Zinssenkung Bundesbank lehnt Lafontaines Forderungen ab

Das Hick-Hack um die Leitzinsen geht weiter: Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, wies entsprechende Forderungen von SPD-Chef Lafontaine zurück.

Frankfurt - Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Forderungen von SPD-Chef Lafontaine und anderen europäischen Sozialdemokraten nach Zinssenkungen zurückgewiesen. Solche Forderungen sowie wie der Ruf nach einer expansiveren Finanzpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien weder hilfreich noch angemessen, sagte Stark am Montag abend im Bonner Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht. "Diese Vorschläge gehen schlicht an den Ursachen des Problems vorbei", erklärte er. Bereits der IWF habe festgestellt, daß in Deutschland die meisten Arbeitsplätze durch überhöhte Arbeitskosten vernichtet würden.

Stark warnte die Politik vor Attacken gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken. "Wer hieran rührt und gegebenenfalls den bestehenden rechtlichen Rahmen in Frage stellt, gefährdet womöglich die Akzeptanz des gesamten (Euro-)Projekts", erklärte er. "Ein politisches Konfliktthema zwischen Politik und Zentralbanken könnte zu einer schweren Belastungsprobe in der Startphase des Euro führen und das mühsam gewonnene Vertrauen in die neue Währung schlagartig zerstören.

Für die EZB und die nationalen Notenbanken habe die Wahrung der Preistabilität gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang. Daß das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) die allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU unterstützen solle, ändere daran nichts.

SPD-Chef Lafontaine hatte von den Zentralbanken auf dem SPD-Parteitag am Wochenende mehr Unterstützung für die Wirtschaftspolitik und eine andere Geldpolitik verlangt. Auch Sozialdemokraten anderer Länder hatten sich für eine Lockerung der Geldpolitik unter deutscher Führung ausgesprochen. Zentralbankratsmitglied Hans-Jürgen Krupp erklärte dagegen am Montag morgen, er rechne nicht mehr mit einer Zinssenkung durch die Bundesbank, die Anfang 1999 ihre geldpolitische Verantwortung an die EZB verliert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.