in der Bundesrepublik aus."

"Die Welt", Berlin: "Alles Strampeln gegen den Abwärtssog der rot-grünen Bundesregierung hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten im Saarland und in Brandenburg nichts genützt. In beiden Bundesländern haben sie satte Niederlagen kassiert. In Brandenburg wurde es gar ein Erdrutsch. Entgegen allen schwächelnden Meinungsumfragen hat Unionsherausforderer Jörg Schönbohm die als uneinnehmbar geltende Bastion Manfred Stolpes schwer beschädigt. Ein Verlust von 15 Prozent in Brandenburg kommt für die SPD einem Desaster gleich - im Land wie im Bund. Die beiden Landtagswahlen zeigen überraschend deutlich: Schröders Niedergang setzt sich in den Ländern und vor allem in den einstigen SPD-Hochburgen ungebrochen fort. Auch wenn er im Saarland noch die Suppe Oskar Lafontaines mit auslöffeln muss."

"La Republicca", Rom: "Es war das Stalingrad Gerhard Schröders, der schwärzeste Tag der deutschen Linken seit dem Sieg über Helmut Kohl vor fast einem Jahr. Bei den Landtagswahlen im Saarland und in Brandenburg haben die Wähler den Reformen und dem großen neoliberalen Plan eines 'Neuen Zentrums' eine schallende Ohrfeige verpasst, der Wende also, von der der Kanzler die Partei und die Gewerkschaften mit Mühe zu überzeugen sucht. Mit einem klaren Signal von nationaler Bedeutung fallen zwei rote Bastionen."

"Le Figaro", Paris: "Wahrscheinlich wirken sich die Verluste der SPD günstig für die CDU bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen in zwei Wochen sowie auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in einer Woche aus. Es richten sich aber bereits alle Blicke auf Berlin, denn ein weiterer Rückschlag bei den Wahlen am 10. Oktober dort wäre ein böses Omen für die derzeitige Regierung, die sich noch nicht lange in der Hauptstadt niedergelassen hat. Das ist dann eine Prestige-Angelegenheit."

"Sächsische Zeitung", Dresden: "Wird wegen der Niederlagen jetzt für Schröder das Regieren schwieriger? Wahrscheinlich nicht. Die eigene Partei wird er durch neues Personal vorerst beruhigen können. Die sozialdemokratische Dominanz im Bundesrat ist zwar endgültig dahin, Schröder braucht die Union mehr denn je, um dort Gesetze durchzubringen. Aber damit hat er annähernd jene politische Konstellation, die ihm nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ohnehin schon die liebste gewesen wäre: Eine Große Koalition zumindest in der Länderkammer, die ihm helfen kann, den linken Parteiflügel, die Gewerkschaften und in der Atompolitik auch die Grünen im Zaume zu halten. Ob aus dieser Machtverteilung Stillstand folgt, wie in den letzten Kohl-Jahren, oder pragmatische Politik, hängt nun von der Union ab."

"Badische Neueste Nachrichten", Karlsruhe: "Die Quittung für das Bonn-Berliner Sommertheater und für die Regierungsarbeit der Bundesregierung im vergangenen Jahr lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Für die SPD und Kanzler Schröder geht ein heißer Sommer direkt in einen heißen Herbst über. Die Strategiediskussion wird nicht verstummen, sondern eher noch schärfer werden. Franz Müntefering soll es für den Kanzler in der Partei richten, aber die Sozialdemokraten sind kein Kanzlerwahlverein, wie schon Helmut Schmidt leidvoll erfahren musste."

"Märkische Allgemeine", Potsdam: "Die brandenburgische SPD könnte es sich einfach machen und ihren dramatischen Einbruch unter der negativen Politik der Bundesregierung abbuchen - abgestraft für etwas, das sie selbst nicht zu verantworten hatte. Punkt. Zrotzdem wird sie sich an der Erkenntnis nicht vorbeidrücken können, dass ihr schlichtes Personalisierungskonzept für diesen Wahlkampf nicht aufgegangen ist. Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt haben es nicht gerichtet. Es ist ihnen nicht gelungen, genügend Wähler zu mobilisieren. Diesmal gab es keine Vergangenheitsaufarbeitungsdebatte. Statt dessen hätte ein politisches Konzept, ein eigener brandenburger Entwurf deutlich werden müssen, inhaltlich wie personell. Doch da war allenthalben Fehlanzeige zu vermelden - zuletzt bei Stolpes Kandidaten fürs Amt des Wirtschaftsministers."

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