Bundestag Thierse zum Präsidenten gewählt

Bonn - Thierse erhielt in geheimer Wahl 512 Ja-Stimmen der 669 Mitglieder des Parlaments, von denen 666 anwesend waren. 109 Abgeordnete stimmten mit Nein, 45 enthielten sich. Damit ist Wolfgang Thierse Nachfolger von Rita Süssmuth, die fast zehn Jahre lang an der Spitze des Parlaments stand.

Er ist der erste Parlamentarier aus den neuen Ländern, der das zweithöchste Staatsamt in Deutschland bekleidet. In seiner Antrittsrede erklärte er, er wolle sich besonders für die innere Vereinigung Deutschlands einsetzen. Daß ein "ehemaliger Bürger der überwundenen DDR dieses Amt übertragen bekommt, ist dabei wohl mehr als eine Geste, es ist durchaus ein historisches Datum".

Gleichzeitig sicherte Thierse zu, sich um den Zusammenhalt einer toleranten Gesellschaft zu bemühen und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu stärken. Thierse mahnte, die innere Einheit könne nur vollendet werden, wenn die "andersartigen Biographien" im einstmals getrennten Deutschland gleichberechtigt anerkannt würden. Nach Jahren der Veränderungen in Ostdeutschland müßten sich auch die Westdeutschen "auf das vereinte Deutschland und seine Veränderungen einlassen", sagte der SPD-Politiker. Insbesondere der Umzug des Bundestages nach Berlin sei eine "Chance für das Parlament wie für die Bundesregierung".

Die Vereinigungsprobleme seien nur "ein Unterkapitel globaler Probleme und Veränderungen", so Thierse. Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Mediengesellschaft, "das unbewältigte Problem der Massenarbeitslosigkeit" und der nötige Umbau der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland seien Herausforderungen, die "nach neuen, innovativen, unkonventionellen Lösungen geradezu schreien".

Alterspräsident fordert Chance für Junge

Die erste Sitzung des neuen Bundestages hatte am Nachmittag mit einer Rede des Alterspräsidenten Fred Gebhardt begonnen. Der parteilose 70jährige Abgeordnete, der für die PDS-Fraktion im Bundestag sitzt, mahnte zugleich einen anderen Umgang mit der deutschen Vereinigung und der Geschichte der Ostdeutschen in der Bundesrepublik an.

Er regte - unter spärlichem Beifall - an, den 8. Mai, an dem 1945 die Nazis bedingungslos kapituliert hatten, zum "Tag der Befreiung" zu erklären. Gebhardt schlug ferner vor, für den 2002 zu wählenden Bundestag vorzusehen, daß neben dem ältesten Mitglied auch der jüngste Abgeordnete eine Ansprache halten könne.

Indessen gab es zunächst Streit um Thierses Stellvertreter. Die CSU wollte eine Kampfabstimmung zwischen der CSU-Abgeordneten und bisherigen Bundestags-Vizepräsidentin Michaela Geiger und der PDS-Parlamentarierin Petra Bläss provozieren und stellte den Antrag, das Präsidium wieder auf sechs Stellvertreter zu erweitern. Nach der Geschäftsordnung steht jeder Fraktion allerdings nur ein Vizepräsidentenposten zu, die CDU/CSU beharrte aber auf einem eigenen Sitz der bayerischen Unionspartei im Präsidium.

Doch alle anderen Fraktionen weigerten sich, einer Erweiterung der Zahl der Vizepräsidenten auf sechs zuzustimmen, damit sowohl CSU wie PDS einen Sitz in dem Gremium belegen könnten. Hatte doch die CDU selbst vor Jahren den Sessel gekippt, um der SPD einen Posten wegzunehmen. "Rache ist Süssmuth", lautete denn auch in diesem Fall das Motto der SPD.

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