Koalitionsplan Schon früher später in Rente

Nach Plänen der schwarz-roten Bundesregierung könnte die "Rente mit 67" früher als geplant Gesetz werden. Faktisch laufen die Vorschläge auf eine Rentenkürzung hinaus. Arbeitgeber befürworten die Pläne, räumen aber selbst ein, es gebe zu wenig Jobs für ältere Menschen. Sie fordern einen Kurswechsel.

Berlin/Hamburg - Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten. Die Umstellung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre soll im Jahr 2012 beginnen und "spätestens im Jahr 2035" abgeschlossen sein, heißt es im Koalitionsvertrag - spätestens wohlgemerkt. Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering (SPD) will nun das Renteneintrittsalter schneller als geplant auf 67 Jahre heraufsetzen. Der Minister hat damit eine heftige Debatte ausgelöst.

Dem "Focus" sagte Müntefering: "Ich könnte mir statt 24 Jahren auch 18 oder 12 vorstellen." Demnach müssten Arbeitnehmer bereits im Jahr 2024 oder 2030 das 67. Lebensjahr erreicht haben, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten.

Nach dem gegenwärtigen Stand muss jeder Arbeitnehmer, der vor Erreichen des Renteneintrittsalters in Ruhestand geht, Abschläge hinnehmen - für jeden Monat früher 0,3 Prozent, für jedes Jahr 3,6 Prozent. Die Regierung plant allerdings eine Initiative "50 plus": Sie soll die Chancen auf Beschäftigung für Ältere deutlich erhöhen. Derzeit steht nur noch etwa ein Drittel der über 60-Jährigen im Berufsleben.

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, warnte davor, den Koalitionsvertrag anzutasten. "Nach so kurzer Zeit das Koalitionspapier in Frage zu stellen, und noch dazu in einem so sensiblen Bereich, ist nicht hilfreich", sagte Bullerjahn der "Berliner Zeitung". Juso-Chef Björn Böhning kritisierte: "Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden, um heute mehrheitsfähig zu sein", sagte Böhning derselben Zeitung.

"Rentenbezug könnte sich für Einige halbieren"

Skeptisch äußerte sich auch der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach. Gegenwärtig übersteige die Lebenserwartung der Einkommensschwachen die Grenze von 67 Jahren nur um wenige Jahre. Es sei wenig bekannt, dass in Deutschland einkommensstarke Männer im Durchschnitt zwölf Jahre länger lebten als einkommensschwache. "Insofern habe ich die Sorge, dass mit der Rente ab 67 sich für diese Einkommensgruppen der Rentenbezug im Durchschnitt um ein Drittel verringert, für einige sogar halbiert", warnte er im Berliner "Tagesspiegel".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte Müntefering als "Rentenkonfusionsminister". Perspektivisch sei zwar eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nötig, sagte Bütikofer am Montag in Berlin. Jetzt wie Müntefering über mögliche Zeiträume zu spekulieren, führe aber zu einer Verunsicherung der Rentner. Unabdingbar seien zuvor bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer.

Unionsspitzen befürworten Münteferings Vorschlag

Unter den Unionsparteien rief Münteferings Vorstoß ein unterschiedliches Echo hervor. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützte den Vorschlag. "Der Wirtschaftsminister ist für alles, was die Beiträge niedrig hält und Arbeit schafft", sagte Glos am Montag. Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zeigte sich für eine entsprechende Änderung des Koalitionsvertrages offen.

Zur Kritik des stellvertretenden CSU-Chefs und Agrarministers Horst Seehofer an Münteferings Vorstoß erklärte Glos: "Das ist die Meinung des Vorsitzenden der CSU-Arbeitnehmerschaft." Seehofer befürchtete in einer Stellungnahme Nachteile für ältere Arbeitnehmer. Die Koalitionsvereinbarung über längere Lebensarbeitszeit gelte auch ausdrücklich nur dann, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert würden, hatte Seehofer erklärt.

Das Rentenalter könne nicht erhöht werden, wenn die Hälfte der Betriebe keine Mitarbeiter über 50 Jahre mehr beschäftige, sagte auch Stoiber. Die demographische Entwicklung werde aber die Chancen für ältere Mitarbeiter wieder erhöhen. Der Koalitionsausschuss werde Mitte der Woche darüber sprechen. Er hoffe auf ein rasches Ergebnis, sagte Stoiber.

Seehofer unter scharfem Beschuss

CDU-Experte: "Seehofer ein Sozialromantiker"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, "eine frühzeitigere Umstellung der Rente ab 67 macht diese Rente auch frühzeitiger zukunftssicher". Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Ich würde es begrüßen, ein von der Koalition und allen Fachleuten als richtig und notwendig erkanntes Ziel schneller anzusteuern", sagte Koch der "Bild" (Montagausgabe).

Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn kritisierte Seehofers Nein in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) scharf. Er bezeichnete Seehofer als "Sozialromantiker mit Positionen aus den 80er Jahren". Nach Worten Spahns, der Obmann seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss ist, könne Seehofer mit seinem Nein zu zügigeren Sozialreformen zwar "Vorsitzender einer Rentnerlobby werden, aber nicht verantwortungsbewusste Politik für die Zukunft gestalten".

VdK-Präsident Walter Hirrlinger wies Münteferings Vorschlag dagegen ebenfalls mit Nachdruck zurück. Solange die Hälfte der Betriebe keine Arbeitnehmer mehr über 50, geschweige denn über 55 Jahre beschäftige, dürfe das Rentenalter nicht auf 67 Jahre angehoben werden, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Das würde nur dazu führen, dass die Frührentner durch die gestiegenen Abschläge noch mehr Kürzungen ihrer Altersbezüge in Kauf nehmen müssten.

BDA fordert Kurswechsel für ältere Arbeitnehmer

Auch die Gewerkschaften lehnen ein höheres Rentenalter angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab. "Die Erhöhung des Rentenalters ist ein falscher Weg", sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters der "Bild am Sonntag". "Wenn man sich in der Sackgasse befindet, sollte man nicht auch noch die Geschwindigkeit erhöhen, sondern die Richtung ändern."

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sicherte Müntefering die volle Unterstützung der Wirtschaft zu. Er verwies darauf, dass die Lebenserwartung der 60-Jährigen derzeit um zwei Monate je Jahr wachse. "Deshalb wäre die Anhebung des Rentenalters um nur einen Monat pro Jahr zu langsam, weil dann die Rentenlaufzeiten trotzdem weiter steigen", argumentierte der BDA-Chef. Im Gegenzug nannte Hundt einen Kurswechsel hin zu mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer unverzichtbar.

manager-magazin.de mit Material von ddp/ap/dpa/reuters

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