Machtwechsel Das Saarland wird schwarz

Nach 14-jähriger Alleinregierung wurde die SPD im Saarland von der CDU knapp mit 45,5 zu 44,4 Prozent überholt. CDU-Herausforderer Peter Müller kann mit einer Stimme Mehrheit alleine regieren.

Potsdam/Saarbrücken - Der im Wahlkampf als Kritiker des rot-grünen Sparpakets aufgetretene Saar-Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) muß nach diesem knappen Ergebenis seinem CDU-Herausforderer weichen, der nach dem Scheitern von Grünen und FDP mit einer Stimme Mehrheit alleine regieren kann. Klimmt gestand die Niederlage ein und wünschte seinem Nachfolger eine glückliche Hand.

Die CDU konnte sich im Saarland von 38,6 auf 45,5 Prozent steigern. Sie stellt damit 26 Abgeordnete und erstmals seit 1985 wieder die Landesregierung. Die SPD, die vor vier Jahren unter Oskar Lafontaine noch 49,4 Prozent geholt hatte, sank um fünf auf 44,4 Prozent oder 25 Sitze. Die Grüne schieden mit einem Rückgang von 5,5 auf 3,5 Prozent aus dem Landtag aus, dem auch die FDP trotz eines leichten Zuwachses von 2,1 auf 2,6 Prozent weiter fernbleiben muss.

Im Saarland hat die SPD nach Erkenntnissen von Wahlforschern vor allem bei den jungen Menschen an Zustimmung verloren. Bei den Wählern unter 30 Jahren registrierten sie mit 13 Punkten die größten Einbußen gegenüber 1994. Die CDU legte hier 17 Punkte zu. Auch bei den über 60-Jährigen gewann die CDU stärker als die SPD.

Brandenburg: DVU redet mit

In Brandenburg erzielte die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 39,3 Prozent nach 54,1 Prozent im Jahr 1994. Für die CDU stimmten 26,6 Prozent(1994: 18,7). Die PDS kommt auf 23,3 Prozent nach 18,7 Prozent vor fünf Jahren. Für die erstmals angetretene DVU votierten 5,3 Prozent.

Die Grünen schafften nach 1994 (2,9 Prozent) den Einzug ins Parlament erneut nicht und mussten sich mit 1,9 Prozent zufrieden geben. Die FDP scheiterte wie 1994 (2,2 Prozent) klar mit 1,9 Prozent.

Grüne so wenig gefragt wie die FDP

Die CDU sieht sich weiter im Aufwind, nachdem sie der SPD im Februar die Macht in Hessen abgenommen und bei der Europawahl die Sozialdemokraten überflügelt hatte. Grüne und FDP sind weder im Saarland noch in Brandenburg in den Landtagen vertreten. An der Saar gibt es daher in Zukunft ein Zwei-Parteien-Parlament. Das Scheitern der Grünen im Saarland bedeutet für die Bundes-Partei einen neuen Rückschlag - erstmals sind die Grünen aus einem westdeutschen Landesparlament gefallen.

Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) zog zum Entsetzen der etablierten Parteien in Brandenburg mit knapp über fünf Prozent zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in einen ostdeutschen Landtag ein. Im April 1998 hatte die Partei in Sachsen-Anhalt aus dem Stand mit 12,9 Prozent den Sprung ins Parlament geschafft.

In beiden Ländern gab es eine wesentlich geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren. Im Saarland, dem kleinsten deutschen Flächenland, gingen 68,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen (1994: 83,5). In Brandenburg waren es laut ZDF 53,6 Prozent (56,3).

Schröder: Sparpaket war schuld

Schröder räumte in Berlin die Niederlage ein. Das harte Programm zur Haushaltssanierung sei beim Wähler nicht auf Zustimmung gestoßen. Dennoch gebe es dazu keine Alternative. "Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir dies noch nicht so richtig rübergebracht haben."

Angesichts des SPD-internen Streits mahnte er mehr Einigkeit an: "Ich denke, dass wir in Zukunft nicht mehr mit so vielen Stimmen sprechen werden." Auf die Koalitionsentscheidung in Brandenburg will Schröder keinen Einfluss nehmen.

Er sei sicher, dass die brandenburgischen Sozialdemokraten "die für das Land richtige Entscheidung treffen werden", sagte Schröder im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Stolpe sprach von einem "Denkzettel für die SPD". Zur Koalitionsfrage sagte er: "Mein Herz schlägt links." Er kündigte Gespräche mit CDU und PDS an. Ziel sei eine Koalition, über "Duldungsfragen" werde nicht gesprochen. Der brandenburgische PDS-Spitzenkandidat Lothar Bisky erneuerte sein Koalitionsangebot an Stolpe.

CDU-Herausforderer Jörg Schönbohm warf der SPD Starrhalsigkeit vor. Ihr sei es zuzuschreiben, dass die DVU in den Landtag komme.

Der künftige Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnete den Erfolg seiner Partei als Votum gegen Rot-Grün. "90 Prozent der Saarländer haben gegen Schröder gewählt." Der Schröder-Kritiker und bisherige Regierungschef Reinhard Klimmt gratulierte Müller zum Wahlsieg und wünschte ihm eine "glückliche Hand".

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sprach von einem guten Tag für ihre Partei. In der "Berliner Runde" der ARD sagte sie, die Wahlniederlage von Klimmt wäre noch schlimmer ausgefallen, wenn er keinen Wahlkampf gegen Schröder geführt hätte.

Grünen-Vorstandssprecherin Antja Radcke sagte, die Bundesregierung sei "abgestraft worden". Ihre Sprecher-Kollegin Gunda Röstel meinte, besonders im Saarland seien hausgemachte Fehler die Ursache für das Scheitern ihrer Partei. FDP-Bundesvize Walter Döring warnte angesichts des Desasters seiner Partei vor Personalspekulationen.