Reichensteuer Banken machen Front

Kurz vor der Entscheidung des Bundeskabinetts haben Verbände der Finanzwirtschaft die geplante "Reichensteuer" und die Erhöhung der Versicherungssteuer heftig kritisiert. Der Bankenverband bezeichnete die höhere Steuer für Spitzenverdiener als diskriminierend.

Berlin - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte zudem, die "Reichesteuer" sei verfassungsrechtlich bedenklich und fördere die Abwanderung von Spitzenkräften. Letztlich seien die Nachteile größer als die Vorteile.

Die Bundesregierung plant, den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anzuheben. Diese Regelung würde Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 250.000 Euro im Jahr (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) treffen.

Das Bundeskabinett will über den Zuschlag für Reiche zur Einkommenssteuer wie die Erhöhung der Versicherungssteuer am 22. Februar zusammen mit anderen steuerlichen Änderungen entscheiden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2007.

BdB sieht Reichensteuer inhaltlich nicht begründet

Das Mitglied der BdB-Geschäftsführung Heinz-Udo Schaap nannte die "Reichensteuer" ein Plazebo zur Rechtfertigung der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Letztlich werde sie "negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland" haben. "Wir denken daher, dass von dieser Maßnahme Abstand genommen werden sollte", sagte Schaap.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist laut Schaap, dass die Sondersteuer auf Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus freiberuflicher Tätigkeit erhoben wird, nicht aber auf gewerbliches Einkommen. Ein selbstständiger Rechtsanwalt wäre damit betroffen, der Partner einer als GmbH organisierten Anwaltssozietät nicht. "Ich halte diese Differenzierung für verfassungsrechtlich nicht haltbar", sagte Schaap. Betroffen von der "Reichensteuer" wären dem Verband zufolge 0,3 Prozent der Steuerzahler oder rund 72.000 Personen. Die Einnahmen dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen.

"Höhere Versicherungssteuer bringt nur kurzzeitig mehr"

Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI) kam in einer für den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) angefertigten Studie zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der Versicherungssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent mittelfristig zu sinkenden Einnahmen des Staates führen werde. Die Steuererhöhung sei daher ineffizient und kontraproduktiv.

Die Erhöhung werde dem Bund nach Darstellung von HWWI-Chef Thomas Straubhaar auf mittlere Sicht Mindereinnahmen von jährlich rund 530 Millionen Euro im Jahr bringen. Nur im ersten Jahr der Steuererhöhung flössen rund 1,33 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Zwar hätten die Versicherungssteuer-Erhöhungen 1991, 1993, 1995 und 2002 nicht weniger Einnahmen nach sich gezogen. Jedoch sei der geplante Steuerschritt von drei Prozentpunkten besonders hoch, argumentierte Straubhaar.

Zudem könnten die Kunden durch die Liberalisierung des EU-Binnenmarktes stärker ausweichen als noch in den 90er Jahren. Angesichts der Unsicherheit über die Entwicklung der Konjunktur werde die höhere Steuer die Verbraucher veranlassen, Risiken vorerst nicht einzugehen anstatt sie durch Versicherungen abzusichern.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Versicherungssteuer zuletzt 2002 um einen Punkt auf 16 Prozent angehoben. Sie wird auf die Prämien der Schaden- und Unfallversicherungen erhoben und etwa zur Hälfte von Unternehmen und Verbrauchern getragen. Ihr Aufkommen steht alleine dem Bund zu und betrug im vergangenen Jahr 8,75 Milliarden Euro.

reuters

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